https://www.faz.net/-gqu-71jv9

Schuldenkrise : Griechenland läuft die Zeit davon

In der Stadtmitte von Athen bettelt eine Frau. Bild: REUTERS

Die griechische Regierung ist mit den zugesagten Reformen im Rückstand. Sie hofft auf mehr Zeit. Doch zwei zusätzliche Jahre würden bis zu 28 Milliarden Euro kosten. Weil sich die Kredite verzögern, droht bald Geldnot.

          3 Min.

          Die griechische Regierung unter Antonis Samaras steckt nun schon kurz nach der Wahl in einer Zwickmühle. Denn gewählt wurde sie von den Griechen in der Hoffnung, dass sie womöglich doch besser in der Lage sei, von den europäischen Partnern Zugeständnisse am Sanierungsprogramm der „Troika“ zu erreichen. Diesem zufolge sollte Griechenland schon bis 2014 wieder auf eigenen Beinen stehen - und Athen kann die Zusage nicht einhalten. Daher will die neue griechische Regierung die Defizitreduktion um zwei Jahre strecken.

          Tobias Piller

          Wirtschaftskorrespondent für Italien und Griechenland mit Sitz in Rom.

          Doch die „Troika“ aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds besteht auf den bisherigen Vereinbarungen und will erst einmal Fortschritte bei den bisher vereinbarten Sanierungsschritten für Griechenland sehen. Die sind aber hinter dem Zeitplan zurückgeblieben, auch wegen des vier Monate dauernden Wahlkampfs vor den zwei Parlamentswahlen im Mai und im Juni. Gegenüber den „Troika“-Vorgaben startet die neue Regierung daher schon im Rückstand. Dies gilt umso mehr, als schon der vorigen Regierung des ehemaligen Notenbankers Nikos Papademos vorgehalten wurde, sie habe sich zwar um Haushaltskürzungen bemüht, aber Strukturreformen für zukünftiges Wachstum vernachlässigt. Von den zugesagten Privatisierungen kamen nur zwei voran.

          Haushaltskürzungen sind in Griechenland besonders umstritten

          Nun meint etwa Platon Monokroussos, Chefvolkswirt der Eurobank, es gebe eine Reihe von Sanierungsschritten, die von der neuen Regierung so schnell wie möglich nachgeholt werden müssten, etwa die Definition der Details für das Rettungsprogramm der Banken oder die Reform des Steuersystems mit Vereinfachungen und zugleich mehr Einnahmen.

          Besonders umstritten sind in Griechenland die vom Sanierungsplan der Troika geforderten zusätzlichen Haushaltskorrekturen von 5,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und damit um 11 Milliarden Euro für 2013 und 2014. Damit sollte Griechenland bis 2014 einen Primärüberschuss (Haushaltssaldo ohne Berücksichtigung der Zinskosten) von 4,5 Prozent des BIP erreichen und wieder in der Lage sein, seine Schulden zu bedienen und vor allem zu verringern.

          BIP könnte um weitere sechs Prozent schrumpfen

          Doch Eurobank-Ökonom Monokroussos sieht im Jahr 2012 eine Rezession mit einem Einbruch von weiteren 6 Prozent des BIP voraus, womit alleine schon die bisherigen Haushaltspläne über den Haufen geworfen würden. So hätten die Haushaltskorrekturen von 2011, auf dem Papier um 19,4 Milliarden Euro, tatsächlich nur eine effektive Reduzierung des Defizits von 6,8 Milliarden Euro gebracht. Und die Korrekturen im Nachtragshaushalt für 2012 von offiziell 16,5 Milliarden Euro hatten schließlich nur einen tatsächlichen Effekt von 2,5 Milliarden Euro.

          Die Reduzierung des Haushaltsdefizits von 36,6 Milliarden Euro (15,8 Prozent des BIP) im Jahr 2009 auf 19 Milliarden Euro oder 9,1 Prozent des BIP im Jahr 2011 sei dennoch die größte bisher beobachtete Haushaltskorrektur in einem Land aus dem Kreis der OECD-Organisation.

          Zwei zusätzliche Jahre würden 28 Milliarden Euro kosten

          Der neuen Regierung wird von den Wirtschaftsanalysten nachgesagt, sie wolle nicht die Sanierungsziele in Frage stellen, aber andererseits keine Verantwortung dafür übernehmen, dass die Rezession die effektiven Haushaltsdaten wieder verschlechtert habe. Es gehe Samaras darum, die bisherigen Haushaltskorrekturen durch andere zu ersetzen, andererseits die Sparvorgaben für den Haushalt auf die vier Jahre der neuen Wahlperiode bis 2016 zu verteilen.

          In Athens Regierung gibt es aber wenig Illusionen darüber, dass über ein solches Ansinnen erst nach der neuen Prüfung durch die Troika und nach neuen Reformschritten gesprochen werden kann. Nach Schätzungen von Eurobank würde eine Verlängerung der Fristen für Griechenland um zwei Jahre bis zu 28 Milliarden Euro an zusätzlichen Finanzmitteln erfordern, aber andererseits die rezessiven Effekte auf die Konjunktur etwas mildern. Die EU-Hilfskredite zu günstigen Zinsen bedeuteten, dass schon ein Primärüberschuss von 1,5 Prozent des BIP ausreichen würde, um die Schuldenquote zu stabilisieren. Jeder weitere Überschuss könnte zum Abbau der Staatsschulden genutzt werden.

          Vorerst muss die neue griechische Regierung erst einmal Liquiditätslücken schließen. Ursprünglich waren für Juni 29,6 Milliarden Euro aus dem europäischen Rettungsfonds EFSF erwartet worden, einschließlich 23,5 Milliarden Euro für die Bankenrettung, zudem 1,65 Milliarden Euro vom IWF. Nun wird erwartet, dass dieses Geld nicht vor Ende August fließen werden und dass Griechenland eine Zwischenfinanzierung finden muss, entweder mit kurzfristigen Anleihen oder mit einem vorübergehenden Rückgriff auf die bisher erhaltenen Gelder zur Bankenrettung.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Der Begriff „Milliardenhöhe“ ist mit Betrugsgeschichten bislang zumindest hierzulande selten gewesen.

          Wirecard-Skandal : Insolvenzverwalter: Konzern wurde leergeräumt

          Der Insolvenzverwalter von Wirecard erhebt schwere Vorwürfe gegen das ehemalige Management des Konzerns. Mit dem Teilverkauf in dieser Woche kommt aber ein wenig Geld in die Kassen, um den Skandal mit Unterstützung von Anwälten aufzuklären.
          Knickauge zählt mit: Lewandowski schießt drei Tore gegen Frankfurt und erhöht seine Saisonbilanz auf zehn.

          0:5 in München : Eintracht von der Bayern-Walze überrollt

          Die Eintracht ist in München überfordert, vor allem Lewandowski können sie nicht stoppen. Die Bayern gewinnen 5:0, verlieren aber Davies mit einer vermutlich schweren Verletzung.
          Plötzlich auf der Intensivstation: Welche Behandlung Patienten im Notfall wünschen, sollten sie in einer Patientenverfügung festhalten (Symbolbild).

          Was Corona lehrt : Triage braucht ein Gesetz

          Wen zuerst behandeln, wenn die Intensivbetten nicht ausreichen? Seit der Coronakrise ist Triage eine gesamtgesellschaftliche Frage. Die Konrad-Adenauer-Stiftung hat Intensivmediziner zu ihren Erfahrungen befragt.
          Protest gegen die alte Verfassung in Santiago.

          Abstimmung über Verfassung : Chile ringt um seine Zukunft

          Am Sonntag stimmen die Bürger in Chile darüber ab, ob es eine neue Verfassung gibt. Die bisherige stammt noch aus der Zeit von Diktator Augusto Pinochet – und gilt Gegnern als Wurzel aller Ungerechtigkeit.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.