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Schuldenkrise : Griechenland diskutiert über die Fristen-Frage

Schwieriges Amt: Premierminister Samaras bei seiner Vereidigung im Juni Bild: AFP

Nicht alle Griechen wollen mehr Zeit für die Verwirklichung von Reformen. Manche sagen, die gewünschte Verlängerung des Sanierungsprogramms bis 2016 würde die Schmerzen nur unnötig hinauszögern.

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          Der Ruf nach mehr Zeit für die Griechen ist in diesen Tagen nicht mehr so laut zu hören. Zwar hat Griechenlands Ministerpräsident Antonis Samaras im Ausland dafür geworben, dass sein Land mehr Zeit bekommt für sein Sanierungsprogramm. Nach den Vereinbarungen mit seinen Geldgebern sollte Griechenland jedoch bis 2014 eine lange Liste von Strukturreformen abarbeiten und finanziell wieder auf eigenen Beinen stehen können. Dafür soll der Primärsaldo - die Differenz zwischen Staatseinnahmen und -ausgaben ohne Berücksichtigung der Zinszahlungen - im Jahr 2013 zum ersten Mal nach zehn Jahren wieder positiv sein und 2014 mehr als 4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erreichen.

          Tobias Piller

          Wirtschaftskorrespondent für Italien und Griechenland mit Sitz in Rom.

          Griechenland könnte damit wieder Zinsen und Tilgung seiner Staatsschulden zu bezahlen. Doch diese Perspektive und damit der eigentliche Grund für die Haushaltskorrekturen ist in der politischen Diskussion in Griechenland zuletzt selten präsent gewesen. Auch für die zwei Dutzend Journalisten, die seit August fast täglich die Verhandlungen mit der Troika verfolgen, scheinen langfristige Ziele kaum mehr sichtbar: „Wir sitzen hier seit 40 Tagen, oft bis in die Nacht, und die Statements sind immer die gleichen: Wir sind vorangekommen; es gibt Annäherung“, lautet emotionslos die Lagebeschreibung im Pressesaal des griechischen Finanzministeriums.

          Dennoch stehen gegenüber dem Eingang in der dunklen Nikis Street, gleich unterhalb des durch Krawalle bekannt gewordenen Syntagma-Platzes, auch Samstag- und Sonntagabend stundenlang sieben oder acht Kamerateams und filmen die Vertreter der Troika bei der Ankunft und dann die mageren Tagesberichte der Reporter.

          Der Stolperstein sind die Reformforderungen der Troika

          Darüber, ob zumindest Einigkeit bei den Haushaltskorrekturen besteht, will der Sprecher des Finanzministers keine Auskunft geben. Klar ist, dass gegenwärtig der Stolperstein weniger in den Haushaltskorrekturen besteht, sondern in den Reformforderungen der Troika für Arbeitsmarkt und Staatsbedienstete. Die Vertreter der Europäischen Union, der Europäischen Zentralbank und des Internationalen Währungsfonds, die Griechenlands Reformfortschritt überwachen sollen, verlangen angeblich eine Erleichterung von Entlassungen durch die Verringerung der vorgeschriebenen Entschädigungszahlen, zudem die direkte Entlassung von unproduktiven öffentlichen Bediensteten.

          Nicht nur bei den Koalitionspartnern des Ministerpräsidenten sorgt diese Forderung für Verstimmung, sondern auch bei den griechischen Wirtschaftsreportern: „Noch mehr Entlassungen brauchen wir im Moment nicht, auch keine zusätzlichen Ausgabenkürzungen, denn die Arbeitslosenquote liegt ohnehin bei 25 Prozent. Die Troika sollte lieber jeden Tag Druck ausüben für eine funktionierende Verwaltung, Jagd auf Steuerhinterzieher, mehr Wettbewerb“, kommentiert eine Internetreporterin. Eine Fernsehkollegin sieht das anders: „Die griechischen Politiker dürfen keine Gelegenheit mehr haben, Entscheidungen aufzuschieben. Daher hat eine Verlängerung der Fristen gar keinen Sinn.“

          Verlängerungen seien eine unnötige Qual

          Nur wenige Meter entfernt, auf einer Konferenz im besten Hotel am Syntagma-Platz, sucht ein anderer Fachmann die Frage nach der Verlängerung der Fristen für Griechenland ein wenig tiefer zu hängen: „Ich habe nichts dagegen, wenn die Fristen für Griechenland verlängert würden“, sagt Nikos Kostandaras, stellvertretender Chefredakteur der Tageszeitung „Kathimerini“. Doch das bringe wohl nur wenig. Denn der Haushaltsentwurf sehe nun vor, dass schon 2013 der Großteil der Haushaltskorrekturen realisiert würde, rund 9 Milliarden Euro der geforderten 13,5 Milliarden Euro. Da falle der Rest nicht mehr ins Gewicht.

          „Die Verlängerung ist eher eine innenpolitische Trophäe für griechische Politiker, die damit den Anspruch auf Gefolgschaft für Reformpakete im Parlament erheben“, sagt Kostandaras. Der frühere Regierungssprecher des Ministerpräsidenten Kostas Karamanlis hält die gewünschte Verlängerung des Sanierungsprogramms bis 2016 für eine unnötige Qual: Griechenland sei zu vergleichen mit einem Kranken, dem ein Bein amputiert werden müsse, der aber nicht den Mut zum großen Schnitt habe. Wer immer nur kleine Stücke abschneide, verlängere den Schmerz unnötig, ohne am Schluss dabei etwas gewonnen zu haben.

          Demgegenüber vertritt Platon Monokroussos, führender Analyst bei der griechischen Eurobank, die Thesen gegen eine zu schnelle Haushaltsanpassung: Die Ökonomen des Währungsfonds und der europäischen Institutionen hätten sich verschätzt mit ihren Prognosen über die Folgen des Anpassungsprogramms. Die geforderten Haushaltskorrekturen von 5,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts würden zu einem Rückgang des Volkseinkommens um mehr als 5,5 Prozent führen und damit in einen Teufelskreis.

          Einerseits ist die Rede von einer humanitären Katastrophe mit 800.000 Familien ohne Einkommen, von der Gefahr sozialer Unruhen und der Faschisten. Andererseits gibt es wichtige Ökonomen, die nicht öffentlich auftreten, aber vom Abschluss der Sanierungspakete auch ein kollektives Aufatmen erwarten. Denn im Moment hängt über Griechenland, über den Investitionen, den Privatisierungsplänen, auch den privaten Konsumausgaben immer noch das Damoklesschwert des „Grexit“, des Ausscheidens Griechenlands aus dem Euro.

          „Der psychologische Druck und der Mangel an Liquidität sind im Moment sogar gefährlich für gesunde Unternehmen“, sagt Michael Maillis, Präsident der griechisch-deutschen Handelskammer. Eine Einigung mit der Troika, eine sichere Perspektive im Euro, dann die neuen Kredite von 31,5 Milliarden Euro, damit frisches Geld für die Banken und für die Gläubiger des griechischen Staates, könnten nicht nur aus der Sicht von Maillis ganz Griechenland neuen Auftrieb geben.

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