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Schuldenkrise : Griechenland bringt Europa gegen sich auf

Angriffslustig: Alexis Tsipras im griechischen Parlament Bild: AFP

Die griechische Regierung findet die Staatswirtschaft gut und redet abfällig über ihre Geldgeber. Gibt es am Ende nur noch eine Lösung? 

          3 Min.

          Nach der Regierungserklärung des neuen griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras hat sich der Konflikt zwischen Griechenland und seinen Geldgebern erheblich zugespitzt. Mit Italien kam es zu einem Zerwürfnis, weil der neue Finanzminister Giannis Varoufakis behauptete: „Der Euro ist instabil wie ein Kartenhaus, wenn man die griechische Karte herauszieht, werden die anderen zusammenfallen. Auch Italiens Schulden sind schließlich nicht haltbar.“ Varoufakis unterstellte, dass sich Italien nur aus Angst der deutschen Position unterwerfe. Darauf reagierte Italiens Schatz- und Finanzminister Pier Carlo Padoan verärgert: „Italiens Schulden sind solide und tragbar, die Erklärung von Varoufakis ist deplaziert.“

          Tobias Piller

          Wirtschaftskorrespondent für Italien und Griechenland mit Sitz in Rom.

          Werner Mussler

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Politiker in ganz Europa sind erbost. In Großbritannien wurde bekannt, dass Premierminister David Cameron eine Konferenz von Fachleuten zu Vorbereitungen für den Fall eines Austritts Griechenlands aus dem Euro abgehalten hat. An dem von Cameron geleiteten Treffen nahmen auch Vertreter der britischen Notenbank teil. Es hatte das Ziel, die möglichen negativen Auswirkungen eines denkbaren griechischen Austritts für Großbritannien und seine Wirtschaft möglichst gering zu halten. Die Börse in Athen reagierte auf die Rede von Tsipras am Montag mit Kursverlusten von bis zu 6 Prozent.

          Tsipras hatte in der Vorstellung seines Regierungsprogramms am Sonntag bekräftigt, dass er alle seine Wahlversprechen ohne Abstriche realisieren werde. Der Ministerpräsident sagte, er strebe nach einem wirtschaftlich unabhängigen und souveränen Griechenland. Das bisherige Sanierungs- und Reformprogramm werde nicht weitergeführt. Während der vergangenen fünf Jahre sei Griechenland ein Austeritätsprogramm aufgezwungen worden, das nicht nur zu einer vorübergehenden Krise, sondern „zu einer langfristigen Schädigung des Wachstumspotentials des Landes und zu einer nie dagewesenen Schrumpfung der griechischen Wirtschaft geführt hat“. Tsipras sagte, es gehe zunächst darum, die humanitäre Krise im Land zu bekämpfen. Seine Schulden wolle Griechenland zurückbezahlen: „Dies ist kein wirtschaftliches, sondern ein politisches Problem.“ Von Deutschland erwartet der neue Regierungschef einen Beitrag in Höhe von 11 Milliarden Euro zur Erleichterung der Schuldenlast in Form von Reparationszahlungen für die Schäden des Zweiten Weltkrieges und mit der Rückzahlung einer Zwangsanleihe der deutschen Besatzer. Deutschland habe dazu eine moralische Verpflichtung, glaubt Tsipras.

          In seinem Programm kündigt Tsipras zahlreiche Schritte an, mit denen der Einfluss der Regierung und des Staates in der Wirtschaft erheblich erweitert werden soll. So soll per Gesetz die Unabhängigkeit des Bankenrettungsfonds HFSF abgeschafft werden. Dieser Fonds hatte mit geliehenen 50 Milliarden Euro, für die Europa bürgt, vier große griechische Banken gerettet und hält an diesen noch immer zwischen 35 und 67 Prozent der Anteile. Bisher kamen vom Fonds, mit unabhängigen Auslandsgriechen und ausländischen Fachleuten im Aufsichtsrat, keine Eingriffe in das Tagesgeschäft der Banken. Doch schon am Wochenende war bekanntgeworden, dass das größte Kreditinstitut, National Bank of Greece, eine neue, politisch ernannte Führungsspitze erhält. Der Ministerpräsident sagte, die Banken müssten unter anderem eine Rolle beim Kampf gegen Korruption und Steuerhinterziehung spielen.

          Tsipras wandte sich gegen weitere Privatisierungsschritte. Man werde keinen Ausverkauf öffentlichen Eigentums fördern, um damit eine unhaltbare Schuldenlast oder laufende Ausgaben zu finanzieren. Für einen „Neustart der Wirtschaft“ würden die Gelder des Arbeitsministeriums umgelenkt, um neue Arbeitsplätze in den privaten, öffentlichen und sozialen Bereichen der Wirtschaft zu fördern. Gegen die soziale Not versprach Tsipras kostenlose Wohnungen, Strom, Ernährung und Gesundheitsversorgung für Tausende Familien, die Opfer der Wirtschaftskrise geworden seien. Rentner mit Bezügen von bis zu 700 Euro würden Ende dieses Jahres eine dreizehnte Überweisung bekommen, das Rentenalter soll nicht weiter angehoben werden. Zugunsten von Kleinverdienern wird die Steuerfreigrenze von 5000 auf 12.000 Euro im Jahr angehoben. Bis 2016 soll der Mindestlohn um 28 Prozent auf 751 Euro im Monat angehoben werden. Die neue Immobiliensteuer soll abgeschafft und durch eine Reichensteuer ersetzt werden. Zu den Sofortmaßnahmen gehört die Wiedereinstellung von entlassenem Personal im öffentlichen Dienst.

          Gabriel: „Was wir nicht brauchen, ist gegenseitiges Bashing“

          In den anderen Eurostaaten reagierten Politiker mit Unverständnis. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte am Montag am Rande eines G-20-Finanzministertreffens in Istanbul, er habe immer noch nicht verstanden, wie sich die Regierung in Athen die von ihr geforderten Überbrückungshilfen vorstelle. Es bleibe dabei, dass neue Hilfen nur denkbar seien, wenn sich Griechenland an die Auflagen des Hilfsprogramms halte, sagte der Minister. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel zeigte sich besorgt über die Verschärfung des Tons aus Athen. „Was wir nicht brauchen, ist gegenseitiges Bashing“, sagte er bei einer SPD-Klausurtagung in Brandenburg. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte bei derselben Veranstaltung, die Regierung in Athen dürfe nicht glauben, „dass sich die Gesamtstimmung in Europa so verändert hat, dass die Eurozone ohne Abstriche das Regierungsprogramm von Tsipras übernehmen würde“. Wie eine Lösung aussehen kann, bleibt unklar. Am Sonntag hatte der ehemalige Chef der amerikanischen Notenbank Fed, Alan Greenspan, gesagt, letzten Endes werde die Krise auf einen Austritt Athens aus der Eurozone hinauslaufen.

          Die Athener Forderung ist im Völkerrecht ungeklärt

          Die Athener Forderung ist im Völkerrecht ungeklärt Die neue Regierung in Athen hat eine alte Forderung der Griechen wieder aufgewärmt: 11 Milliarden Euro solle Deutschland zahlen, sagte Premierminister Alexis Tsipras jetzt in seiner Regierungserklärung. Dabei geht es um einen Zwangskredit in Höhe von 476 Millionen Reichsmark, den die Nationalsozialisten der griechischen Staatsbank im Jahr 1942 abgepresst hatten. Darüber hinaus will Tsipras in Berlin Wiedergutmachung für die Zerstörungen im Zweiten Weltkrieg fordern. Die Bundesregierung hat dies zuletzt im Januar zurückgewiesen - ebenso im vergangenen Jahr, als Bundespräsident Joachim Gauck bei einem Griechenland-Besuch von Staatspräsident Karolos Papoulias mit dem Wunsch nach Reparationen konfrontiert wurde.

          Die Rechtslage ist keineswegs eindeutig. Besonders in Bezug auf den Zwangskredit liefert das Völkerrecht keine klaren Antworten. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags bezeichnete die Auffassung der Bundesregierung, dass Athen keine Ansprüche mehr habe, vor einem Jahr zurückhaltend als „nicht zwingend“. Deutschland habe ein „umfangreiches System der Wiedergutmachung“ geschaffen, argumentierte sie damals auf eine Anfrage der Linksfraktion hin - wie schon einmal acht Jahre zuvor. Mit zwölf westlichen Staaten habe die Regierung Anfang der sechziger Jahre „Globalentschädigungsabkommen zum Ausgleich spezifischen NS-Unrechts“ abgeschlossen. In diesem Zusammenhang habe Griechenland 115 Millionen Euro erhalten. Nach seinem Wortlaut habe dieser deutsch-griechische Vertrag von 1960 „auch für die griechische Seite die Frage der Wiedergutmachung von NS-Unrecht abschließend geregelt“.

          Deutschland pocht außerdem auf den „Zwei-plus-vier-Vertrag“, mit dem 1990 die Wiedervereinigung besiegelt wurde. Dieser habe erklärtermaßen das Ziel gehabt, eine abschließende Regelung herbeizuführen. Bekräftigt wurde das aus Sicht der Bundesregierung durch die „Charta von Paris“ aus demselben Jahr, die 32 europäische Staaten - darunter Griechenland - sowie die Vereinigten Staaten und Kanada unterzeichnet haben. Damit habe sich auch der Vorbehalt des Londoner Schuldenabkommens von 1953 erledigt, das die Frage noch offenhielt. Berlin beruft sich zudem auf eine Art von Verjährung: 70 Jahre nach Kriegsende und Jahrzehnten friedlicher Zusammenarbeit habe die Reparationsfrage ihre Berechtigung verloren; nach so langer Zeit wäre eine Zahlung „ohne jede Präzedenz“. Durch Wiedergutmachung und sonstige Leistungen habe Deutschland überdies ein Vielfaches an Reparationen erbracht.

          Die Bundestagsjuristen halten es allerdings für fraglich, ob dies auch für jenen Zwangskredit gilt. Dieser sei womöglich als „Geltendmachung eines vertragsrechtlichen Darlehensrückzahlungsanspruchs“ zu betrachten, erwägen sie. Auch nicht sicher ist demnach, ob die Pariser Charta wirklich eine Verzichtserklärung durch Athen beinhaltete. Denn dort heiße es insofern nur, der Zwei-plus-vier-Vertrag werde „zur Kenntnis“ genommen. Das letzte Wort könnte da nur der Internationale Gerichtshof in Den Haag sprechen.  (jja.)

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