https://www.faz.net/-gqu-7bi5k

Schuldenkrise : Gezerre um nächste Griechenland-Tranche

  • Aktualisiert am

Schmucklos: das griechische Finanzministerium am Syntagma-Platz in Athen Bild: Lüdecke, Matthias

Über die Auszahlung der nächsten Hilfstranche ist noch nicht entscheiden. Laut der EU ist Griechenland mit der Umsetzung von fünf der 22 von den Kreditgebern geforderten „vorrangigen Maßnahmen“ in Verzug. Athen sieht derweil alle Vorgaben als erfüllt an.

          1 Min.

          Die Auszahlung der nächsten Hilfstranche an Griechenland verzögert sich, weil der Deutsche Bundestag noch auf eine Bestätigung der internationalen Geldgeber wartet, dass Griechenland alle nötigen Schritte geleistet hat. In einem Brief an den Bundestag schreibt Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter (CDU), die EU-Kommission habe alle 17 Euro-Staaten darüber informiert, dass Griechenland 17 von 22 vereinbarten Voraussetzungen für die Zahlung erfüllt habe. Für die übrigen fünf Maßnahmen liege keine Bestätigung vor, die EU-Kommission erwarte sie jedoch „in Kürze“. „Ein Update ist am 24. Juli geplant“, heißt es in dem Brief, der auf den 23. Juli datiert ist.

          Eine der Auflagen, die die Troika von Griechenland noch nicht bestätigen konnte, ist laut Ministeriumssprecher, dass 4200 Staatsbeamte in eine Transfergesellschaft übergehen.

          Am (heutigen) Mittwoch soll die Euro-Arbeitsgruppe über die Auszahlung einer Rate in Höhe von 2,5 Milliarden Euro an Griechenland beraten. Sie ist Teil einer Hilfstranche von insgesamt 6,8 Milliarden Euro, die der Krisenstaat bis Ende Oktober von der Geldgeber-Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) erhalten soll.

          Das Bundesfinanzministerium hat für die Abstimmung im Haushaltsausschuss des Bundestages einen neuen Termin angesetzt. Nun soll der Ausschuss am 29. Juli über den Bericht der Troika befinden. Ohne die Stellungnahme des Haushaltsausschusses kann Deutschland der Freigabe von Kredithilfen an das südeuropäische Euro-Land nicht zustimmen. Der IWF wolle das Thema am gleichen Tag behandeln, heißt es in dem Schreiben.

          Das griechische Finanzministerium geht derweil davon aus, dass es bei der Auszahlung zu keiner  Verzögerung kommt. Wie die halbamtliche Athener Nachrichtenagentur AMNA meldete, sieht das Finanzministerium die Vorgaben erfüllt, nachdem am Dienstag ein neues Steuerverfahrensgesetz ins Parlament eingebracht wurde, welches am Donnerstag beschlossen werden soll.

          Weitere Themen

          Warum nachhaltiges Investieren so schwer ist Video-Seite öffnen

          Greenwashing : Warum nachhaltiges Investieren so schwer ist

          Grüne Investitionen erobern die Finanzmärkte. Mehr als 300 Milliarden Dollar flossen 2020 in „nachhaltige“ Anlagen und brachen damit den Rekord des Vorjahres. Doch wirklich "grün" zu investieren, ist schwieriger als es klingt.

          Topmeldungen

          Darf bald nur noch zuschauen: Fritz Keller gibt am kommenden Montag sein Amt des DFB-Präsidenten ab.

          F.A.Z.-Frühdenker : Der große Knall beim DFB

          Die Lage im Nahen Osten spitzt sich weiter zu, die Gehälter von Pflegekräften sind überdurchschnittlich gestiegen und beim DFB rollen Köpfe. Der F.A.Z.-Newsletter für Deutschland.

          RKI-Zahlen : Sieben-Tage-Inzidenz fällt auf 107,8

          14.909 Corona-Neuinfektionen sind abermals ein Rückgang im Wochenvergleich. Die Ständige Impfkommission dämpft derweil Erwartungen an eine schnelle generelle Impfempfehlung für Kinder und Jugendliche.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.