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Schuldenkrise : Eurogruppe hinterlässt viele Fragen zu Griechenland

Jean-Claude Juncker Bild: dpa

Nach dem weitgehend ergebnislosen Treffen der Eurogruppe in Brüssel ist offen, wie sich das internationale Hilfsprogramm für Griechenland fortschreiben lässt. Diskutiert wird über einen Schuldenrückkauf, niedrigere Zinsen und eine Stundung der Rückzahlung.

          Nach dem weitgehend ergebnislosen Treffen der Eurogruppe in Brüssel ist offen, wie sich das internationale Hilfsprogramm für Griechenland fortschreiben lässt. Nach Angaben von Teilnehmern offenbarten sich bei dem Treffen, das am Mittwochmorgen nach etwa zwölfstündigen Beratungen abgebrochen wurde, in beiden großen Streitfragen so große Differenzen, dass eine Einigung auf dem nächsten Treffen am Montag keineswegs gesichert sei. Nach Angaben von Diplomaten besteht das Hauptproblem darin, dass die diskutierten Teillösungen sich nur schwer zu einem Gesamtpaket schnüren lassen.

          Werner Mussler

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Patrick Welter

          Korrespondent für Wirtschaft und Politik in Japan mit Sitz in Tokio.

          In der Frage, wie sich die Finanzierungslücke im Hilfsprogramm bis 2014 schließen lässt, hätten etliche Staaten bestimmte Optionen kategorisch ausgeschlossen. Eine Lösung müsse aber alle diskutierten Elemente – Schuldenrückkauf, Zinsabsenkung und die Stundung der Rückzahlung – umfassen. Anders sei den Kapitalmärkten nicht zu vermitteln, dass der auf Griechenland lastende Schuldendruck gesenkt werde.

          Schäuble setzt auf die EZB - der IWF lehnt das ab

          Als Ausweg aus der verfahrenen Lage brachte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nach übereinstimmenden Berichten von Teilnehmern vor den Bundestagsfraktionen in Berlin die Europäische Zentralbank (EZB) als Option zur Schließung der Lücke ins Spiel. In Brüssel hieß es, der Internationale Währungsfonds (IWF) lehne diese Lösung ab; deshalb sei sie eher unwahrscheinlich.

          In Berlin hieß es dagegen, die EZB habe sich bereiterklärt, mit 9 Milliarden Euro zur Schließung der Finanzierungslücke von insgesamt 14 Milliarden Euro beizutragen. Demnach wolle die Zentralbank die indirekte Finanzierung des griechischen Staates über sogenannte T-Bills bis 2014 weiterführen. Mit diesen kurzlaufenden Staatspapieren hat sich die Regierung in Athen dringend benötigtes Geld bei heimischen Banken beschafft, um einen Zahlungsausfall zu vermeiden. Die griechischen Banken haben diese Papiere an die EZB weitergereicht und sich damit refinanziert. Bisher wollte die Zentralbank diese Finanzierung zurückführen. In der EZB wurden die Berichte aus Berlin nicht bestätigt.

          Auch im Streit mit dem IWF um die Wiederherstellung der griechischen Schuldentragfähigkeit war noch keine Lösung absehbar. Allerdings gewinnt nach Angaben von Teilnehmern das Argument an Zustimmung, dass die griechische Schuldenlast schnell verringert werden muss, um den Erfolg des Programms nicht zu gefährden. Wenn die Finanzmärkte nicht von der Tragfähigkeit der Schuldenlast überzeugt würden, stehe die Rückkehr Griechenlands aus der Rezession zum Wachstum infrage und das Programm vor dem Scheitern, hieß es in Brüssel.

          Die Idee des Schuldenrückkaufs

          Der IWF und die Euro-Staaten streiten vor allem darüber, wie die Schuldenlast schnell binnen zwei oder drei Jahren gesenkt werden kann. Besonderes Gewicht erhält damit die Idee des Schuldenrückkaufs, der rasch wirken würde. In Berlin hieß es, viele Länder befürworteten ein Schuldenrückkaufprogramm als Teil eines Gesamtpakets. In Brüssel hieß es ergänzend, die Niederlande und Finnland lehnten den Schuldenrückkauf ab. Der noch in der vergangenen Woche geführte Streit zwischen Währungsfonds und den Euro-Staaten, ob ein Schuldenstand von 120 Prozent bis 2020 oder erst bis 2022 erreicht werden solle, scheint dabei an Bedeutung zu verlieren.

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