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Schuldenkrise : Die Griechenland-Beschlüsse im Überblick

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Lange nicht gesehen: die Akropolis. Bild: dpa

Neues Geld bekommt Griechenland sofort geliehen – so viel steht nach der Brüsseler Nachtsitzung fest. Da stellt sich nun die Frage: Was ist mit der Rückzahlung?

          Die Eurogruppe und der Internationale Währungsfonds (IWF) haben sich nach monatelangem Tauziehen auf ein gemeinsames Vorgehen zur finanziellen Unterstützung Griechenlands verständigt. Die wichtigsten Eckpunkte des Pakets im Überblick:

          Geld für Griechenland

          Griechenland soll aus dem Euro-Rettungsschirm ESM 10,3 Milliarden Euro erhalten. 7,5 Milliarden Euro sollen schon im kommenden Monat fließen. Es müssen von Athen noch Bedingungen erfüllt werden, auch nationale Parlamente – etwa in Deutschland – sind zuvor gefragt.

          Reformen

          Weitere Reformen sind in Aussicht gestellt, aber das aktuelle Geld ist erst mal die Belohnung für umfangreiche Spar- und Reformpakete, zu denen Rentenkürzungen und Steuererhöhungen gehören. Sie hätten schon seit Monaten beschlossen sein sollen. Eurogruppen-Chef Dijsselbloem hatte Griechenland schon vor der Sitzung dafür gelobt, dass die Beschlüsse jetzt gefasst sind. Unter anderem ist ein besonders umstrittenes Gesetz beschlossen worden, die so genannten „Vorratsbeschlüsse“: Falls Griechenlands Staatsdefizit nicht schnell genug zurückgeht, werden automatisch weitere Sparmaßnahmen in Kraft gesetzt.

          Beteiligung des Internationalen Währungsfonds

          Der Weltwährungsfonds signalisierte erstmals konkrete Bereitschaft, sich an weiteren Griechenland-Finanzhilfen zu beteiligen. Das IWF-Management will seinem Leitungsgremium (Executive Board) vorschlagen, bis Ende des Jahres weitere Mittel für die Unterstützung des griechischen Reformprozesses bereitzustellen. Deutschland und andere Länder hatten darauf gedrungen, dass der Fonds an Bord bleibt.

          Schuldenerleichterungen

          Weitere Schuldenerleichterungen wurden auf der Sitzung noch nicht beschlossen. Die Eurogruppe verständigte sich auf einen Zeitplan, um das Schuldenproblem anzugehen. Kurzfristig soll das Schuldenmanagement verbessert werden, um Kosten für die Hilfskredite zu sparen. Maßnahmen im großen Stil soll es erst geben, wenn das Rettungsprogramm 2018 erfolgreich abgeschlossen ist. Es können beispielsweise – bisher noch blockierte – milliardenschwere Gewinne der EZB und der nationalen Notenbanken aus griechischen Staatsanleihen eingesetzt werden. Mit ungenutzten Geldern aus dem Hilfsprogramm in der Höhe von etwa 20 Milliarden Euro sollen vergleichsweise teure Griechenland-Kredite vorzeitig abgelöst werden um Zinskosten zu sparen. Das Programm hat insgesamt einen Umfang von bis zu 86 Milliarden Euro. Da für die Bankenrettung weniger Geld gebraucht wird als geplant, gibt es erheblichen Spielraum.

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