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Schuldenkrise : Das Wort vom „Grexit“ geht wieder um

Gute EU-Kommission, böse Eurogruppe? Griechenlands Finanzminister Varoufakis am Montag in Brüssel Bild: AP

In der Eurogruppe steht Athen zunehmend isoliert da. Griechenlands Finanzminister will die Front durch Störfeuer durchbrechen: Schützenhilfe sucht er bei EU-Kommissionschef Juncker. Ein Kommentar zur Griechenland-Debatte.

          4 Min.

          Wer eine lange Nacht gegenseitiger Zermürbung erwartet hatte, wurde am Montagabend enttäuscht. Nur etwa drei Stunden verhandelten die Eurofinanzminister über die Zukunft des Hilfsprogramms der Eurostaaten für Griechenland, dann wurde das Treffen ergebnislos abgebrochen. Wer in der darauf folgenden Pressekonferenz in die steinernen Mienen der Gläubiger-Vertreter Jeroen Dijsselbloem, Pierre Moscovici, Christine Lagarde und Klaus Regling blickte, konnte nicht sicher sein, ob sich darin eher der Schock über die völlig unbewegliche griechische Haltung spiegelte – oder die wachsende Entschlossenheit, die Verhandlungen zur Not scheitern zu lassen und damit ein Ausscheiden Griechenlands aus dem Euroraum in Kauf zu nehmen.

          Werner Mussler

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Fest steht jedenfalls, dass in Brüssel das bisherige Unwort „Grexit“ zumindest hinter den Kulissen mittlerweile in den Mund genommen wird. Ein ranghoher Teilnehmer des Treffens sagte, er schließe dieses eigentlich von keiner Seite gewünschte Ende der Verhandlungen nun nicht mehr komplett aus. Ein anderer Teilnehmer berichtete davon, dass sich angesichts der griechischen Starrköpfigkeit auch die Stimmung der Gutwilligen mehr und mehr gegen Athen wende. Noch sei der Stoßseufzer, dass es „besser wäre, wenn wir sie loswürden“, politisch unkorrekt. Das könne sich aber ändern.

          Fest steht außerdem: Im Griechenland-Streit gibt es seit neuestem zwei Fronten. Die eine, letztlich entscheidende, verläuft innerhalb der Eurogruppe zwischen Athen und den anderen 18 Ländern. Dass deren Finanzminister die Verhandlungen mit ihrem griechischen Amtskollegen Giannis Varoufakis am Montagabend in Brüssel so schnell abgebrochen haben, hatte einen simplen Grund: Sie waren sich ganz und gar einig. Wenn Athen keinen Antrag auf Verlängerung des aktuellen, Ende Februar auslaufenden Programms mit den darin enthaltenen Auflagen stellt, gibt es keine weitere Finanzierung. Diese Position vertraten nach dem Treffen nicht nur der Chef der Eurogruppe, der niederländische Ressortchef Dijsselbloem, und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, sondern alle anwesenden Minister – vom Franzosen Michel Sapin bis zum Letten Janis Reirs, von der Portugiesin Maria Luís Albuquerque bis zum Slowaken Peter Kažimír, vom Italiener Pier Carlo Padoan bis zum Iren Michael Noonan.

          Guter Moscovici, böser Dijsselbloem?

          Angesichts dieser geschlossenen Front gegen Athen machte Varoufakis in der Nacht eine zweite auf: hier die „böse“ Eurogruppe, dort die „gute“ EU-Kommission, die anders als die Minister für die griechische Position Verständnis habe. Der Grieche berichtete nach dem Treffen, Währungskommissar Moscovici habe ihm am Montagvormittag ein Kompromisspapier vorgelegt, das er, Varoufakis, „sofort unterzeichnet hätte“. Damit hätte die griechische Regierung einen Antrag auf Verlängerung der laufenden „Kreditvereinbarung“ um vier Monate gestellt. Das in Athen verpönte Wort „Programm“ wäre darin nicht vorgekommen, allerdings hätte sich die Regierung zu einer Reihe von Sparmaßnahmen und Reformen verpflichtet. Diesen Kompromiss habe Dijsselbloem kurz vor Beginn des Treffens wieder kassiert.

          Guter Moscovici, böser Dijsselbloem? Unsinnig ist die griechische Darstellung insofern, als die Kommission formal nicht als Gesprächspartner für Athen fungiert. Das ist nun einmal die Eurogruppe, und dort tauchte das Kommissionspapier, das die griechische Seite am Abend im Brüsseler Ratsgebäude fleißig streute, nie auf. Freilich ist die Existenz des Papiers unstreitig. In den EU-Institutionen kursierten am Dienstag aber unterschiedliche Darstellungen von dessen Stellenwert. In Dijsselbloems Umfeld hieß es, das Papier stamme gar nicht von Moscovici, sondern aus dem Büro von Kommissionschef Jean-Claude Juncker.

          „Ziemlich in den Sand gesetzt“

          Die Minister seien darüber nicht informiert gewesen, man habe davon erst aus der (griechischen) Presse erfahren. Offenbar habe Juncker versucht, an der Eurogruppe vorbei mit Athen zu verhandeln. Der Kommissionschef habe den Verhandlungsprozess „ziemlich in den Sand gesetzt“. Dijsselbloem habe das Papier jedenfalls nicht „kassieren“ müssen, weil es gar nie zur Debatte gestanden habe.

          Junckers Sprecher versuchte am Dienstag dagegen den Eindruck zu zerstreuen, dass der Luxemburger überhaupt aktiv in die Gespräche eingegriffen habe. Die Kommission agiere nur als Makler und sei kein Verhandlungspartner, sagte er. Moscovici hatte schon in der gemeinsamen Pressekonferenz mit Dijsselbloem versucht, auch die Kommission in die geschlossenen europäischen Reihen zu integrieren. Der Franzose bestätigte die Darstellung des Niederländers, es habe im Vorfeld viele Papiere gegeben, und ein Kommissionspapier habe in der Eurogruppe nie zur Debatte gestanden.

          Ein EU-Beamter fügte hinzu, Varoufakis habe einen Gegensatz zwischen Juncker und Dijsselbloem konstruiert, der nicht existiere. Der Kommissionschef habe allenfalls versucht, der griechischen Seite durch „Formulierungshilfen“ eine Brücke zu bauen – was nicht gelungen sei. In der Sache passe zwischen Kommission und Eurogruppe kein Blatt.

          Das wiederum bestritt der Niederländer indirekt ganz nachdrücklich. In dem Konflikt gehe es nicht um Worte, sondern um Inhalte – und darin sind sich Dijsselbloem und Varoufakis durchaus einig. Der griechische Minister will die Eurogruppe nicht nur zu der politischen Aussage zwingen, das bisherige Programm sei ökonomisch „gescheitert“. Er wehrt sich auch gegen die inhaltlichen Bedingungen für weitere Kredite, die die Eurogruppe festgezurrt hat.

          Mit einer Verlängerung des jetzigen Programms könnte man nach Dijsselbloems Aussagen ein paar Monate Zeit gewinnen, um an einer Nachfolgeregelung zu arbeiten. Diese biete auch Raum für „Flexibilität“ unter der Voraussetzung, dass die Ziele des Programms im Großen und Ganzen eingehalten werden. Ein griechischer Verlängerungsantrag müsste aus Sicht der Eurogruppe mit griechischen Zusicherungen verbunden sein: Athen müsste bereit sein, vereinbarte Spar- und Reformschritte nicht einseitig zurückzunehmen, neue Maßnahmen mit den Gläubigern abzusprechen und ihre Finanzierung zu klären. Ferner müsste Athen die Rückzahlung der Kredite aller Gläubiger zusagen, weiter mit den jetzt „Institutionen“ genannten Vertretern der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds zusammenarbeiten und das laufende Programm geordnet beenden.

          Auch wenn dieser Katalog Verhandlungsspielraum lässt, geht er weit über das hinaus, was sich die griechische Seite vorstellen kann. Wie es in den Gesprächen weitergeht, war am Dienstag offen. Varoufakis hatte sich in der Nacht kompromissbereit und optimistisch gezeigt, dass es schon bis zu diesem Mittwoch zu einer Einigung kommen könne. Dijsselbloems De-facto-Ultimatum, Griechenland habe noch bis Freitag Zeit, klang da weniger optimistisch. Dass die Eurogruppe spätestens am Wochenende abermals zusammenkommt und einen letzten Anlauf zu einem Kompromiss nimmt, ist trotz allem wahrscheinlich. Klar ist: Selbst wenn sich Athen im Großen und Ganzen auf die Bedingungen der Eurogruppe einließe, wären längst nicht alle Probleme gelöst. Ein neues Programm ließe sich nicht bis Ende Februar aushandeln, so dass die Eurostaaten und die EZB zu einer Zwischenfinanzierung bereit sein müssten. Und weil solche Zugeständnisse in etlichen Staaten von den Parlamenten gebilligt werden müssten, drängt nun die Zeit mehr denn je.

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