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Schuldenkrise : Das Wort vom „Grexit“ geht wieder um

„Ziemlich in den Sand gesetzt“

Die Minister seien darüber nicht informiert gewesen, man habe davon erst aus der (griechischen) Presse erfahren. Offenbar habe Juncker versucht, an der Eurogruppe vorbei mit Athen zu verhandeln. Der Kommissionschef habe den Verhandlungsprozess „ziemlich in den Sand gesetzt“. Dijsselbloem habe das Papier jedenfalls nicht „kassieren“ müssen, weil es gar nie zur Debatte gestanden habe.

Junckers Sprecher versuchte am Dienstag dagegen den Eindruck zu zerstreuen, dass der Luxemburger überhaupt aktiv in die Gespräche eingegriffen habe. Die Kommission agiere nur als Makler und sei kein Verhandlungspartner, sagte er. Moscovici hatte schon in der gemeinsamen Pressekonferenz mit Dijsselbloem versucht, auch die Kommission in die geschlossenen europäischen Reihen zu integrieren. Der Franzose bestätigte die Darstellung des Niederländers, es habe im Vorfeld viele Papiere gegeben, und ein Kommissionspapier habe in der Eurogruppe nie zur Debatte gestanden.

Ein EU-Beamter fügte hinzu, Varoufakis habe einen Gegensatz zwischen Juncker und Dijsselbloem konstruiert, der nicht existiere. Der Kommissionschef habe allenfalls versucht, der griechischen Seite durch „Formulierungshilfen“ eine Brücke zu bauen – was nicht gelungen sei. In der Sache passe zwischen Kommission und Eurogruppe kein Blatt.

Das wiederum bestritt der Niederländer indirekt ganz nachdrücklich. In dem Konflikt gehe es nicht um Worte, sondern um Inhalte – und darin sind sich Dijsselbloem und Varoufakis durchaus einig. Der griechische Minister will die Eurogruppe nicht nur zu der politischen Aussage zwingen, das bisherige Programm sei ökonomisch „gescheitert“. Er wehrt sich auch gegen die inhaltlichen Bedingungen für weitere Kredite, die die Eurogruppe festgezurrt hat.

Mit einer Verlängerung des jetzigen Programms könnte man nach Dijsselbloems Aussagen ein paar Monate Zeit gewinnen, um an einer Nachfolgeregelung zu arbeiten. Diese biete auch Raum für „Flexibilität“ unter der Voraussetzung, dass die Ziele des Programms im Großen und Ganzen eingehalten werden. Ein griechischer Verlängerungsantrag müsste aus Sicht der Eurogruppe mit griechischen Zusicherungen verbunden sein: Athen müsste bereit sein, vereinbarte Spar- und Reformschritte nicht einseitig zurückzunehmen, neue Maßnahmen mit den Gläubigern abzusprechen und ihre Finanzierung zu klären. Ferner müsste Athen die Rückzahlung der Kredite aller Gläubiger zusagen, weiter mit den jetzt „Institutionen“ genannten Vertretern der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds zusammenarbeiten und das laufende Programm geordnet beenden.

Auch wenn dieser Katalog Verhandlungsspielraum lässt, geht er weit über das hinaus, was sich die griechische Seite vorstellen kann. Wie es in den Gesprächen weitergeht, war am Dienstag offen. Varoufakis hatte sich in der Nacht kompromissbereit und optimistisch gezeigt, dass es schon bis zu diesem Mittwoch zu einer Einigung kommen könne. Dijsselbloems De-facto-Ultimatum, Griechenland habe noch bis Freitag Zeit, klang da weniger optimistisch. Dass die Eurogruppe spätestens am Wochenende abermals zusammenkommt und einen letzten Anlauf zu einem Kompromiss nimmt, ist trotz allem wahrscheinlich. Klar ist: Selbst wenn sich Athen im Großen und Ganzen auf die Bedingungen der Eurogruppe einließe, wären längst nicht alle Probleme gelöst. Ein neues Programm ließe sich nicht bis Ende Februar aushandeln, so dass die Eurostaaten und die EZB zu einer Zwischenfinanzierung bereit sein müssten. Und weil solche Zugeständnisse in etlichen Staaten von den Parlamenten gebilligt werden müssten, drängt nun die Zeit mehr denn je.

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