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Griechenlands Schuldenkrise : Montag wird zum Super-Gipfel-Tag

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Die Griechen wollen im Euro bleiben, am Donnerstag demonstrierten Tausende in Athen. Bild: AFP

Am Montag entscheidet sich wahrscheinlich, ob Griechenland in der Währungsunion bleibt oder nicht. In Athen wächst der Druck auf Regierungschef Alexis Tsipras. Und nicht nur dort.

          Die Hinweise mehren sich, dass es am Montagabend eine Entscheidung gibt im monatelangen Schuldenstreit zwischen Griechenland und den Gläubigern. Der ausgerufene Sondergipfel der Staatschefs spricht dafür. Kurz vorher werden nun auch die Euro-Finanzminister, die gestern Abend noch eine weitere Sitzung ohne Ergebnis abgehalten hatten, ein weiteres Mal zusammenkommen. Es gehe darum, die Grundlage für den Gipfel zu schaffen, teilte Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem mit.

          Dann werden also wirklich die wichtigsten Entscheider der Währungsunion zusammensitzen. Zuerst nochmal die Kassenwarte, die in der sogenannten Eurogruppe prüfen, dass die Zahlen stimmen - das Gremium ist infolge der Euro-Krise auch eine permanente Schuldenkonferenz, sie entscheidet über Hilfsprogramme und Programm-Änderungen. Für Deutschland nimmt Finanzminister Wolfgang Schäuble daran teil, für Griechenland (bislang) Giannis Varoufakis. Danach sind dann die „Chefs“ dran, darunter die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, der französische Staatspräsident Francois Hollande und der griechische Regierungschef Alexis Tsipras.

          Nach den monatelangen Verhandlungen und weil ohne Einigung nicht nur der griechische Staat auf eine Pleite zusteuert, sondern auch die Banken womöglich alsbald kollabieren, ist sehr wahrscheinlich, dass an diesem Montagabend in Brüssel wirklich eine Entscheidung fällt - in die eine oder andere Richtung. Am 30. Juni läuft das aktuelle Hilfsprogramm aus, am selben Tag muss Griechenland außerdem 1,6 Milliarden Euro an den Internationalen Währungsfonds überweisen.

          „Ich habe Herrn Tsipras mehrfach gewarnt“

          Dass es den Sondergipfel der Staatschefs am Montag überhaupt gibt, könnte ein positives Signal sein - auf dieser Ebene hatte sich gerade der griechische Regierungschef den Schuldenstreit schon immer gewünscht. Er ließ denn auch sogleich mitteilen, dies sei eine „positive“ Entwicklung.

          Allerdings schließt auch der stets um Vermittlung und Verständnis bemühte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nicht mehr aus, dass die Gespräche endgültig scheitern und Griechenland aus der Währungsunion herausfällt. Die griechische Führung habe seinen Einsatz offenbar missverstanden, sagte er „Spiegel Online“: „Nach dem Motto: Es gibt da jemanden in Europa, der am Ende ein Kaninchen aus dem Hut zaubern kann (...) Das ist aber nicht der Fall. Ich habe Herrn Tsipras mehrfach gewarnt, er solle sich nicht darauf verlassen, dass ich ein Scheitern der Gespräche auf jeden Fall verhindern kann.“

          Verhalten optimistisch äußerte sich der französische Finanzminister Michel Sapin. „Wir dürfen nicht mehr so tun, als gäbe es riesige Differenzen zwischen beiden Seiten“, zitiert ihn der Finanzdienst Bloomberg aus dem Finanzministertreffen am Donnerstagabend: „Es gibt Unterschiede, aber sie sind überbrückbar.“ Einen Tag zuvor teilte auch die griechische Notenbank in einer außergewöhnlichen Warnung an die eigene Regierung mit, in vielen Streitpunkten bestehe Einvernehmen.

          Voraussetzung dafür ist nach Äußerungen aller Beteiligten, dass die griechische Führung plausible und detaillierte Vorschläge macht, wie sie die Wirtschaft und das Land wieder aufrichten will. „Der Gipfel am Montag kann nur ein Entscheidungs-Gipfel werden, wenn eine Entscheidungs-Grundlage vorliegt“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Ihr Finanzminister Wolfgang Schäuble sagte, derzeit fehle es an der „notwendigen Substanz“, um den Euro-Sondergipfel am Montag vorzubereiten. Vielleicht nehme über das Wochenende die Bereitschaft Griechenlands zu, „das Notwendige zu tun". „Wir warten auf glaubwürdige Vorschläge aus Griechenland.“

          In Griechenland wächst derweil der Druck auf die Syriza-Linksregierung, sich mit den Geldgebern endlich zu einigen. Nachdem am Donnerstag Tausende vor dem griechischen Parlament mit dieser Absicht demonstrierten, drängen nun auch die pro-europäischen Oppositionsparteien den Regierungschef Tsipras zu Zugeständnissen. Der Vorsitzende der eher marktwirtschaftlich orientierten Partei To Potami, Stavros Theodorakis, rief nach Angaben griechischer Medien zu einem Treffen aller pro-europäisch eingestellten politischen Führer Griechenlands auf - für seine Partei hatte er bereits angekündigt, sie werde eine Einigung mit den Geldgebern unterstützen. Die neue Pasok-Vorsitzende Fofi Gennimata forderte von der Regierung, mit dem „Bluffen“ aufzuhören und eine Einigung zu erzielen: „Unsicherheit und Ungewissheit ersticken die griechische Gesellschaft“, sagte sie. „Die Wirtschaft schrumpft nach fünf Monate langem Zaudern der Regierung. Genug.“

          Die griechische Zeitung „To Vima“ kommentiert in einer eindringlichen Warnung an Alexis Tsipras: „Die Zukunft Griechenlands, seiner Wirtschaft und Gesellschaft, ist untrennbar mit Europa und dem Euro verbunden. Die Täuschung muss enden, heute. Herr Tsipras hat Zeit bis zum Gipfeltreffen (am Montag) zu entscheiden, ob er als politischer Führer einmal verbunden wird mit dem neuen Weg des Landes oder einer Rückkehr zu den dunkelsten Stunden seiner Geschichte.“

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