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Schuldenkrise : Athen muss Gehälter und Renten kürzen

  • Aktualisiert am

Demonstranten in Athen Bild: AFP

Selbst im Falle einer Einigung am Montag kann die Regierung nach Informationen der F.A.S. die Juni-Bezüge für Rentner und Beamte nicht mehr voll auszahlen. Athen fehlen am Monatsende bis zu 3,6 Milliarden Euro. Auch die fällige IWF-Rate wird Griechenland nicht begleichen können.

          Griechische Rentner und Staatsbedienstete müssen sich darauf einstellen, dass ihre Bezüge für Juni nicht mehr voll ausgezahlt werden. Nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.) unter Bezug auf interne Berechnungen der Geldgeber fehlen Athen am Monatsende 2 bis 3,6 Milliarden Euro – die Steuereinnahmen sind dramatisch gesunken.

          Folglich kann die Regierung dann nicht nur die fällige Rate von 1,6 Milliarden Euro an den Internationalen Währungsfonds nicht begleichen. Sie muss auch Renten und Gehälter kürzen. Die Aufwendungen dafür liegen Ende Juni bei 2,2 Milliarden Euro. Auch eine Einigung Athens mit den Geldgebern in der kommenden Woche auf Reformen würde an den Kürzungen nichts ändern.

          Da die Reformen erst noch im griechischen Parlament beschlossen werden und fünf nationale Parlamente einer Auszahlung der letzten Programm-Mittel von 3,7 Milliarden Euro zustimmen müssen, wird Athen frühestens Mitte Juli wieder liquide sein. 

          Der stellvertretende griechische Finanzminister Dimitris Mardas dementierte den Bericht: „Wir werden die Renten und Löhne normal zahlen.“ Auch der Chef der größten griechischen Rentenkasse betonte, die Zahlungen seien gesichert. Allerdings decken sich die Angaben der F.A.S. mit einem Schreiben, das die EU-Kommission am Donnerstag der griechischen Regierung übermittelt hat, um ihr den Ernst der Lage aufzuzeigen. Darin hieß es wörtlich: "Nach den letzten Informationen, über die wir verfügen, würde Griechenland Ende Juni eine externe Finanzierung von 2 bis 3,6 Milliarden Euro benötigen, um die zusammengefasste Zahlung an den IWF zu leisten (1,55 Milliarden Euro) und alle Gehälter und Pensionen zu zahlen, und zwar vom 25. Juni an."

          Der französische Finanzminister warnte entschieden vor einem Austritt der Griechen aus dem Euroraum. Ein solcher Schritt wäre eine Katastrophe für das klamme Land, sagte Michel Sapin in einem Interview mit der Zeitung "Le Journal du Dimanche". Alles müsse getan werden, um dieses Szenario zu vermeiden. Die Konsequenzen wären nur schwer abschätzbar. Athen müsse zur Lösung der Schuldenkrise solide und ernsthafte Vorschläge präsentieren. "Wir müssen eine Einigung finden,  die es Griechenland ermöglicht, zu Wachstum und Investitionen zurückzukehren", ergänzte Sapin.

          Amerikanischer Finanzminister warnt vor Grexit

          Auch der amerikanische Finanzminister Jacob Lew hat die Regierung in Athen vor einem Ausscheiden aus dem Euro gewarnt. Ein solcher Schritt wäre mit einem „entsetzlichen Rückgang der Wirtschaftsleistung verbunden“, sagte Lew am Samstag im Fernsehsender CNN. Vor allem aber werde dieser Schritt die griechische Bevölkerung hart treffen. „Ich rufe alle Seiten zur Flexibilität auf“, sagte Lew.   

          Griechenland verhandelt seit Monaten mit seinen internationalen Geldgebern über die Bedingungen, unter denen ausstehende Finanzhilfen von 7,2 Milliarden Euro ausgezahlt werden könnten. Streit gibt es vor allem über die von den Gläubigern geforderten Einschnitte bei den Renten und eine Erhöhung der Mehrwertsteuer.

          Für diesen Sonntagmittag hat Ministerpräsident Alexis Tsipras nach Angaben aus Regierungskreisen eine Kabinettssitzung einberufen. Dabei wolle er seine Minister über die Positionen Athens unterrichten. Am Vortag hatte es mehrere Stunden lang Beratungen zu den von den Gläubigern geforderten Sparmaßnahmen im Regierungssitz gegeben. Bereits am Sonntagabend könnte Tsipras nach Brüssel reisen.

          Am Montag kommen dann die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union in Brüssel zu einem außerplanmäßigen Krisengipfel, um über die Lage zu beraten. Dieses Treffen gilt als die letzte Chance, Griechenland in der Eurozone zu halten. Zuvor treffen sich auch die Finanzminister der Eurozone. Diese Verhandlung werden nun bereits um 12.30 Uhr beginnen anstelle von 15.00 Uhr, wie Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem am Samstagabend über den Kurznachrichtendienst Twitter mitteilte. Um 19 Uhr kommen dann die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union zusammen.

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