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Schuldenbekämpfung : Griechenlands Regierung ringt um ihre Sparbeschlüsse

Muss harte Sparmaßnahmen durchsetzen: Regierungschef Antonis Samaras. Bild: AFP

Mit dem Sparen ist Griechenland weit hinterher. Jetzt will Regierungschef Samaras aufholen. Doch erst muss er sich mit seinen Koalitionspartnern einigen. Die Regierung befürchtet, dass das Land unregierbar werden könnte.

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          Der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras verhandelt weiter in seiner Regierungskoalition über die Haushaltskorrekturen für Griechenlands Staatshaushalt in den Jahren 2013 und 2014. Ursprünglich war vorgesehen, den Sparplan mit den Parteichefs der beiden Koalitionspartner bereits am 26. Juli zu  beschließen und ihn dann sofort den Fachleuten der „Troika“ von  Europäischer Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) vorzulegen. Doch die kleineren Koalitionspartner des Ministerpräsidenten - die sozialdemokratische Pasok des ehemaligen Finanzministers Evangelos Venizelos und die „Demokratische Linke“ von Fotis Kouvelis - wollten noch über einzelne Bestandteile des Sparpakets diskutieren und sie zum Teil ersetzen.

          Tobias Piller

          Wirtschaftskorrespondent für Italien und Griechenland mit Sitz in Rom.

          Die Fachleute der Troika wollen offenbar in Griechenland bleiben, bis die Haushaltskorrekturen beschlossen sind. Sie wollen nach eigenen
          Angaben im September ihren Bericht zur Lage in Griechenland vorlegen. Von dieser Bewertung hängen weitere Geldspritzen für das
          pleitebedrohte Land ab. Entgegen den  Ankündigungen im Wahlkampf gab es aber aus der Regierungskoalition keine Forderungen, die vom Sanierungsplan für Griechenland geforderten Haushaltskorrekturen von insgesamt 11,5 Milliarden Euro zu verringern oder auf einen größeren Zeitraum zu verteilen.

          Die radikale Linke hat politischen Widerstand angekündigt

          Zu den Details gehören offenbar Kürzungen im öffentlichen Gesundheitswesen, unter anderem mit Hilfe der Vorschrift, dass zwei Drittel der in Krankenhäusern verordneten Arzneimittel billigere Generika sein müssen. Weitere Einsparungen sollen bei den Renten erbracht werden. Dabei wird noch darüber diskutiert, ob es künftig eine Höchstgrenze für die Renten geben wird, die zwischen 2300 und
          2500 Euro im Monat betragen könnte. Im Gespräch ist auch eine Kürzung von Renten oberhalb eines Werts von etwa 1400 Euro um 10 Prozent.

          Offenbar gibt es Widerstand von den kleineren Koalitionspartnern gegen eine weitere Erhöhung des Rentenalters von 65 auf 67 Jahre, die in den kommenden beiden Jahren rund eine Milliarde Euro an Einsparungen bringen würde. Ausgespart bleiben offenbar auch die öffentlichen Gehälter, die allerdings schon in den vergangenen Jahren um etwa 30 Prozent gekürzt wurden. Im Gespräch ist allerdings eine Erhöhung der Patientengebühren. Endgültige Entscheidungen werden frühestens in der Nacht auf Dienstag erwartet.

          Die Regierungsparteien befürchten, dass diese neuen Sparmaßnahmen harte Reaktionen auslösen könnten, die das Land praktisch unregierbar machen könnten. Das oppositionelle Bündnis  der radikalen Linken (Syriza) hat bereits offen angekündigt, politischen Widerstand zu leisten und Protestbewegungen zu unterstützen.

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