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Warnung vor mehr Schulden : Schäuble mahnt Griechenland

Finanzminister Schäuble bei seiner Rede bei der Denkfabrik Brookings in Washington. Bild: AFP

Finanzminister Wolfgang Schäuble widersetzt sich den Wachstumsrezepten von IWF und Weltbank: Investitionen auf Pump würden nur wieder neue Krisen bringen. Wen er damit meint, ist allen Beteiligten klar.

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          Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble warnt vor einer Wachstumspolitik, die auf neue Schulden und eine lockere Geldpolitik baut. Das sei genau die Politik, die in den vergangenen Jahren die Weltwirtschaft in eine Endlosschleife aus Kreditblasen und Krisen gebracht habe, sagte er am Donnerstag in Washington. Der deutsche Finanzminister wendete sich in seiner Rede vor der Denkfabrik Brookings von den Wachstumsrezepten ab, die der Internationale Währungsfonds (IWF) propagiert.

          Winand von Petersdorff-Campen
          Wirtschaftskorrespondent in Washington.

          Dessen Generaldirektorin Christine Lagarde hatte vor Beginn der Frühjahrstagung von Währungsfonds und Weltbank gesagt, um das Wachstum zu befeuern und Arbeitsplätze zu schaffen, müssten die Geldpolitik locker und die Fiskalpolitik unterstützend sein, zumindest dort, wo es möglich sei. Die Vereinigten Staaten und Deutschland werden beispielhaft genannt als Länder, in denen Infrastrukturinvestitionen dem Wachstum Impulse verleihen würden. Der Währungsfonds betont allerdings auch, dass die Schulden nicht zu hoch werden dürften.

          Die Institution lobte ausdrücklich die Anleihenkaufprogramme der Europäischen Zentralbank und der Bank von Japan. Ihre Effektivität sollte aber erhöht werden, wünscht sich der IWF. Hinter der Formulierung verbirgt sich das Problem, dass Europas Banken notleidende Kredite in Höhe von 900 Milliarden Euro in ihren Büchern haben. Das gilt vor allem für Banken aus den Krisenländern wie etwa Italien oder Spanien, aber nicht nur. Diese Geldinstitute zögern mit der Ausgabe von neuen Krediten, selbst wenn die Leitzinsen sehr niedrig sind.

          Mit Schuldennachlässen kommen keine Reformen

          Schäuble dagegen warnte: „Nach meiner Ansicht ist weder eine expansive Geldpolitik noch eine mit Schulden finanzierte Fiskalpolitik eine Lösung. Im Gegenteil: Ich sehe sie als wichtige Ursache für die Finanz- und Schuldenkrisen der letzten Jahrzehnte und für das aktuell schwache Wachstum.“ Der Bundesfinanzminister verwies darauf, dass die weltweite Verschuldung der öffentlichen Hand um 25 Billionen Dollar gestiegen sei. Er betonte, dass die Eurozone nicht für die Schulden einzelner Länder geradestehen könnte.

          Einigkeit besteht zwischen dem Währungsfonds und Deutschland in der Frage, wie mit Griechenland umzugehen ist. Lagarde lehnte einen Zahlungsaufschub für das von der Pleite bedrohte Griechenland ab. Eine Fristverlängerung für die Rückzahlung der nächsten Kreditrate an den IWF sei ein „unpassender“ Weg, sagte Lagarde am Donnerstag in ihrer Pressekonferenz zum Auftakt der Frühjahrstagung von IWF und Weltbank in Washington. Seit 30 Jahren habe der Währungsfonds keinem Land einen Zahlungsaufschub gewährt. Bei derartigen Fällen in der Zeit davor sei das Ergebnis „nicht sehr produktiv“ gewesen.

          Kreditrückzahlungen : Griechenland bekommt keinen Zahlungsaufschub vom IWF

          Schäuble betonte, ohne Griechenland im Redemanuskript namentlich zu erwähnen: „Wir in Europa haben gute Gründe, keine finanzielle Hilfe bereitzustellen ohne Gegenleistung.“ Man werde keine Hilfe für Länder bereitstellen, die diese Hilfe nicht nutzten, sich selbst zu helfen. Schuldennachlässe und permanente Transfers würden kein einziges Strukturproblem lösen, sondern die Anreize schwächen, Reformen durchzusetzen.

          Varoufakis bleibt sich treu

          Am Vortag war Bundesfinanzminister Schäuble konkreter geworden: Da schloss er weitere Zugeständnisse an Griechenland aus. Die griechische Regierung müsse sich mit den Geber-Institutionen über die Umsetzung des Reformprogramms einigen, wenn sie die ausstehenden Hilfsgelder beanspruchen wolle, sagte Schäuble. Aber was immer auch passiere, betonte der Minister: „Griechenland bleibt Teil Europas und der Europäischen Union.“

          Diese Äußerung hat offenbar die Furcht vor einem Staatsbankrott Griechenlands erhöht. Anleihenverkäufe trieben die Rendite der zweijährigen Bonds am Donnerstag um mehr als vier Prozentpunkte auf 28 Prozent, den höchsten Stand seit drei Jahren, nach oben.

          Der griechische Finanzminister Giannis Varoufakis sprach bei der
          Thinktank-Veranstaltung direkt im Anschluss an Schäuble. Der Grieche nannte es einen Fehler, jetzt ein Abkommen mit Zusagen zu unterschreiben, die der griechischen Wirtschaft schaden würden. Er erklärte, dass Athen eine schnelle Verhandlungslösung sehr wichtig sei. „Wir sind absolut vorbereitet, dafür Kompromisse einzugehen.“ Es werde jedoch keinen Maßnahmen zugestimmt, die „die Fehler der Vergangenheit“ wiederholen würden.

          Griechenlands Krise überschattet die Frühjahrstagung und die Agenda der Weltbank, die zu neuen Anstrengungen aufrief, die eine Milliarde armen Menschen aus der bittersten Armut zu befreien. Der Chef der Weltbank, Jim Yong Kim, hob hervor, dass dafür das Wirtschaftswachstum wieder gestärkt werden müsse, nachdem es in den Entwicklungsländern seit einigen Jahren zurückgehe. Kim wünscht sich für die armen Länder Investitionen in Straßen und in die Energieversorgung, in die Bildung und in das Gesundheitswesen. Finanzielle Spielräume dafür seien den niedrigen Ölpreisen zu verdanken.

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