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Treffen in Berlin : Schäuble lässt Varoufakis abblitzen

  • Aktualisiert am

Wolfgang Schäuble und der neue griechische Finanzminister Yannis Varoufakis Bild: dpa

Der Ton des fast zweistündigen Gesprächs war freundlich. Doch der deutsche Finanzminister schickt seinen griechischen Kollegen nach ihrem ersten Treffen ohne Zugeständnisse nach Hause.

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          Wolfgang Schäuble hat Griechenland dazu aufgefordert, wieder mit den Kontrolleuren der Sparauflagen, der so genannten Troika, zu sprechen. Die Verträge über Griechenlands Hilfsprogramme seien demokratisch beschlossen und nicht so leicht zu ändern.

          Die neue links geführte Regierung in Griechenland lehnt die Sparauflagen der internationalen Geldgeber und die Kontrolle durch die sogenannte Troika ab. Das Land ist aber weiter vom Staatsbankrott bedroht und auf finanzielle Unterstützung angewiesen.

          Finanzminister Varoufakis wiederum versuchte, Sympathien zu gewinnen, indem er die Situation in Griechenland abermals mit der Lage Deutschlands nach dem Vertrag von Versailles verglich. Damit traf er bei Finanzminister Schäuble auf eine versteinerte Miene.

          Varoufakis warb für ein Überbrückungsprogramm bis Mai, um dann endgültige Regeln festzulegen. „Wir wollen einen Pakt mit Europa schließen, mit dem wir uns ein für allemal einigen, damit die Schlagzeilen nicht immer von Griechenland bestimmt werden“, sagte Vaoufakis. Seine Regierung sei frisch gewählt, noch nicht einmal vereidigt – in einiger Zeit werde sie einen gangbaren Plan vorschlagen. Europa habe einen großen Fehler gemacht, als es das insolvente Griechenland wie ein Land behandelt habe, das nur zwischendurch nicht flüssig sei.

          „60 bis 70 Prozent des Reformprogramms stimmen wir zu“, sagte Varoufakis. Es fehlten aber entscheidende Regeln gegen Korruption. Sein Land sei in einer „Notsituation“ und Deutschland sei vielleicht das Land, dass die Lage am besten verstehen könne, warb Varoufakis um Unterstützung. „Wir brauchen Deutschland an unserer Seite.“

          Schäuble: Wir können helfen, Finanzbeamte auszubilden

          Schäuble entgegnete, Deutschland gehe es nicht darum, ein „deutsches Europa“ zu schaffen“. Griechenland sei für die Krise im Land verantwortlich. Wirtschaftlich gehe es in Griechenland zwar ganz sachte bergauf, aber Arbeitslosigkeit und Schulden seien viel zu hoch.

          Über die neue, links geführte griechische Regierung sagte Schäuble, er glaube, dass manche angekündigte Maßnahmen „nicht unbedingt in die richtige Richtung“ gehe: „Nichts spricht gegen Wahlversprechen, aber wenn sie zu Lasten Dritter ausgesprochen werden, sind sie möglicherweise nicht realistisch“.

          Er unterstütze aber die Pläne der neuen griechischen Regierung, die Wohlhabenden in Griechenland stärker zu besteuern. Deutschland habe schon früher Hilfe bei der Ausbildung von Finanzbeamten angeboten, die Griechen hätten die Hilfe aber leider nicht angenommen. Das Hilfsangebot gelte aber weiterhin.

          Schäuble räumte ein, dass das Gespräch in den eigentlichen Streitpunkten keine Fortschritte gebracht hat. „We agree to disagree“, sagte er - „wir sind uns einig, dass wir uns nicht einig sind“. Doch nicht einmal darin waren sich beide Seiten einig.

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