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Rettungspaket : Griechenlands Rettung wird immer teurer

Graffiti mit Euro-Zeichen in Athen Bild: Reuters

Die Rechnung ging nicht auf: Noch im Herbst hatte die EU-Kommission Griechenland ein kräftiges Wachstum vorhergesagt. Weil die griechische Wirtschaft durch die politischen Turbulenzen aber gelähmt ist, klaffen nun neue Lücken im Haushalt.

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          Die wirtschaftliche Lähmung, die von den politischen Turbulenzen in Athen erzeugt wird, lässt den Finanzbedarf der griechischen Regierung und damit auch die Kosten für eine Rettung des Landes weiter wachsen. Denn der Haushaltsplan des Landes basierte auf der Annahme von kräftigem Wachstum 2015.

          Tobias Piller

          Wirtschaftskorrespondent für Italien und Griechenland mit Sitz in Rom.

          Noch im Herbst vergangenen Jahres hatte die Europäische Kommission den Griechen für das eben begonnene Jahr ein reales Wachstum von 2,9 Prozent vorhergesagt. Griechenland wäre damit nach Irland und Litauen auf dem dritten Platz der wachstumsstärksten Länder der EU gelegen. Solch kräftiges Wachstum hätte die Steuereinnahmen sprudeln lassen sollen und die Schuldenquote gleich von 177 auf 172 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) gedrückt.

          Griechische Wirtschaft ist geschrumpft

          Doch von diesen Wachstumszielen scheint das Land nun weit entfernt. Nun zeigt sich in den Daten des griechischen Statistikamtes, dass auf günstige Entwicklung der Konjunktur im zweiten und dritten Quartal 2014 schon Ende 2014 wieder ein Knick nach unten folgte.

          Die saisonbereinigten Zahlen ergeben, dass im Schlussquartal die griechische Wirtschaft wieder um 0,2 Prozent geschrumpft ist, entgegen dem erwarteten Wachstum von 0,4 Prozent. Die Wachstumsrate für das gesamte Jahr betrug 1,7 Prozent, mehr als zu Jahresbeginn erwartet, aber weniger als die 2,2 Prozent, die von Optimisten erwartet wurden.

          Unternehmen fahren Investitionen zurück

          Für Anfang 2015 dürften sich noch viel tiefere Bremsspuren ergeben, weil von allen Unternehmen berichtet wird, dass alle Investitionsentscheidungen auf Eis gelegt worden seien. In der linken italienische Zeitung „La Repubblica“, in der man sonst den Griechen eher freundlich gegenübersteht, wird nun schon vorhergesagt, dass Griechenland wieder in die Rezession abstürze und sich ansonsten ohnehin immer weiter von einem Szenario der Rettung entfernt.

          Die EU-Kommission hat im Dezember ihre Wachstumsprognose auf 2,5 Prozent gesenkt. „Selbst wenn wir nun sofort eine Einigung erzielen, wird das Wachstum wohl nicht über 1,5 Prozent liegen“, sagt ein Athener Ökonom aus einer der wirtschaftlichen Institutionen. Zusätzliche Schwierigkeiten erzeugt der Umstand, dass ohne reales Wachstum die sinkenden Preise tendenziell schrumpfende Steuereinnahmen produzieren.

          Finanzierungslücken im Haushalt

          In der griechischen Zeitung „Kathimerini“ wird über neue Lücken bei den Steuereinnahmen für den Monat Januar berichtet, sie sollen rund 1 Milliarde Euro betragen. Bisher waren geringere Einnahmen des griechischen Staates aber vor allem der niedrigeren Steuermoral und der Vorwegnahme der versprochenen Steuersenkungen zugeschrieben worden.

          Nun folgen dagegen Szenarien mit Fehlbeträgen wegen niedrigerem Wachstum. Schon bisher hatten Analysten für Griechenland Finanzierungslücken in den kommenden fünf Jahren vorhergesagt. Eine Studie der italienischen Bankengruppe Unicredit kommt auf 30 bis 35 Milliarden Euro, zu denen sich dann weitere 25 bis 30 Milliarden Euro für die Versprechungen der neuen Regierung von Alexis Tsipras addieren.

          Hohe Zinsen für Griechenland

          In jedem Fall ist Griechenland darauf angewiesen, dass die europäischen Partner Finanzlücken schließen, weil derzeit wegen der Turbulenzen auf den Finanzmärkten prohibitiv hohe Zinsen von mehr als 20 Prozent für dreijährige Titel verlangt werden.

          Andererseits zeigt der Blick in die europäische Statistik, dass Griechenland keineswegs das ärmste Land Europas ist, sondern die Regierungen noch ärmerer Staaten um Unterstützung bitten müsste. Portugal, die Slowakei und Litauen hatten nach den Daten von Eurostat im Jahr 2013 ein deutlich niedrigeres Pro-Kopf-Einkommen als die Griechen.

          Denn Griechenland hat zwar in den vergangenen Jahren ein Viertel seines Bruttoinlandsprodukts verloren, kommt aber aus Zeiten einer Scheinblüte mit einem Pro-Kopf-Einkommen von bis zu 21.600 Euro. Während daher die Griechen darauf pochen, man müsse ihnen helfen, zum alten Wohlstand zurückzukehren, können auch die Länder, die nur knapp oberhalb Griechenlands liegen, die Frage stellen, warum sie für dieses Ziel einen Sonderbeitrag leisten sollen.

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