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Reformstreit in Griechenland : Brandanschlag auf Tsipras-Berater

  • Aktualisiert am

Proteste in Thessaloniki Bild: dpa

Griechenlands Regierung kämpft um die Rentenkürzung. Doch die Proteste werden härter. Brandsätze werden auf das Haus eines Beraters von Ministerpräsident Tsipras geworfen. Auf der Insel Lesbos sitzen Tausende Menschen fest. Die Regierung will die Reformen verlangsamen.

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          Unbekannte haben im Athener Stadtteil Exarchia mehrere Brandsätze auf das Haus des griechischen Staatsministers Alekos Flabouraris geworfen. Nach Angaben der Polizei entstand Sachschaden, verletzt wurde niemand. Ein Fahrzeug des Personenschutzes des Beraters von Ministerpräsident Alexis Tsipras sei ausgebrannt, ein zweites schwer beschädigt, sagte ein Polizeisprecher am Samstag.

          Angriffe gegen Politiker, Banken und Geschäftsleute haben seit Verhängung der unpopulären Sparmaßnahmen als Gegenleistung für die Rettungspakete der internationalen Gläubiger des Krisenlandes erheblich zugenommen.

          Derzeit kämpft die Regierung des linken Regierungschefs Tsipras darum, eine Rentenreform mit höheren Beiträgen und Rentenkürzungen umzusetzen, die sie im Rahmen des dritten Rettungspakets zugesagt hat. Geplant sind unter anderem Steuererhöhungen und Rentenkürzungen von bis zu 15 Prozent für all jene, die künftig in Rente gehen. Zudem sollen die Rentenbeiträge für Landwirte und Freischaffende erheblich angehoben werden. Regierungschef Alexis Tsipras hat wiederholt gewarnt, das Rentensystem könnte ohne diese Reform bald zusammenbrechen.

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          Dagegen gibt es auch Kritik in der Regierungskoalition. Im Februar steht die Abstimmung im Parlament an, wo Tsipras nur noch über eine Mehrheit von drei Sitzen verfügt. Zwei Abgeordnete der Koalition hatten im November gegen das Sparpaket gestimmt und waren daraufhin aus der Koalitionsfraktion ausgeschlossen worden.

          Reformpaket erst bis Ende April?

          Griechenlands Finanzminister Euklid Tsakalotos geht inzwischen davon aus, dass das aktuelle Reformpaket der Regierung Tsipras erst im April vom Parlament gebilligt werden könnte. Das sagte Tsakalotos am Freitagabend bei einer Veranstaltung vor Wirtschaftsvertretern in Athen.

          Wie die Athener Tageszeitung „Kathimerini“ berichtet, spricht die lange Zeitspanne dafür, dass der Minister von einem schwierigen Prozess mit vielen heiklen Themen ausgeht.

          Am Samstag kommt die Troika wieder

          Doch erst wenn die Maßnahmen in Kraft treten, kann Griechenland mit weiteren Finanzhilfen rechnen. Am Samstag werden in Athen die Vertreter der Gläubiger erwartet, um die Reformvorschläge zu diskutieren, die sie zuvor bereits einer Prüfung unterzogen haben.

          Bauern-Demo in Nafplio.
          Bauern-Demo in Nafplio. : Bild: dpa

          Eine Woche lang sollen die Gespräche zwischen den Repräsentanten der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB), des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) mit griechischen Regierungsvertretern dauern, heißt es.

          Landwirte blockieren die Inseln

          Am Samstag haben auch griechische Landwirte wieder viele wichtige Verbindungsstraßen des Landes blockiert. Der Streik der Seeleute dauert ebenfalls an. Noch bis Sonntagmorgen sollen die Fähren in den Häfen liegen bleiben, so dass die meisten Inseln vom Festland abgeschnitten sind. Besonders problematisch ist das für jene Inseln, an deren Küsten tägliche weitere Flüchtlinge von der Türkei aus anlanden. Auf Lesbos würden bereits mehr als 7000 Menschen festsitzen, berichten griechische Medien unter Berufung auf die örtliche Polizei.

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