https://www.faz.net/-gqu-85tmc

Regierungsumbildung : Tsipras entlässt linke Abweichler

  • Aktualisiert am

Ministerpräsident Alexis Tsipras bildet sein Kabinett um Bild: AP

Am Donnerstagmorgen stimmten mehrere seiner Syriza-Parteigenossen gegen das Sparprogramm. Jetzt hat Tsipras sie gefeuert und sein Kabinett umgebildet.

          Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hat bei einer Regierungsumbildung Vertreter des linken Flügels seiner Partei entlassen. Darunter ist der Energie- und Umweltminister Panagiotis Lafazanis, wie Tsipras’ Büro am Freitagabend mitteilte. Zudem wurde der stellvertretende Minister für Sozialthemen, Dimitris Stratoulis, gefeuert. Die beiden gelten als Anführer des linken Flügels von Tsipras’ Partei. Sie sperren sich gegen weitere Sparmaßnahmen und Privatisierungen und befürworten den Austritt aus der Eurozone. Zudem müssen mehrere Vizeminister gehen, darunter Vizeverteidigungsminister Costas Isychos.

          Die Entlassenen werden durch enge Mitarbeiter und Vertraute des Regierungschefs ersetzt. Das wichtige Ministerium für Umwelt und Energie, das zahlreiche Privatisierungen vornehmen muss, übernahm Tsipras’ Mitarbeiter Panos Skourletis, bislang Arbeitsminister der Regierung. Neuer Arbeitsminister wird George Katrougalos, bislang Minister für Verwaltungsreformen. Finanzminister bleibt Euklid Tsakalotos, zu seinem Stellvertreter wird Tryfon Alexiadis. Er löst Nadia Valavani ab, die aus Protest gegen das Brüsseler Abkommen zurückgetreten war. Außenminister Nikos Kotzias behält sein Amt ebenfalls. Tsipras' Regierungssprecher Gavriil Sakellaridis wird von Olga Gerovasili ersetzt.

          Muss seinen Posten räumen: Energie- und Umweltminister Lafazanis. Bilderstrecke

          32 Abgeordnete des linken Flügels der regierenden Partei Bündnis der radikalen Linken (Syriza), darunter auch Lafazanis und Stratoulis, hatten in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag gegen das griechische Sparprogramm im Parlament votiert. Es gab zudem sechs weitere Abweichler, die sich der Stimme enthielten und eine Abgeordnete, die nicht zur Abstimmung erschien.

          Tsipras hatte anschließend seinen Mitarbeitern gesagt, er wolle das Land weiter mit einer Minderheitsregierung führen, die sich auf 123 der insgesamt 300 Volksvertreter in dem Parlament stützen kann und von der Opposition geduldet wird. Erste Priorität habe jetzt das neue Spar- und Hilfsprogramm. Wenn das unter Dach und Fach sei, könnten im Herbst vorgezogene Wahlen stattfinden, hieß es aus Regierungskreisen.

          Neue App Der TAG jetzt auch auf Android
          Neue App Der TAG jetzt auch auf Android

          Das neue Angebot für den klugen Überblick: Die wichtigsten Nachrichten und Kommentare der letzten 24 Stunden – aus der Redaktion der F.A.Z. – bereits über 100.000 mal heruntergeladen.

          Mehr erfahren

          Die neue Zusammensetzung des griechischen Ministerrats

          Regierungschef: Alexis Tsipras (Syriza)

          Vizeregierungschef: Giannis Dragasakis (Syriza)

          Innenminister: Nikos Voutsis (Syriza)

          Wirtschaftsminister: Giorgos Stathakis (Syriza)

          Umwelt- und Energieminister: Panagiotis Skourletis (Syriza)

          Finanzminister: Euklid Tsakalotos (Syriza)

          Bildungsminister: Aristides Baltas (Syriza)

          Arbeitsminister: Giorgos Katrougalos (Syriza)

          Gesundheits- und Sozialminister: Panagiotis Kouroublis (Syriza)

          Außenminister: Nikos Kotzias (Syriza)

          Verteidigungsminister: Panos Kammenos (Unabhängige Griechen)

          Justizminister: Nikos Paraskevopoulos

          Korruptionsbekämpfungsminister: Panagiotis Nikoloudis

          Staatsminister für Regierungskoordination: Alekos Flambouraris (Syriza)

          Staatsminister: Nikos Pappas

          Weitere Themen

          Klima-Einigung in Sicht

          CO2-Bepreisung : Klima-Einigung in Sicht

          Bis 2023 will die Bundesregierung 40 Milliarden Euro für mehrere Fördermaßnahmen in die Hand nehmen. Beim zentralen Streitthema der CO2-Bepreisung ist ein Kompromiss in Sicht.

          Topmeldungen

          Der britische Premierminister Boris Johnson vergleicht sich selbst mit dem „unglaublichen Hulk“, der sich aus seinen Fesseln befreit.

          Brexit um jeden Preis : Der wütende Hulk

          Großbritannien werde sich aus seinen „Fesseln“ befreien wie die ultra-starke Comicfigur, wenn es bis 31. Oktober keinen Brexit-Deal gebe, erklärt Johnson. Auch gegen die Anordnung des Parlaments. Vor neuen Gesprächen mit der EU zeigt er sich dennoch „sehr zuversichtlich.“
          Mein Freund, der Baum: Markus Söder im Hofgarten hinter der Staatskanzlei

          Klimaretter Söder : „Wir haben den Umweltschutz erfunden“

          CSU-Chef Söder zweifelt die Kompetenz der Grünen bei Klima- und Naturschutz an. Die wahre Umweltpartei sei die CSU mit ihrem Urmotiv, die Schöpfung zu bewahren. Für das Klimapaket der Großen Koalition stellt er allerdings umstrittene Bedingungen.
          Zukunftstechnologie Flugtaxi: Am Stau am Boden ändern sie nichts

          Mythos Innovation : Bloß nichts Neues!

          Bemooste Innenstädte und fliegende Umweltsünder: Statt im Kampf gegen die Klimakatastrophe nach konkreten Lösungen zu suchen, schiebt die Politik Scheininnovationen vor. Warum nutzen wir nicht verfügbare Technologien? Ein Gastbeitrag.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.