https://www.faz.net/-gqu-80trg

Athens Vorschläge : Die Widersprüche des griechischen Reformprogramms

Ein Ein-Euro-Laden in Griechenland Bild: Reuters

Reformen auf Griechisch: Die Regierung Tsipras verspricht den Kampf gegen Steuerhinterziehung, hat aber keinen funktionierenden Staatsapparat. Die linke Regierung macht dieselben Fehler wie die Regierungen davor.

          Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras und Finanzminister Giannis Varoufakis haben den Partnern in der Europäischen Währungsunion ein ausführlicheres Reformprogramm versprochen, nachdem die erste Liste von sieben Reformprojekten gerade in Brüssel durchgefallen ist. Dahinter stecken jedoch zahlreiche Widersprüche, die in Brüssel bisher nicht aufgeklärt werden können: „Für den Kampf gegen die Steuerhinterziehung braucht man auch einen funktionierenden Staatsapparat und ausgebildete Finanzbeamte“, sagt etwa der Wirtschaftswissenschaftler Alexander Kritikos vom Berliner Forschungsinstitut DIW.

          Tobias Piller

          Wirtschaftskorrespondent für Italien und Griechenland mit Sitz in Rom.

          Über inhaltliche Vorgaben an den neuen Anlauf zu einem Reformprogramm ist wenig bekanntgeworden. Tsipras und Varoufakis suchen weiterhin nach einem gemeinsamen Nenner zwischen den früheren Anforderungen wirtschaftlicher Reformen der alten Rettungsprogramme für Griechenland und den eigenen Wahlversprechen an die linke Wählerklientel.

          Deshalb konzentrierte sich die erste Liste von sieben Reformprojekten vor allem auf bessere Haushaltsführung und den Kampf gegen Steuerhinterziehung. Beides wäre für die Klientel der neuen Linksregierung schmerzlos gewesen. Der Vorschlag, Hausfrauen und Studenten mit verdeckter Filmkamera als Steuerkontrolleure für Restaurants und Bars einzusetzen, kam sogar den langjährigen Wünschen der linken Wähler entgegen.

          Abwärtsfahrt: Noch schneller und effektiver

          Doch die bisherigen Bemühungen um mehr Effizienz und Produktivität im öffentlichen Dienst Griechenlands haben Alexis Tsipras und seine Partei früher immer kritisiert. Nach der Regierungsübernahme werden nun die zaghaften Schritte in dieser Richtung in Frage gestellt oder rückgängig gemacht. Unproduktive oder nicht benötigte Kräfte im öffentlichen Dienst wurden zuletzt in eine mobile Reserve geschickt, um von dort für zwei Jahre nach neuer Verwendung zu suchen oder entlassen zu werden.

          Wer etwa für die Einstellung gefälschte Zeugnisse vorgelegt hatte, wurde entlassen, zusammen mit 15.000 Angestellten des öffentlichen Dienstes, die besonders negativ auffielen. Dafür erhielt Griechenland nach den Reformabkommen mit der Troika das Recht, 15.000 hochmotivierte und hochqualifizierte Mitarbeiter einzustellen. Doch an solchen Verfahren ist die Regierung Tsipras nicht interessiert. Sie macht nun Entlassungen rückgängig und will auf die Plätze der Hochqualifizierten wieder Putzfrauen und überzählige, wenig qualifizierte Verwaltungsbeamte einstellen.

          Die neue Regierungspartei Syriza verhalte sich in diesem Punkt nicht anders als die Vorgänger in den konservativen und sozialdemokratischen Regierungen, die sich geweigert hätten, ihre beim Staat angestellte Klientel anzutasten, kommentiert der ehemalige liberale Minister Stefanos Manos. Die früheren Ministerpräsidenten Georgios Papandreou und Antonis Samaras hätten Griechenland auf diese Weise auf den Weg in die Rezession und zu einem Rekord an Arbeitslosigkeit geführt. „Ministerpräsident Alexis Tsipras führt das Land noch weiter abwärts, aber mit noch schnellerem Tempo.“

          „Griechenland muss noch viele Hürden abbauen“

          Die von der Regierung Tsipras vorgeschlagenen Methoden zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung mit Studenten und Hausfrauen erinnern nach Meinung des DIW-Wissenschaftler Kritikos „schon fast an die inoffiziellen Mitarbeiter der ehemaligen DDR“. Dagegen fehle in den Vorschlägen der Regierung der Gedanke an eine Reduzierung von Staatsapparat und Vorschriften: „Gegen Steuerhinterziehung vorzugehen, ohne zu deregulieren, ist schwierig, weil damit nichts unternommen wird, die offizielle Wirtschaft gegenüber den grauen Märkten zu stärken.“ In Asien hätten sich zuletzt auch ganz einfache Methoden der Bekämpfung von Steuerhinterziehung als erfolgreich erwiesen, wie eine Lotterie des Finanzministeriums unter den Einsendern von offiziellen Handwerkerrechnungen.

          Zu den Reformen, auf denen die europäischen Partner Griechenlands unbedingt bestehen müssten, gehört nach Ansicht von Kritikos eine Verbesserung des Geschäftsklimas für die Unternehmer, vor allem eine Verringerung der 3000 bestehenden Vorschriften, die bei der Unternehmensgründung eine Rolle spielten. Die OECD habe bereits 550 Regelungen angeführt, die ersatzlos gestrichen werden könnten. Zweitens ist es nach Meinung von Kritikos ebenso wichtig, die Schließung von Unternehmen zu erleichtern, denn diese hätten in Griechenland ewig Bestand, auch Jahre nach der Insolvenz.

          Schließlich gebe es viele Wege, um eine bessere Zusammenarbeit von Wirtschaft und Wissenschaft zu erzielen, aber auch dabei stünden immer noch viele Vorschriften im Wege, mit denen früher die Privatwirtschaft von der Wissenschaft ferngehalten werden sollte. „Griechenland muss noch viele Hürden abbauen, doch das ist natürlich ungemütlich für diejenigen, die bisher von kleinen Monopolen oder von politischen Kontakten profitierten, oder für die Mittelsmänner, die sich bisher angeboten haben, gegen Bezahlung einen Weg durch den Gesetzes- und Verwaltungsdschungel zu finden.“

          Finanzminister brachte Geld ins Ausland

          Der ehemalige griechische Finanzminister Gikas Hardouvelis steht nun in seinem Heimatland unter Beschuss, weil er selbst 350 000 Euro in das Steuerparadies Jersey gebracht haben soll. Zum Zeitpunkt der Transaktionen im Jahr 2012 war Hardouvelis der Wirtschaftsberater des Ministerpräsidenten und früheren Notenbankgouverneurs Lucas Papademos. Hardouvelis sagt nun, die Gelder seien in Griechenland versteuert und deklariert gewesen. Damals sei aber schon befürchtet worden, dass Griechenland eventuell aus der Europäischen Währungsunion ausscheiden könne.

          Hardouvelis kehrte 2012 in seine frühere Position als Chefökonom der Athener Eurobank zurück und wurde dann 2014 Finanzminister als Nachfolger von Giannis Stournaras, der nun als Notenbankgouverneur fungiert. Der Sprecher der neuen griechischen Regierung hält Hardouvelis vor, er habe zwei Jahre lang die Gelder im Ausland nicht gemeldet. Hardouvelis, ein Ökonom mit Ausbildung an Eliteuniversitäten in den Vereinigten Staaten, hatte seine Zweifel an der Zukunft Griechenlands nie öffentlich gemacht, ebensowenig wie seinen eigenen Kapitalexport. Demgegenüber wird nun in Griechenland der neue Finanzminister Giannis Varoufakis von Ökonomen verspottet als der einzige Finanzminister, der immer noch öffentlich sage, dass sein Land pleite sei.

          Weitere Themen

          SPD orientiert sich an der Schweiz

          FAZ Plus Artikel: Vermögenssteuer : SPD orientiert sich an der Schweiz

          Bei ihren Plänen, eine Vermögenssteuer für reiche Privatpersonen und Unternehmen einzuführen, orientiert sich die SPD am „Schweizer Modell“. Die Eigenheiten des Steuersystems des Nachbarlandes lässt sie dabei aber außer Acht.

          Axel Voss auf der Gamescom Video-Seite öffnen

          „Dont kill the Messenger“ : Axel Voss auf der Gamescom

          Wir haben einen Rundgang über das Kölner Messegelände mit Axel Voss, dem wohl polarisierendsten Besucher der diesjährigen Gamescom unternommen und uns mit ihm über die Debatte um Artikel 13, seine Bekanntheit bei jüngeren Gamern und Minecraft unterhalten.

          Topmeldungen

          Der Faktor Wohnen wird von den meisten Menschen in der Klimadebatte übersehen. Dabei produzieren vor allem Warmwasser und Heizungen große Kohlendioxid-Emissionen.

          Wohnen und Heizen : Das ist Deutschlands Klimakiller Nr. 1

          Kaum jemand will wahrhaben, dass wir mit unseren Wohnungen dem Klima mehr schaden als mit Steaks und Flugreisen. Einige Länder reagieren darauf – während sich die Politik in Deutschland nicht einigen kann.

          Biarritz : Irans Außenminister überraschend beim G-7-Gipfel

          Eine Überraschung für die Teilnehmer: Dschawad Zarif ist in Biarritz eingetroffen. Er trifft dort mit seinem französischen Amtskollegen und Präsident Emmanuel Macron zusammen – laut dem iranischen Außenamtssprecher aber nicht mit der amerikanischen Delegation.
          Gemeinsame Geste: Mattarella und Steinmeier in Fivizzano

          Deutsche Kriegsverbrechen : Verantwortung ohne Schlussstrich

          In Fivizzano haben Nationalsozialisten im Jahr 1944 Massaker an der Bevölkerung verübt. Bundespräsident Steinmeier redet über frühere Greuel – und heutige Gefahren.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.