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Referendum in Griechenland : Schlecht vorbereitet

Griechische Abstimmung: Alexis Tsipras bei der Parlamentswahl am 25. Januar Bild: dpa

Alexis Tsipras’ Referendum am kommenden Sonntag steht auf einer wackligen Grundlage. Es ist durchaus möglich, dass es gar nicht stattfinden wird.

          Mehrere Male hatten der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras und seine Minister in den vergangenen Monaten vorgeschlagen, in einem Referendum über das Programm der Gläubiger abstimmen zu lassen. Nun haben sie es so kurzfristig angesetzt, dass der griechische Staat, der nicht für seine Effizienz bekannt ist, lediglich eine Woche Zeit hat, um es aus dem Stand vorzubereiten.

          Rainer Hermann

          Redakteur in der Politik.

          Zuversichtlich erklärte die Regierung, das Referendum solle ablaufen wie die jüngste Parlamentswahl am 25. Januar. Es werden also die gleichen Wählerlisten zugrunde gelegt, abgestimmt wird in den gleichen Wahllokalen, und der Wahlvorgang soll von denselben Wahlkommissionen überwacht werden. Griechische Wahlen sind in der Vergangenheit stets korrekt und ohne Einsprüche abgelaufen. Das könnte dieses Mal anders sein. So nimmt die Regierung beispielsweise an, dass die Personen, die im Januar in jedem Wahllokal die Wahlkommissionen gestellt haben - meist Anwälte und andere in der Öffentlichkeit angesehene Personen -, auch diesmal verfügbar sein werden. Was aber geschieht, wenn in einem Wahlbezirk keine Wahlkommission zustande kommt? Was geschieht, wenn ein Wahllokal nicht geöffnet werden kann? Wird die Stimmabgabe dann für einen späteren Termin angesetzt?

          Unklar ist auch, wie der in Zahlungsnot geratene griechische Staat kurzfristig die Kosten für die Organisation des Referendums aufbringen kann, die Beobachter auf mehr als 100 Millionen Euro schätzen. Ein großer Teil davon sind Aufwandsentschädigungen für die Mitglieder der Wahlkommissionen. Eine logistische Herausforderung ist es, die Wahlunterlagen zu drucken, die an diesem Dienstag fertig sein sollen, und sie dann auch in entlegene Orte zu verschicken. Bei einer Parlamentswahl wird dazu meist eine Zeit von zwei Wochen veranschlagt.

          Für Unmut sorgt in der Bevölkerung die Vorschrift, dass ein Wähler seine Stimme nur in der Gemeinde abgeben kann, in der er als Wähler registriert ist. Traditionell sind viele Griechen auch heute noch in den Gemeinden registriert, in denen sie oder ihre Eltern aufgewachsen sind, bevor sie in die großen Städte zogen. Mit einer Parlamentswahl, deren Datum meist lange vorher bekannt ist, verbinden sie so einen Ausflug in ihre Heimat. Die Voraussetzungen am kommenden Sonntag sind aber andere. Viele hatten bereits Reisepläne für den Sommer gemacht und müssen umdisponieren. Sie müssen rasch Flüge buchen und auch bezahlen, etwa nach Kreta, oder sie müssen genügend Benzin auftreiben, um in einen Ort etwa in Nordgriechenland zu fahren.

          Hinzu kommt die Unsicherheit, über was die Griechen überhaupt abstimmen. Auf dem Wahlzettel wird die Frage stehen, ob die Griechen den letzten Vorschlag der Gläubiger vom 25. Juni ablehnen, wie es die Regierung empfiehlt, oder ihn akzeptieren. Viele Griechen bezweifeln, ob die sprachlich komplizierte Frage mit Verweisen auf Dokumente von jedem Wähler verstanden wird. Auch setzt die Frage voraus, zu wissen, was der genaue Inhalt des Programms der Gläubiger ist. Zudem wird im Fragetext nicht benannt, was die Folgen einer Ablehnung sind. Die Regierung reduziert daher das Referendum zu einem Vertrauensvotum über ihre Politik, während die Opposition es als Wahl zwischen dem Verbleib im Euro, was die meisten Griechen wollen, und der Rückkehr zur Drachme darstellt. Nach der jüngsten Umfrage der Zeitung „To Vima“, die die Regierung kritisch unterstützt, würden bei einem Referendum heute 48 Prozent für die Regierung stimmen und 52 Prozent im Sinne der Opposition.

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