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Kommentar : In der Euro-Zwickmühle

  • -Aktualisiert am

Gegen die Reformen: Junge Griechen feiern das „Nein“. Bild: AP

Griechenland verweigert die Modernisierung. Soll man es trotzdem weiter mit der Notenpresse versorgen?

          Selbst die ganz große Drohkulisse hat die Griechen nicht davon abgehalten, das mittlerweile abgeräumte Hilfspaket abzulehnen. So gut wie alle führenden Politiker Europas wollten das griechische Referendum zu einer Entscheidung für oder gegen den Euro machen, obwohl danach gar nicht gefragt wurde. Doch das hat die Griechen nicht eingeschüchtert. Mit überwältigender Mehrheit sagten sie: Nein! In ihren Augen stimmten sie nicht gegen den Euro, sondern gegen das Sparen, gegen Reformen, gegen die bestehende Ordnung Europas.

          Was nun? Jeroen Dijesselbloem, der Chef der Eurogruppe, sagte vor dem Referendum, das griechische Volk stimme über die Zugehörigkeit seines Landes zum Euroraum ab. Folgt jetzt wirklich der Grexit? Oder wird einfach weiter „gerettet“, zu jedem Preis? Was bliebe dann von Bundeskanzlerin Angela Merkels Versprechen, Hilfe gebe es nur gegen Reformen, europäische Solidarität sei nur gegen Solidität zu haben und den Steuerzahler koste die „Rettung“ nichts? Gilt das auch dann noch, wenn Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras als selbstbewusster und fordernder Volkstribun an den Verhandlungstisch in Brüssel zurückkehrt? Mit einem klugen Schachzug opferte Tsipras seinen Finanzminister, der als Verhandlungspartner vollends unmöglich wurde als er die Gläubiger mit Terroristen verglich. Den Hass der Geldgeber trage er mit Stolz, sagte Giannis Varoufakis zum Abschied.

          Was die radikalen Sozialisten in Athen wollen, war von Anfang an klar: Sie wollen eine Umschuldung, einen Schuldenschnitt, also fällige Anleihen nicht mehr bezahlen. Dass Griechenland seine Kredite nicht bedienen kann, war allen klar – außer natürlich den „Eurorettern“, die aus politischen Gründen an dem Märchen festhalten, alles würde bezahlt. Dass das eine Illusion ist, stellte gerade der Internationale Währungsfonds fest. Nebenbei bezifferte er den zusätzlichen Finanzbedarf Griechenlands auf 51 Milliarden Euro.

          Solange Griechenland im Euroraum ist, wird die Forderung nach Umschuldung bleiben

          Wie lange können die europäischen Gläubigerstaaten den Umschuldungswunsch ablehnen, den es natürlich nur mit einem neuen Hilfsprogramm geben könnte, dessen Reformauflagen die Griechen aber gerade abgelehnt haben? Die Eurogruppe argumentiert, die Rückzahlung sei sowieso auf die lange Bank geschoben und beginne erst 2021. Aber das gilt nur für die europäischen Kredite. Jetzt gibt es eine neue Situation, da mit Griechenland erstmals in der Geschichte des Währungsfonds ein entwickeltes Land einen Kredit nicht zurückgezahlt hat. Außerdem müssen in den kommenden Tagen Milliarden Euro am Kapitalmarkt und an die Europäische Zentralbank zurückgezahlt werden. Zwar bekräftigten der Bundesfinanzminister und die Eurogruppe nach dem Referendum die Ablehnung des Schuldenschnitts, doch verschwindet die Forderung danach nicht solange Griechenland im Euroraum ist, und erst recht nicht, wenn es sich doch daraus verabschieden sollte.

          Die Europäische Zentralbank sitzt in einer doppelten Zwickmühle. Sie kann auf die Rückzahlung der Kredite nicht verzichten, weil das eine für alle sichtbare Staatsfinanzierung wäre. Und sie kann die Nothilfen für die griechischen Banken nur verlängern oder gar erhöhen, wenn sie an der überaus fadenscheinigen Legende strickt, diese Institute hätten nur ein vorübergehendes Liquiditätsproblem. Dabei ist die drohende Insolvenz der teilverstaatlichten griechischen Banken für jeden Kunden mit Händen zu greifen, der vor geschlossenen Schaltern steht und nicht mehr an sein Geld kommt. Nur zu gerne hat sich die Eurogruppe von der EZB Zeit kaufen lassen. Auch das stößt nun an seine Grenze. Wie lange können die Menschen und die Wirtschaft in Hellas ohne Bargeld und Zahlungsverkehr leben?

          Die „Euroretter“ haben ein Schneeballsystem aufgebaut

          Die Gläubiger machen es sich zu einfach, wenn sie die Schuld allein bei Tsipras suchen. Zur Kreditvergabe ohne Gefühl für Risiko gehören zwei. Indem die „Euroretter“ zu hohe Alt-Kredite mit neuen Schulden bezahlen wollten, bauten sie ein Schneeballsystem auf, das sie nun begraben könnte. Indem sie die Alternativlosigkeit der Rettung erklärten und die Losung ausgaben, „scheitert der Euro, scheitert Europa“, machten sie sich erpressbar. Indem sie zusahen, wie die bisherigen Athener Regierungen echte Reformen zwar zusagten, sie aber nicht durchführten, sondern hintertrieben, machten sie sich auch noch unglaubwürdig.

          Der politische Flurschaden ist gewaltig. Wie werden die unerträglich vielen Arbeitslosen in Spanien, Portugal, Frankreich oder Italien das Nein aus Hellas deuten? Was passiert mit den dortigen Regierungen, wenn die Gläubiger auf die Forderungen von Tsipras eingehen? Vor allem junge Griechen erlagen den populistischen Versprechen dieses Verführers, die er nur halten kann, wenn er die marktwirtschaftliche Ordnung Europas auf den Kopf stellt. Darf Griechenland die Modernisierung verweigern und trotzdem weiter mit Geld versorgt werden, das die Zentralbank einfach druckt? Auch Merkel sitzt in der Zwickmühle: Lässt sie das zu, könnte sie Hellas im Euro halten, beförderte aber Fliehkräfte anderswo in der Eurozone und müsste obendrein wohl den Traum von einem modernen und wirtschaftsstarken Europa begraben.

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