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Referendum : In Griechenland läuft die Schicksalswahl

  • Aktualisiert am

Ein griechisch-orthodoxer Priester am Sonntag mit seinem Stimmzettel in einem Wahllokal in Athen. Bild: Reuters

Die Wahllokale haben geöffnet. Knapp zehn Millionen Griechen können eine Richtungsentscheidung über die Zukunft ihres Landes in der Eurozone treffen. Außenminister Steinmeier kritisiert die griechische Regierung für „Unerfahrenheit, Ideologie und radikale Rhetorik“.

          In Griechenland ist am Sonntagmorgen das mit Spannung erwartete Referendum über die Reform-Vorschläge der internationalen Geldgeber angelaufen. Das Ergebnis der Volksabstimmung dürfte ein wichtiges Signal für die künftige Kooperation des von der Staatspleite bedrohten Landes mit den internationalen Geldgebern setzen.

          Knapp zehn Millionen Griechen sind aufgerufen, darüber zu entscheiden, ob sie die Forderungen der Gläubiger akzeptieren oder ablehnen. Das Hilfspaket, zu dem diese Bedingungen gehören, ist allerdings am 30. Juni ausgelaufen und damit überholt. Die Athener Linksregierung hatte an die Stimmberechtigten appelliert, mit „Nein“ zu stimmen. Die Wahllokale schließen um 18 Uhr mitteleuropäischer Zeit (19 Uhr Ortszeit). Zwei bis vier Stunden später dürften aussagekräftige Ergebnisse vorliegen, wie das Presseamt der Regierung mitteilte.

          Knappes Ergebnis erwartet

          Meinungsforschern zufolge ist die Bevölkerung tief gespalten. Es wird deshalb ein sehr knappes Resultat erwartet. 43 Prozent wollen laut einer von der Finanznachrichtenagentur Bloomberg in Auftrag gegebenen Umfrage mit „Nein“ stimmen. Für „Ja“ sind demnach 42,5 Prozent. Sollte sich eine Mehrheit für die zuletzt auf dem Verhandlungstisch liegenden Reformmaßnahmen aussprechen, hatte Regierungschef Alexis Tsipras seinen Rücktritt angedeutet.

          Formell hat das Referendum keine Bedeutung mehr, weil das zweite Hilfsprogramm am Dienstag auslief, ohne dass sich das von der Pleite bedrohte Land und die Geldgeber auf Bedingungen für die Auszahlung weiterer Milliarden einigen konnten. Politisch ist es aber für mögliche weitere Gespräche über ein drittes Hilfsprogramm wichtig. Wegen der Krise sind seit einer Woche die Banken weitgehend geschlossen.

          Vor der Abstimmung hatte der griechische Finanzminister Giannis Varoufakis noch einmal die Tonlage verschärft. „Was man mit Griechenland macht, hat einen Namen: Terrorismus“, sagte der Minister zu den Verhandlungen mit den Gläubigern. Er warf zudem Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor, schon lange für einen Austritt Griechenlands aus dem Euro zu sein. „Schon 2012 hat Herr Schäuble deutlich gemacht, dass er einen Grexit bevorzugen würde“, sagte Varoufakis der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Steinmeier kritisiert griechische Regierung

          Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) warnte vor negativen Folgen eines Euro-Austritts für das Ansehen der EU. „Selbst wenn wir eine solche Entwicklung finanz- und währungspolitisch bewältigen können, wäre das Signal eines Grexit an die Länder außerhalb der EU verheerend“, sagte er dem „Tagesspiegel am Sonntag“.

          China, Indien und die Vereinigten beobachteten genau, ob die Europäer diese Krise meisterten oder an der Herausforderung scheiterten, betonte Steinmeier. Für den Fall eines Ausscheidens Griechenlands aus der Eurozone gelte: „Europa würde in Teilen der Welt an Ansehen verlieren und Glaubwürdigkeit einbüßen.“ Zugleich kritisierte Steinmeier die griechische Regierung. Es sei „eine Mischung von Unerfahrenheit, Ideologie und radikaler Rhetorik“, mit der diese die Verhandlungen in eine Sackgasse getrieben habe.

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