https://www.faz.net/-gqu-85a1v

Referendum in Griechenland : Eine Wahl zwischen Cholera und Pest

  • -Aktualisiert am

Kapitulation und Erniedrigung oder Ehre und Würde: Die Abstimmung ist emotional aufgeladen, die Gesellschaft gespalten. Bild: Getty

Hinter dem ideologisch aufgeladenen Referendum in Griechenland verbirgt sich ein Strategiewechsel der Regierungspartei. Die Bürger schwanken zwischen Frust, Verzweiflung und Angst. Egal, wie sie entscheiden – es droht eine Katastrophe.

          Da ist er nun, der letzte – oder vielleicht doch erst vorvorletzte – Showdown. Nicht von Angela Merkel wurde er herbeigeführt, nicht von der Eurogruppe und nicht von der Europäischen Kommission. Syriza selbst bläst zum letzten Sturm im nationalen Kampf um „Würde, Ehre und Demokratie“. In einer nächtlichen Fernsehansprache forderte Regierungschef Alexis Tsipras das Volk auf, „souverän und stolz“ über das letzte Angebot der Geldgeber abzustimmen, obgleich es längst vom Tisch ist. Das Volk solle die richtige Entscheidung treffen. „Für uns, für die kommenden Generationen, für die Geschichte der Griechen. Für die Souveränität und die Würde unseres Volkes.“ Mit seiner Rhetorik gab Tsipras die Marschrichtung vor: OXI, nein, zum Angebot der Geldgeber. Die Nachricht schlug ein wie eine Bombe. In Griechenland, in ganz Europa.

          Die Bürger sind jetzt am Zug, sie wurden unter Zugzwang gesetzt. Und was sagen sie? Viele wollen kein Referendum. Sie fühlen sich überfordert, wollen die Last der Verantwortung nicht tragen, scheuen sich, eine Entscheidung zu treffen, die die Zukunft des Landes über Jahrzehnte hinweg bestimmen könnte. „Wozu haben wir einen Ministerpräsidenten gewählt?“, fragen sie. „Wie sollen wir das entscheiden? Welche Konsequenzen wird die Befragung haben?“ Die Abstimmung sei ein politisches Manöver, eine Waffe, von der Regierung für ihre Zwecke eingesetzt. Opfer seien die Bürger. Zu Recht fragen viele, warum Syriza sich in der allerletzten Nanosekunde für ein Referendum entschied. Warum nicht drei Monate früher? Andere wiederum freuen sich über das Referendum. Endlich werden sie nach ihrer Meinung gefragt, endlich können sie ihren Ärger über die Gläubiger artikulieren. Für sie ist das Referendum die aktive Teilnahme an den Verhandlungen. Es ist der Weg in die nationale Freiheit und Unabhängigkeit. Das Referendum ist die Sternstunde der Demokratie.

          Abstimmung auf wackligen Beinen

          Überall wird es sichtbar, das Land ist tief gespalten in zwei Lager – in die Ja- und Nein-Sager. Ein sachlicher Austausch zwischen ihnen? Findet nicht statt. Ruhige Stimmen der Vernunft sind spärlich gesät. Kapitulation und Erniedrigung oder Ehre und Würde, lautet ein Slogan der Neinsager. Ihr Nein erinnert an die historische Weigerung des griechischen Diktators Metaxas, der den Italienern 1940 den Einmarsch in Griechenland verweigerte. Seitdem feiern die Griechen den OXI-Tag. Wer am Sonntag für ein Ja stimmt, wird in den Ruch der Kollaboration gebracht. Die Jasager dagegen werben für ein europäisches Griechenland, trotz harter Auflagen. Europa ist ihre Heimat. Mitglied der EU zu sein ist für sie eine Errungenschaft, die sie nicht wegwerfen wollen. Schon immer war das Land gespalten. In Königstreue und Königsgegner, in Europabefürworter und Europagegner, in Ost und West.

          Die Abstimmung steht auf wackligen Beinen, auch weil die Vorbereitungszeit knapp ist und die Sachlage viel zu kompliziert. Darüber hinaus ist das Thema, wie so oft in Griechenland, völlig emotionalisiert. Bei den Politikern, in den Parteien, den Medien und natürlich bei den Menschen. Eine Bauchentscheidung droht die Zukunft des Landes zu bestimmen. Die Gefühle der Menschen schwanken zwischen Frust, Ärger, Wut, Verzweiflung, Ratlosigkeit, Unsicherheit und Angst. Viele fühlen sich von der EU und Deutschland gedemütigt, sie sind in ihrem Stolz verletzt. Andere haben schlichtweg Angst, den Euro zu verlieren und die EU zu verlassen. Je tiefer die Krise, desto unversöhnlicher stehen sich die Haltungen gegenüber. Die Stimmung ist völlig aufgeheizt. Geschlossene Banken und Schlangen vor Bankautomaten und Tankstellen verschärfen die Situation. Rentner fühlen sich an ihre Kindheit erinnert, an die Zustände im und nach dem Krieg.

          Schuldzuweisungen machen die Runde. Es seien in Wirklichkeit die Gläubiger, die die Banken geschlossen hätten, meint Tsipras. Nikos Kotzias, der Außenminister, sieht in Deutschland eine hegemoniale Macht, die Griechenland und ganz Europa in eine Schuldenkolonie verwandeln will. Andere meinen, hinter der Krise stecke in Wirklichkeit ein vermeintliches internationales Finanzjudentum. Wiederum andere behaupten, Europas Elite schüre die Krise, um an die Gold-, Öl- und Gasvorkommen Griechenlands heranzukommen. Verschwörungstheorien haben in Griechenland eine lange Tradition.

          Das heilige Versprechen des Alexis Tsipras

          Bedenklich ist das, weil längst keiner mehr hinterfragt, worin die eigentlichen Ursachen der Schulden- und Staatskrise liegen. Ebenso wenig, warum sich das Land in dieser dramatischen Lage befindet. Tsipras heiliges, in Stein gemeißeltes Wahlversprechen lautete, die Sparauflagen zu beenden und den Euro zu behalten. Tsipras versprach die eierlegende Wollmilchsau. Und das Volk jubelte ihm zu. Und was steckt hinter der ideologisch aufgeladenen Volksabstimmung? Sie läutet nicht weniger als einen Strategiewechsel Syrizas ein. Zugleich bringt sie einen seit langem schwellenden Konflikt unterschiedlicher politischer Strömungen innerhalb der Regierungspartei ans Licht. Kaum hatte Tsipras seine Fernsehansprache an das Volk beendet, trat Energieminister Panagiotis Lafazanis vor die Presse. Er ist ein Mann klarer Worte. Die Troika stranguliere Griechenland. Sie wolle das Land ökonomisch und sozial auszehren. Gleichzeitig erniedrige sie die Prinzipien und die große Geschichte der Linken. Aber man lasse sich nicht erpressen. Das griechische Volk sei bereit, sich zu erheben.

          Lafazanis, 63, ehemaliges ZK-Mitglied der KKE, der Kommunistischen Partei Griechenlands, ist der prominenteste Wortführer der Aristera Platforma, des radikallinken Flügels innerhalb Syrizas. Er besteht aus gut einem Drittel der Parteimitglieder, sitzt im Parlament und in der Regierung und bildet, so wie Syriza, einen inhomogenen Zusammenschluss unterschiedlicher politischer Gruppierungen, von denen jede autonom agiert. Kurz: Die Linke Plattform ist ein Biotop im Biotop. Syriza ist das Spiegelbild einer atomisierten, völlig zersplitterten Gesellschaft.

          Anders als die moderaten Kräfte innerhalb Syrizas propagiert die Linke Plattform den Totalausstieg aus EU, Nato und Eurozone sowie die sofortige und einseitige Einstellung des Schuldendienstes und die Nationalisierung der Banken. Seit Monaten kritisiert sie Rhetorik und Verhandlungstaktik der Regierung. Sie lasse sich zu viele Zugeständnisse abringen, übertrete rote Linien, setze Wahlversprechen viel zu zögernd um. Sie glaubt an keinen Kompromiss, weder mit den Geldgebern noch mit der EU. Das totalitäre Europa wolle in Wirklichkeit die vollständige Unterwerfung von Syriza und der ganzen Nation. Schon im Frühjahr sagte Lafazanis: „Das heutige deutsche Establishment ist das Zerstörerischste für Griechenland und den europäischen Kontinent.“ Der Zusammenprall mit dem deutschen Europa sei unvermeidlich – und damit auch der Umsturz. Was wie eine linke Rhetorik klingt, ist in ihrem Wesen das Doppelsprech aller griechischen Parteien. Erst kürzlich wurde bekannt, dass das Ministerium von Lafazanis dem Manager des staatlichen Ölkonzerns Elpe eine Gehaltserhöhung um 40 Prozent auf 280.000 Euro genehmigte. Ein delikates Detail für einen Minister, der viel von der Arbeiterklasse spricht.

          Referendum die rettende Idee für Syriza

          Ebenso verworren ist die Verhandlungstaktik Syrizas. Nach fünf Monate währender Brechstangendiplomatie haben Tsipras und Varoufakis die so oft beschworene „ehrenhafte Übereinkunft“ nicht erreicht. Nicht einmal ein Interessenbündnis von Gleichgesinnten innerhalb der EU konnten sie schmieden. Übrig blieb nur noch das letzte Angebot der Gläubiger. Es zu unterschreiben und mit den Stimmen der Opposition durch das Parlament zu bringen käme Tsipras einer Bankrotterklärung gleich. Viele seiner Abgeordneten verweigerten ihm die Gefolgschaft. Syriza drohte eine innerparteiliche Selbstzerfleischung, der Zusammenbruch der Regierung. Eine schnelle Lösung musste her.

          Das Referendum war die rettende Idee. Mit dieser Entscheidung nähert sich Syriza der Position der Linken Plattform. Es ist ein Akt der Verzweiflung. Es ist die Flucht nach vorn. Tsipras ideologische und parteimotivierte Reflexe sind stärker als der Wunsch, Staatsmann zu sein. Kein Wunder. Tsipras, schon in seiner Jugend politisch aktiv, ist aufgewachsen im abgeschotteten Gewächshaus der Ideologie, in das die Sorgen des Alltags nur abgeschwächt eindrangen. Er ist das politische Wunschkind aller Linken, die sich 1973 am Aufstand gegen die Junta im Athener Polytechnikum beteiligten.

          Syriza, ursprünglich ein Wahlbündnis, seit 2012 eine Partei, versteht sich als die erste linke Regierung Griechenlands. Ihre Machtergreifung begreift sie als eine historische Chance, die sie sich von keiner Eurogruppe oder einer Bank nehmen lassen will. Syriza träumt den alten Traum der griechischen Linken, der im Bürgerkrieg blutig unterging. Jahrzehntelang wurden in Griechenland Linke unterdrückt. Nur der Verdacht, Sympathie für eine linke Ideologie zu hegen, genügte, um Menschen ins Gefängnis zu werfen und zu foltern. Bis heute hat der Bürgerkrieg tiefe Wunden und Risse in der Gesellschaft hinterlassen. Syriza ist die späte Nachwehe des Bürgerkriegs – und ihre Speerspitze ist die Linke Plattform.

          Die Abstimmung ist nun die Einfallstür für einen von der Linken Plattform lange geforderten radikalen Kurswechsel. Viele Kommentatoren der griechischen Presse sprechen von Wählertäuschung. Mit dem Referendum wolle Syriza erreichen, was sie bei den Wahlen im Januar bewusst verschwieg, aber stets im Sinne hatte: die Rückkehr zur Drachme, den Totalausstieg aus Europa. Das Referendum sei in Wirklichkeit ein Alibi. Offiziell soll das Nein im Referendum die Regierung in ihrer weiteren Verhandlungsposition stärken und den politischen Gegner zu weiteren Konzessionen zwingen. Sollte das scheitern, wäre ein Grexit die Folge. Es wäre der legitimierte, vom Volk abgesegnete Ausstieg aus dem Euro und damit vermutlich auch aus der EU und der Nato. Der Traum der Linken Plattform ginge so in Erfüllung.

          Mit der Drachme in die Jungsteinzeit

          Weitergehen könnte es mit einem Plan B – Energieminister Lafazanis hat ihn dem Regierungschef am Dienstag vorgestellt. Der Plan könnte umgesetzt werden, sobald die Gespräche mit den Geldgebern nach dem Referendum scheitern. Lafazanis hatte immer wieder betont, Griechenland habe etliche ökonomische, monetäre, soziale und geopolitische Alternativen. Welche das im Detail sind, weiß niemand genau. Der Plan soll von Kostas Lapavitsas ausgearbeitet worden sein, einem der führenden Ökonomen der Linken Plattform.

          Lapavitsas glaubt an eine schnelle wirtschaftliche Gesundung nach dem Grexit, vorausgesetzt, die Schulden werden komplett gestrichen. Lapavitsas propagiert den Austritt aus der Eurozone. Die Wiedereinführung der Drachme könnte der Landwirtschaft neue Impulse geben. Ebenso könnten die Griechen mehr vom Tourismus profitieren, der noch immer zum Großteil von Familien geführt wird. Ins Realökonomische übersetzt, bedeutet das die Rückkehr in die Jungsteinzeit.

          Wofür auch immer sich die Bürger beim Referendum entscheiden, es ist eine Wahl zwischen Cholera und Pest. Stimmt die Mehrheit für die Annahme des Angebots, muss die Regierung, per Selbstdefinition, zurücktreten und Neuwahlen ausschreiben. Nur, wie soll bis dahin das Land überleben? Wer bezahlt Gehälter und Renten? Folgt die Mehrheit der Bevölkerung dem Ratschlag der Regierung, driftet Griechenland vermutlich aus dem Euro mitten hinein ins Neolithikum.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Umstritten: An der geplanten Pkw-Maut gibt es viel Kritik.

          EuGH urteilt : Deutsche Pkw-Maut verstößt gegen EU-Recht

          Das Prestigeprojekt der CSU ist gescheitert: Der Europäische Gerichtshof gibt einer Klage von Österreich gegen die Maut in Deutschland statt. Die Richter halten die geplante Abgabe für diskriminierend.
          Matteo Salvini (Dritter von rechts) und Mike Pence (vierter von rechts) beim Gruppenfoto vor dem Weißen Haus am Montag

          Salvini in Washington : Imperiale Achse im Gepäck

          Italiens stellvertretender Ministerpräsident Matteo Salvini preist bei seinem ersten Besuch in Washington Rom als verlässlichsten Partner in Europa an. Und verteilt Seitenhiebe gegen Paris, Berlin und Brüssel.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.