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Referendum in Griechenland : Eine Wahl zwischen Cholera und Pest

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Das Referendum war die rettende Idee. Mit dieser Entscheidung nähert sich Syriza der Position der Linken Plattform. Es ist ein Akt der Verzweiflung. Es ist die Flucht nach vorn. Tsipras ideologische und parteimotivierte Reflexe sind stärker als der Wunsch, Staatsmann zu sein. Kein Wunder. Tsipras, schon in seiner Jugend politisch aktiv, ist aufgewachsen im abgeschotteten Gewächshaus der Ideologie, in das die Sorgen des Alltags nur abgeschwächt eindrangen. Er ist das politische Wunschkind aller Linken, die sich 1973 am Aufstand gegen die Junta im Athener Polytechnikum beteiligten.

Syriza, ursprünglich ein Wahlbündnis, seit 2012 eine Partei, versteht sich als die erste linke Regierung Griechenlands. Ihre Machtergreifung begreift sie als eine historische Chance, die sie sich von keiner Eurogruppe oder einer Bank nehmen lassen will. Syriza träumt den alten Traum der griechischen Linken, der im Bürgerkrieg blutig unterging. Jahrzehntelang wurden in Griechenland Linke unterdrückt. Nur der Verdacht, Sympathie für eine linke Ideologie zu hegen, genügte, um Menschen ins Gefängnis zu werfen und zu foltern. Bis heute hat der Bürgerkrieg tiefe Wunden und Risse in der Gesellschaft hinterlassen. Syriza ist die späte Nachwehe des Bürgerkriegs – und ihre Speerspitze ist die Linke Plattform.

Die Abstimmung ist nun die Einfallstür für einen von der Linken Plattform lange geforderten radikalen Kurswechsel. Viele Kommentatoren der griechischen Presse sprechen von Wählertäuschung. Mit dem Referendum wolle Syriza erreichen, was sie bei den Wahlen im Januar bewusst verschwieg, aber stets im Sinne hatte: die Rückkehr zur Drachme, den Totalausstieg aus Europa. Das Referendum sei in Wirklichkeit ein Alibi. Offiziell soll das Nein im Referendum die Regierung in ihrer weiteren Verhandlungsposition stärken und den politischen Gegner zu weiteren Konzessionen zwingen. Sollte das scheitern, wäre ein Grexit die Folge. Es wäre der legitimierte, vom Volk abgesegnete Ausstieg aus dem Euro und damit vermutlich auch aus der EU und der Nato. Der Traum der Linken Plattform ginge so in Erfüllung.

Mit der Drachme in die Jungsteinzeit

Weitergehen könnte es mit einem Plan B – Energieminister Lafazanis hat ihn dem Regierungschef am Dienstag vorgestellt. Der Plan könnte umgesetzt werden, sobald die Gespräche mit den Geldgebern nach dem Referendum scheitern. Lafazanis hatte immer wieder betont, Griechenland habe etliche ökonomische, monetäre, soziale und geopolitische Alternativen. Welche das im Detail sind, weiß niemand genau. Der Plan soll von Kostas Lapavitsas ausgearbeitet worden sein, einem der führenden Ökonomen der Linken Plattform.

Lapavitsas glaubt an eine schnelle wirtschaftliche Gesundung nach dem Grexit, vorausgesetzt, die Schulden werden komplett gestrichen. Lapavitsas propagiert den Austritt aus der Eurozone. Die Wiedereinführung der Drachme könnte der Landwirtschaft neue Impulse geben. Ebenso könnten die Griechen mehr vom Tourismus profitieren, der noch immer zum Großteil von Familien geführt wird. Ins Realökonomische übersetzt, bedeutet das die Rückkehr in die Jungsteinzeit.

Wofür auch immer sich die Bürger beim Referendum entscheiden, es ist eine Wahl zwischen Cholera und Pest. Stimmt die Mehrheit für die Annahme des Angebots, muss die Regierung, per Selbstdefinition, zurücktreten und Neuwahlen ausschreiben. Nur, wie soll bis dahin das Land überleben? Wer bezahlt Gehälter und Renten? Folgt die Mehrheit der Bevölkerung dem Ratschlag der Regierung, driftet Griechenland vermutlich aus dem Euro mitten hinein ins Neolithikum.

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