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Referendum in Griechenland : Eine Wahl zwischen Cholera und Pest

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Schuldzuweisungen machen die Runde. Es seien in Wirklichkeit die Gläubiger, die die Banken geschlossen hätten, meint Tsipras. Nikos Kotzias, der Außenminister, sieht in Deutschland eine hegemoniale Macht, die Griechenland und ganz Europa in eine Schuldenkolonie verwandeln will. Andere meinen, hinter der Krise stecke in Wirklichkeit ein vermeintliches internationales Finanzjudentum. Wiederum andere behaupten, Europas Elite schüre die Krise, um an die Gold-, Öl- und Gasvorkommen Griechenlands heranzukommen. Verschwörungstheorien haben in Griechenland eine lange Tradition.

Das heilige Versprechen des Alexis Tsipras

Bedenklich ist das, weil längst keiner mehr hinterfragt, worin die eigentlichen Ursachen der Schulden- und Staatskrise liegen. Ebenso wenig, warum sich das Land in dieser dramatischen Lage befindet. Tsipras heiliges, in Stein gemeißeltes Wahlversprechen lautete, die Sparauflagen zu beenden und den Euro zu behalten. Tsipras versprach die eierlegende Wollmilchsau. Und das Volk jubelte ihm zu. Und was steckt hinter der ideologisch aufgeladenen Volksabstimmung? Sie läutet nicht weniger als einen Strategiewechsel Syrizas ein. Zugleich bringt sie einen seit langem schwellenden Konflikt unterschiedlicher politischer Strömungen innerhalb der Regierungspartei ans Licht. Kaum hatte Tsipras seine Fernsehansprache an das Volk beendet, trat Energieminister Panagiotis Lafazanis vor die Presse. Er ist ein Mann klarer Worte. Die Troika stranguliere Griechenland. Sie wolle das Land ökonomisch und sozial auszehren. Gleichzeitig erniedrige sie die Prinzipien und die große Geschichte der Linken. Aber man lasse sich nicht erpressen. Das griechische Volk sei bereit, sich zu erheben.

Lafazanis, 63, ehemaliges ZK-Mitglied der KKE, der Kommunistischen Partei Griechenlands, ist der prominenteste Wortführer der Aristera Platforma, des radikallinken Flügels innerhalb Syrizas. Er besteht aus gut einem Drittel der Parteimitglieder, sitzt im Parlament und in der Regierung und bildet, so wie Syriza, einen inhomogenen Zusammenschluss unterschiedlicher politischer Gruppierungen, von denen jede autonom agiert. Kurz: Die Linke Plattform ist ein Biotop im Biotop. Syriza ist das Spiegelbild einer atomisierten, völlig zersplitterten Gesellschaft.

Anders als die moderaten Kräfte innerhalb Syrizas propagiert die Linke Plattform den Totalausstieg aus EU, Nato und Eurozone sowie die sofortige und einseitige Einstellung des Schuldendienstes und die Nationalisierung der Banken. Seit Monaten kritisiert sie Rhetorik und Verhandlungstaktik der Regierung. Sie lasse sich zu viele Zugeständnisse abringen, übertrete rote Linien, setze Wahlversprechen viel zu zögernd um. Sie glaubt an keinen Kompromiss, weder mit den Geldgebern noch mit der EU. Das totalitäre Europa wolle in Wirklichkeit die vollständige Unterwerfung von Syriza und der ganzen Nation. Schon im Frühjahr sagte Lafazanis: „Das heutige deutsche Establishment ist das Zerstörerischste für Griechenland und den europäischen Kontinent.“ Der Zusammenprall mit dem deutschen Europa sei unvermeidlich – und damit auch der Umsturz. Was wie eine linke Rhetorik klingt, ist in ihrem Wesen das Doppelsprech aller griechischen Parteien. Erst kürzlich wurde bekannt, dass das Ministerium von Lafazanis dem Manager des staatlichen Ölkonzerns Elpe eine Gehaltserhöhung um 40 Prozent auf 280.000 Euro genehmigte. Ein delikates Detail für einen Minister, der viel von der Arbeiterklasse spricht.

Referendum die rettende Idee für Syriza

Ebenso verworren ist die Verhandlungstaktik Syrizas. Nach fünf Monate währender Brechstangendiplomatie haben Tsipras und Varoufakis die so oft beschworene „ehrenhafte Übereinkunft“ nicht erreicht. Nicht einmal ein Interessenbündnis von Gleichgesinnten innerhalb der EU konnten sie schmieden. Übrig blieb nur noch das letzte Angebot der Gläubiger. Es zu unterschreiben und mit den Stimmen der Opposition durch das Parlament zu bringen käme Tsipras einer Bankrotterklärung gleich. Viele seiner Abgeordneten verweigerten ihm die Gefolgschaft. Syriza drohte eine innerparteiliche Selbstzerfleischung, der Zusammenbruch der Regierung. Eine schnelle Lösung musste her.

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