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Reparationen für Griechenland : Die Rede des Alexis Tsipras

  • Aktualisiert am

Alexis Tsipras bei seiner Rede im griechischen Parlament Bild: dpa

Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras will Reparationen für den Zweiten Weltkrieg - und er wirft Deutschland „juristische Tricks“ vor. FAZ.NET dokumentiert die wichtigsten Teile seiner Ansprache im Parlament.

          Sehr geehrte Präsidentin,
          sehr geehrte Abgeordnete,

          ich ergreife heute bei dieser historischen Zusammenkunft nicht allein aus symbolischem, sondern aus grundsätzlichem Anlass das Wort. Allem voran, um den Opfern des Zweiten Weltkriegs Tribut zu zollen. Aber auch, um die Kämpfer und Kämpferinnen aus aller Welt zu ehren, die für die Freiheit ihrer Heimatländer ihr Leben gelassen haben. (...) Und um die Kämpfer des griechischen Widerstands zu ehren, die ihr Leben ließen, um unser Land von der nationalsozialistischen Besatzung und ihren Gräueltaten zu befreien – damit unser Land heute frei und unabhängig ist.

          Manche sagen uns: Warum beschäftigt ihr euch mit der Vergangenheit? Schaut in die Zukunft! Aber welches Land, welches Volk kann schon eine Zukunft haben, wenn es nicht an seine Geschichte und seine Kämpfe erinnert? (...)

          Die Generation des griechischen Widerstands unter der Besatzung lebt noch. Die kollektive Erinnerung unseres Volkes an die Bilder und Geräusche der Gräueltaten und Exekutionen von Distomo, Kaisariani, Kalavryta und Viano ist gegenwärtig. Ebenso die kollektive Erinnerung an die Verbrechen und die Zerstörung, die das Dritte Reich über Griechenland und über ganz Europa gebracht hat. (...)

          „Wenn Respekt durch Intoleranz ersetzt wird, herrschen Krieg und Dunkelheit“

          Wir haben die Pflicht – historisch, politisch und moralisch – diese Erinnerungen wach zu halten. Nicht, um das Misstrauen und den Hass zwischen den Völkern zu bewahren, sondern um daran zu erinnern, was Nazismus und Faschismus bedeuten. Um daran zu erinnern, was passiert, wenn Solidarität, Freundschaft, Kooperation und Dialog zwischen den Völkern die Form der Überlegenheit und des historischen Schicksals annehmen. Wenn Respekt durch Intoleranz ersetzt wird – sowohl moralisch als auch sozial – dann herrschen Krieg und Dunkelheit. (...)

          Wir dürfen nicht vergessen, dass auch das deutsche Volk unter den Gräueltaten der Nazis gelitten hat. Und dass der Nationalsozialismus sich durchsetzte, weil das deutsche Volk zuvor gedemütigt worden war. Das ist natürlich keine Rechtfertigung, aber eine Erklärung. (...)

          Die Völker Europas und ihre Anführer sind verpflichtet, sich an die jüngere europäische Geschichte zu erinnern und Schlussfolgerungen zu ziehen. Denn Europa soll und darf heute nicht dieselben Fehler machen. (...)

          „Rechtliche Tricks“

          Tatsächlich war der Zweite Weltkrieg eine Lehre. Trotz der Verbrechen des Dritten Reichs, trotz der Horden Hitlers, die die Welt in Schutt und Asche gelegt hatten, trotz des absolut Bösen des Holocaust wurde Deutschland – zu Recht – von einer Reihe von Maßnahmen gestützt. Zu den wichtigsten zählen der Erlass der Schulden des Ersten Weltkrieges mit dem Londoner Schuldenabkommen von 1953 und natürlich die enormen Summen, mit denen die Alliierten den Wiederaufbau des Landes finanzierten.

          Das Londoner Abkommen hält jedoch gleichzeitig fest, dass die Frage der von Deutschland zu zahlenden Reparationen für den Zweiten Weltkrieg offen bleibt und mit einem abschließenden Friedensabkommen geregelt werden muss. Dieses Friedensabkommen wurde wegen der Teilung Deutschlands erst 1990 unterzeichnet.

          Die Wiedervereinigung Deutschlands schaffte die notwendige rechtliche und politische Grundlage für die Lösung der Frage – aber seither und bis heute haben deutsche Regierungen dazu geschwiegen, haben rechtliche Tricks angewandt, die Frage aufgeschoben und vertagt. Und so frage ich mich, meine Damen und Herren: Ist diese Haltung wirklich moralisch?

          Ich sprach über rechtliche Tricks, und weil es um sehr wichtige Themen geht, möchte ich deutlich machen, was ich damit meine. Wenn Deutschland überhaupt Stellung zu den Reparationen nimmt, bezieht man sich auf unser bilaterales Abkommen aus dem Jahr 1960. Damals zahlte die Bundesrepublik Deutschland aus eigener Initiative 115 Millionen D-Mark, und das damalige Königreich Griechenland bestätigte, keine weiteren Ansprüche zu haben.

          Das Abkommen betraf jedoch nicht die Reparationen für den Schaden, den das Land erlitten hatte, sondern die Reparationen für die griechischen Opfer des Nationalsozialismus’. Und natürlich umfasste es in keiner Weise den Zwangskredit der Besatzer, die Entschädigung für die Kriegsverbrechen, die fast vollständige Zerstörung der Infrastruktur des Landes und die Zerstörung der Wirtschaft während des Krieges und der Besatzung.

          Mir ist klar, dass all diese Punkte äußerst technisch und sensibel sind, und es ist vermutlich nicht Zeit und Stunde, sie zu vertiefen. Die notwendige Klärung dieser Punkte und die faktische Ausarbeitung wird nicht durch mich, sondern durch Fachleute erfolgen – durch Rechtswissenschaftler und Historiker.

          „Wir möchten keinen Unterricht in Moral“

          Ich möchte persönlich beiden Völkern, sowohl den Griechen als auch den Deutschen, versichern, dass wir uns dem Thema mit der gebotenen Sensibilität, Verantwortung und Ehrlichkeit nähern werden, mit Kommunikation und Dialog.

          Dasselbe erwarten wir jedoch auch von der deutschen Regierung – aus politischen, historischen und auch moralischen Gründen.

          Sehr geehrte Damen und Herren, gegenüber dem moralisierenden Tonfall, der in den vergangenen Jahren die öffentliche Debatte in Europa bestimmt, wählen wir weder die Position des Studenten, der angesichts der moralischen Lehrstunde den Kopf senkt und die Augen niederschlägt – noch nehmen wir die Stellung des moralisierenden Lehrers ein, der seinen Schüler mit erhobenem Zeigefinger daran erinnert, seine Sünden zu büßen.

          Im Gegenteil. Wir wählen den Weg der Verhandlung und des Dialogs, des Verstehens und der Fairness. Wir wollen keine „Gerechtigkeit Gottes“, aber gleichzeitig verzichten wir auch nicht auf unsere unabdingbaren Rechte. Wir geben keinen Unterricht in Moral, aber wir möchten auch keinen Unterricht in Moral erhalten. Denn, wissen Sie, oft, wenn ich mir in letzter Zeit die vielen provokativen Aussagen aus dem Ausland anhöre, dann erinnern sie mich an die berühmte Passage aus der Bergpredigt von Jesus, in der es heißt: „Warum siehst du den Splitter im Auge deines Bruders, aber den Balken in in deinem Auge bemerkst du nicht?“

          „Moral kann nicht à la carte abgerufen werden“

          Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Frau Präsidentin, abschließend zu meiner kurzen Einlassung möchte ich Ihnen versichern, dass die griechische Regierung unermüdlich, auf Augenhöhe und im engen, ehrlichen Dialog der Verhandlungen daran arbeiten wird, eine Lösung für diese komplexen Probleme zu finden, denen Europa gegenüber steht. Dass sie daran arbeiten wird, ihren Verindlichkeiten vollumfänglich nachzukommen. Aber dass sie gleichzeitig nicht ruhen wird, bis den offenen Verbindlichkeiten gegenüber Griechenland und dem griechischen Volk entsprochen wird.

          Und genau wie wir uns daran binden, unsere Verpflichtungen zu erfüllen, müssen auch die anderen Seiten ihre Verpflichtungen erfüllen. Weil Moral nicht à la carte abgerufen werden kann oder hin und wieder zu haben ist. (...)

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