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Reaktionen auf Euro-Kompromiss : Union skeptisch über Griechen-Einigung

  • Aktualisiert am

Finanzminister Wolfgang Schäuble Bild: dpa

Finanzminister Schäuble erklärt, die griechische Regierung werde es schwer haben, die Vereinbarungen ihren Wählern zu vermitteln. Doch auch die Unionsfraktion ist noch nicht überzeugt. Experten sehen noch viele Unklarheiten.

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          Nach der vorläufigen Einigung zwischen Griechenland und der Eurogruppe fallen die Reaktionen äußerst gemischt aus. Während Grüne und Linke den Kompromiss begrüßen, kommt aus der Union eher Gegenwind. Der Unionsobmann im Bundestagsfinanzausschuss, Hans Michelbach, hält die  weitere Hilfen für Griechenland noch nicht für zustimmungsfähig. „Ohne verlässliche Gegenleistungen Athens ist die Einigung nichts wert“, erklärte der CSU-Politiker am Freitagabend.

          Europa dürfe sich von Griechenland nicht mit leeren Versprechungen abspeisen lassen. Er halte es nicht für möglich, dass der Bundestag einem Übergangsprogramm noch vor Ende Februar zustimmen könne. Das Parlament müsse die Substanz der Vereinbarung ausführlich prüfen und beraten.

          „Wir machen seit 2010 Zugeständnisse“

          Die Euro-Finanzminister hatten sich mit der griechischen Regierung auf eine Verlängerung des aktuellen Hilfsprogramms um vier Monate verständigt. Diese Verlängerung hängt jedoch davon ab, dass die Regierung in Athen bis Montag eine Liste von konkreten Reformvorhaben vorlegt, die im Einklang mit den Zusagen der Vorgängerregierung im laufenden Programm stehen muss.

          Sowohl Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) als auch sein griechischer Kollege Giannis Varoufakis äußerten sich nach der Einigung in Brüssel zufrieden. Auf die Frage, ob Griechenland Zugeständnisse erhalten habe, sagte Schäuble: „Alles, was wir seit 2010 machen, sind Zugeständnisse.“ Es gehe aber auch nicht darum, „Griechenland etwas zuzufügen“, sagte er. „Alles, was wir tun, ist in meinem Verständnis im Interesse Griechenlands.“ Schäuble sagte aber auch, die griechische Regierung werde es schwer haben, das Ergebnis ihren Wählern zu erklären.

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          Noch viele Unklarheiten

          In einer ersten Reaktion aus Athen  hieß es am Freitag aus Regierungskreisen: „Griechenland hat am Freitag eine neue Seite aufgeschlagen.“ Und weiter: „Die viermonatige Zeit, die das Land bekommen hat, wird Athen die Zeit geben, die es braucht, um seine Planung in die Tat umzusetzen.“

          Beobachter sind  der Meinung, dass zunächst noch abgewartet werden muss, welche Reformvorschläge die Griechen konkret vorlegen werden. So schreibt der bekannte amerikanische Ökonom Paul Krugman in einem ersten kurzen Kommentar für die „New York Times“, dass am Freitag eigentlich noch kein wirkliches Ergebnis erzielt worden sei. „Es sieht nach einer Niederlage für Griechenland aus, aber eigentlich wurde nichts wirklich gelöst“, schreibt Krugman. „Es ist nur eine Niederlage, wenn die Griechen sie als solche akzeptieren.“

          Opposition begrüßt Kompromiss

          Die Linkspartei sieht die zunächst getroffenen Vereinbarungen dennoch als positiven Schritt. „Es ist gut, dass die Bundesregierung mit ihrer unnachgiebigen Alles-oder-Nichts-Position von den anderen Euroländern ausgebremst wurde“, teilt Sahra Wagenknecht, stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Bundestag, in einer  Pressemeldung mit.  „Jetzt hat Athen zumindest Zeit und etwas Spielraum gewonnen. Die absurdesten Auflagen wie etwa das Ziel, in diesem Jahr einen 3-prozentigen Primärüberschuss im griechischen Haushalt zu erreichen, scheinen vom Tisch zu sein.“

          Auch der Grüne Europa-Politiker Sven Giegold lobte das Ergebnis des Treffens und bezeichnete es auf Twitter als guten Kompromiss.

          Hans-Werner Sinn kritisiert Euro-Finanzminister

          Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn hat den Beschluss kritisiert: „Zusätzliches Geld ist nichts als ein Schmerzmittel für die griechische Krankheit und trägt nicht zur Heilung bei“, sagte der Ökonom am Samstag. „Griechenland wurde durch den Euro zu teuer und muss nun billiger werden, um seine
          Wettbewerbsfähigkeit zurückzuerlangen. Das geht nur durch den Austritt aus dem Euro und die Abwertung der Drachme.“

          Die Fortsetzung des Rettungsprogramms unter erleichterten Bedingungen gebe der griechischen Regierung zwar Zeit für das Aushandeln eines Nachfolgeprogramms, fügte er hinzu. „Aber die Kredite der anderen Staaten verhindern die dringend notwendige Preisanpassung. Sie schieben den Zeitpunkt für den Offenbarungseid nur noch weiter hinaus.“ Für die Steuerzahler Europas entstünden auf diese Weise noch höhere Lasten. „Und die griechische Bevölkerung muss noch länger unter der Massenarbeitslosigkeit leiden. Das ist der untaugliche Versuch, die Gesetze der Ökonomie durch das Primat der Politik überwinden zu wollen.“

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