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Griechenland : Ein Schauprozess gegen den Chefstatistiker

Griechenland wünscht sich wieder positive Wirtschaftszahlen. Doch zu welchem Preis? Bild: Imago

Athen braucht einen Schuldigen für die Krise der letzten Jahre. Jetzt startet eine Staatsanwältin einen Prozess gegen den früheren Chefstatistiker Andreas Georgiou – wegen Landesverrats.

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          Griechenland steuert auf einen politischen Prozess um die Offenlegung der katastrophalen Haushaltsdaten des Jahres 2009 zu. Dem ehemaligen Chef des Statistikamtes Andreas Georgiou drohen dabei bis zu zehn Jahre Haft. Den internationalen Gläubigern der Griechen droht eine verlässliche statistische Grundlage für die Beurteilung der griechischen Wirtschaft abhandenzukommen. Die populistische Linksregierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras wiederum zeigt offen, wie sehr sie an der systematischen Besetzung aller Machtpositionen ihres Landes arbeitet, einschließlich der immer mehr von der Regierung dominierten Justiz.

          Tobias Piller

          Wirtschaftskorrespondent für Italien und Griechenland mit Sitz in Rom.

          Die tragische Figur in diesem griechischen Drama ist Andreas Georgiou, ein griechischer Ökonom, der 1960 in der nordgriechischen Stadt Patras geboren wurde, aber seine Universitätsausbildung und Berufskarriere bis 2010 in den Vereinigten Staaten gemacht hatte. Als Georgiou im August 2010 zum Chef des neuen, unabhängigen griechischen Statistikamtes Elstat berufen wurde, war er ein Fremdkörper im Filz der Athener Politik und im Sumpf der griechischen Statistikbehörde. Genau deswegen sinnen nun viele Feinde auf Rache. Doch Georgiou war gerade eben für das Amt des Chefstatistikers für Griechenland ausgewählt worden, weil er mit den früheren Missständen nichts zu tun hatte.

          Ein Jahr vor seiner Ernennung, im Herbst 2009, hatte der damalige griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou einen Offenbarungseid leisten müssen: Das Haushaltsdefizit werde nicht in der Größenordnung von 3 Prozent liegen, sondern rund drei- bis viermal so hoch. Der Defizitwert für 2009 wurde dann zunächst auf 13,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) geschätzt. Nachdem Georgiou die Führung des Statistikamtes übernommen hatte, wurde der Betrag des Defizits jedoch noch einmal nach oben korrigiert, auf 15,4 Prozent des BIP. Allein diese Korrektur um 1,8 Prozentpunkte des BIP ist seither Stein des Anstoßes.

          Zahlen sind nur richtig oder falsch

          Die Feinde von Georgiou, und nunmehr auch die griechische Generalstaatsanwältin, werfen ihm vor, er habe die Interessen seines Landes verraten, indem er Griechenlands Defizit zu hoch ausgewiesen habe. Doch der Chefstatistiker zeigte sich unbeugsam: „Als ich ankam, sagte man mir, dass über kritische Daten wie das Haushaltsdefizit abgestimmt werden muss. Doch über Zahlen gibt es keine Abstimmung, sie sind entweder richtig oder falsch“, sagte Georgiou vor vier Jahren im Gespräch mit dieser Zeitung.

          Wegen dieser Einstellung wird Georgiou nun in Athen ein Strick gedreht. Ihm wird vorgehalten, er habe mit einem übertriebenen Defizitwert die Dramatik der Griechenland-Krise verschärft. Nur deswegen seien die Reformauflagen der Gläubiger so hart gewesen. Mit der historischen Entwicklung hat dies nichts zu tun. Doch Populisten und Linke sahen in den vom Chefstatistiker veröffentlichten Daten und damit in Georgiou selbst einen Auslöser des verhassten Sanierungsprogramms der Troika von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und IWF – unterschrieben am 6. August 2010, vier Tage nach der Amtsübernahme von Georgiou, zwei Monate vor der umstrittenen Neukalkulation des Haushaltsdefizits. Seine schärfste Widersacherin bei Elstat namens Zoe Georganta gehört zum Beraterstab des rechtspopulistischen Verteidigungsministers Panos Kammenos, dem Koalitionspartner von Ministerpräsident Tsipras, der nie müde wird, Widerstand gegen die Troika zu propagieren.

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