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Überschuss unter Plan : Griechenlands Haushalt fällt zurück

  • Aktualisiert am

Bild: dpa

Griechenlands neue Regierung hat den Staat schon vor ihrer Wahl Steuern gekostet. Neue Zahlen zeigen: Der Fortschritt im Staatshaushalt ist gestoppt.

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          Griechenland macht bei der Haushaltsstabilisierung keine Fortschritte mehr. Im Jahr 2014 erzielte die Regierung einen sogenannten Primärüberschuss - also ein Haushaltsplus ohne Zinszahlungen - in Höhe von 0,3 Prozent des Bruttoinlandproduktes (BIP). Das ursprüngliche Ziel des griechischen Konsolidierungsprogramms sah jedoch einen Überschuss von 1,5 Prozent des BIP vor. Dies erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag aus Kreisen des Finanzministeriums. Die endgültigen Zahlen sollten im April vorliegen, hieß es. Es gebe einen Fehlbetrag in Höhe von gut zwei Milliarden Euro.

          Das hohe Defizit soll daher stammen, dass im November und Dezember viele Steuern nicht eingetrieben worden seien. Viele Bürger hatten angesichts der Wahl im Januar ihre Schulden an den Staat nicht gezahlt, denn der heutige Ministerpräsident Alexis Tsipras hatte umfangreiche Steuererleichterungen versprochen.

          2013 und 2014 hatte Athen erstmals seit zehn Jahren wieder einen Primärüberschuss erreicht. Einschließlich der Zinsen, die auf die aufgenommenen Schulden zu zahlen sind, klafft aber weiter ein enormes Loch im Etat.

          Der Primärüberschuss ist dennoch wichtig. Er zeigt, wie Griechenland zum Beispiel bei der Kontrolle der Kosten für den Staatsapparat vorankommt.

          Der komplette Haushaltsüberschuss gibt darüber nur wenig Aufschluss, denn Griechenlands Zinsbelastung hat sich in den vergangenen Jahren wegen Schuldenerlassen und Zinsstundungen erheblich reduziert. Derzeit liegt sie noch bei 2,6 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung, nahe an der von Deutschland und Frankreich, weit hinter Ländern wie Italien, Portugal oder Spanien.

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