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Fragen und Antworten : Was wird jetzt aus Griechenland?

Wie geht es mit Griechenland weiter? Bild: dpa

Stellt der Linkspopulist Alexis Tsipras nach der griechischen Parlamentswahl die Eurozone auf den Kopf? Drohen Grexit, Schuldenschnitt und politisches Chaos? Wir beantworten die wichtigsten Fragen zur Griechenland-Wahl.

          4 Min.

          Bis vor einigen Wochen schien in Griechenland das Schlimmste ausgestanden zu sein. Beginnt jetzt alles wieder von vorn?

          Werner Mussler
          (wmu.), Wirtschaft

          Tatsächlich sah es im Herbst noch so aus, als könne das laufende internationale Hilfsprogramm für Athen zum Jahreswechsel halbwegs manierlich abgeschlossen werden: Griechenland hat einen Primärüberschuss erzielt, die ursprünglichen Probleme der Schuldentragfähigkeit wurden auf die lange Bank geschoben,  weil das Land auf die gewährten Kredite nur ganz geringe Zinsen zahlen muss und sich mit der Rückzahlung sehr viel Zeit lassen kann. Eine vorsorgliche Kreditlinie schien als Anschlussprogramm auszureichen. Die Regierung des amtierenden Ministerpräsidenten Antonis Samaras hat es im Herbst aber versäumt, die noch offenen Reformauflagen des Programms zu verwirklichen. Danach hat Samaras vorgezogene Parlamentswahlen heraufbeschworen, die ihm nun wahrscheinlich eine Niederlage bescheren.

          Die linkspopulistische Oppositionspartei vermittelt nun den Eindruck, sie könne bei einem Wahlsieg die Auflagen der Gläubiger-Troika beiseite wischen und wirtschaftspolitisch alles anders machen. Syriza-Chef Alexis Tsipras will ein Ausgabenprogramm auflegen, die von der jetzigen Regierung durchgesetzten Reformen zurückdrehen, den öffentlichen Dienst wieder aufblähen und überhaupt den Sparkurs aufgeben. Was er gegenüber den Kreditgebern vorhat, wird indes immer undeutlicher, je länger der Wahlkampf dauert. Davon, die Vereinbarungen mit der Troika einseitig aufzukündigen, redet Tsipras jedenfalls nicht mehr, und auch seine Forderungen nach einem Schuldenschnitt sind nicht mehr so eindeutig zu hören.

          Nach der Wahl wird insofern nicht alles von vorne beginnen. Die Auflagen des bis Ende Februar laufenden Programms lösen sich nicht in Luft auf, und die Troika wird sie nicht einfach aufgeben. Allerdings wird jeder Wahlsieger von der Troika fordern, nicht mehr so genau hinzuschauen – und auf alle Fälle wird die griechische Regierung mit den Kreditgebern über das Anschlussprogramm verhandeln müssen – sonst droht dem Land mindestens mittelfristig abermals die Zahlungsunfähigkeit.

          Wahl in Griechenland : Wohin geht es?


          Wie wahrscheinlich ist ein „Grexit“?

          Er ist kurz- bis mittelfristig so gut wie ausgeschlossen – aus dem simplen Grund, dass niemand, der etwas zu sagen hätte, einen solchen Austritt aus der Währungsunion für sinnvoll hält. In Griechenland fordert ihn auch Tsipras nicht. Und dass ihn die Bundesregierung akzeptieren könnte, war nie mehr als ein unglaubwürdiges Gerücht. Mag sein, dass ein Grexit ökonomisch nicht mehr so riskant ist wie vor ein paar Jahren, weil die Ansteckungsgefahren geringer geworden sind. Erhebliche ökonomische Kosten für Deutschland hätte der Austritt dennoch. Die bisher an Athen vergebenen Kredite wären definitiv verloren; hinzu kämen die nicht mehr einbringbaren Target-Forderungen der Bundesbank an die griechische Notenbank. Schon allein diese beiden Posten schlügen mit einem ziemlich hohen zweistelligen Milliardenbetrag zu Buche, der einen Grexit für alle Geberstaaten – und für Deutschland besonders – politisch hochriskant und unverantwortlich machte.
          Hinzu kämen genuin politische Kosten: Ein Euro-Austritt Griechenlands gäbe Parteien wie dem französischen Front National Auftrieb, die im Abschied von der Einheitswährung (und letztlich der EU) die Lösung für die ökonomischen Schwierigkeiten ihres Landes sähen.

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