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Parlamentsvotum in Athen : „Die Brüche innerhalb Syrizas sind tiefer als gedacht“

Proteste gegen Sparmaßnahmen Bild: AFP

Die Abstimmung im Parlament habe die Spannungen in der Syriza-Fraktion offenbart, sagt Christos Katsioulis, Leiter der Friedrich-Ebert-Stiftung in Athen, im Interview. Dennoch könnte der Regierungschef möglicherweise die anstehenden Reformen durchsetzen.

          Herr Katsioulis, Wolfgang Schäuble und die baltischen Staaten hätten einen Grexit für besser gehalten. Alexis Tsipras sagt, er glaube nicht an die jüngste Brüsseler Vereinbarung und habe nur eingewilligt, weil man ihm eine Pistole an die Schläfe gehalten habe. Seine Partei argumentiert ähnlich und der Internationale Währungsfonds rechnet vor, das geplante dritte Hilfsprogramm aus Mitteln des Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM könne nicht aufgehen. Kann eine Vereinbarung funktionieren, wenn keiner der Beteiligten daran glaubt?

          Michael Martens

          Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Wien.

          Das ist eine schwer zu beantwortende Frage, die aber ohnehin erst an zweiter Stelle kommt. Denn ohne eine Brückenfinanzierung bis zum Beginn des ESM-Programms, über das in der vergangenen Nacht im Grundsatz in Athen abgestimmt wurde, wird die griechische Wirtschaft weiter erodieren. Das Herausrutschen aus dem Euro droht also schon vorher. Erst wenn die Frage der  Brückenfinanzierung geklärt ist, kommt die Vereinbarung zwischen misstrauischen bis unwilligen Partnern an die Reihe, die für drei Jahre halten soll. Auf der einen Seite haben wir Partner, die scharfe Kontrollen wollen, auf der anderen eine Regierung mit einer hypertrophen Vorstellung von Souveränität und einem untragbaren Schuldenberg, die das Abkommen als etwas ihr Aufgezwungenes ansieht. Die Vereinbarung kann nur funktionieren, wenn sie Ausgangspunkt gegenseitigen Vertrauensgewinns ist, um später eine Schuldenrestrukturierung und eine Lockerung des Kontrollregimes durchzusetzen.

          Christos Katsioulis leitet seit Mai 2012 das neu eröffnete Büro der Friedrich-Ebert-Stiftung in Athen.

          Das ist ein sehr großes „Wenn“. Hat diese Debatte im Athener Parlament dazu beigetragen, das Vertrauen der Geldgeber in diese Regierung zu stärken?

          Zumindest das Vertrauen in Tsipras selbst könnte gestärkt worden sein, denn er hat schließlich angekündigt, dass seine Regierung genauso hart, wie sie in den vergangenen Monaten mit den Geldgebern verhandelt habe, nun im Inland die Defizite bekämpfen wolle. Wenn er das hält, wäre das „Wenn“ erfüllt. Allerdings ist andererseits deutlich geworden, dass die Brüche innerhalb der Regierungspartei Syriza noch tiefer sind als gedacht. Es gab 32 Nein-Stimmen und sechs Enthaltungen aus Syriza, also insgesamt 38 Stimmen, die das Vorhaben nicht unterstützen. Zu jenen, die mit „Nein“ stimmten, gehören einige Schwergewichte der Partei, so die Parlamentspräsidentin Zoe Konstantopoulou, der ehemalige Finanzminister Giannis Varoufakis und Energieminister Panagiotis Lafazanis. Das könnte durchaus bedeuten, dass sich auf dem linken Flügel von Syriza etwas tun wird.

          Eine Abspaltung von Syriza um das Dreieck Konstantopoulou, Varoufakis und Lafazanis?

          Derzeit nicht, aber sollte Tsipras, auch vor dem Hintergrund seiner brüchigen Mehrheit, im Herbst Neuwahlen anstreben, dann wäre ich mir nicht sicher, ob diese Leute noch mit ihm antreten wollen oder nicht einen anderen Weg gehen.

          Die früheren Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou und Antonis Samaras haben Abgeordnete, die nicht nach ihren Vorgaben stimmten, kurzerhand ausgeschlossen. Wird das auch bei Syriza geschehen, oder ist die Kultur dieser Partei nicht doch ganz anders?

          Sie ist vollkommen anders. Es könnte zwar aus der Syriza-Fraktion Forderungen geben, dass diese Leute ihr Mandat aufgeben. Aber anders als bei den frühere Regierungsparteien Nea Dimokratia und Pasok, die ganz auf ihre Vorsitzenden zugeschnitten waren, wird Tsipras Abweichler wohl nicht ausschließen. Das gibt es in dieser Partei einfach nicht.

          Als Tsipras im Januar antrat, verkündete er das Ende der Sparpolitik. Nun spricht er davon, wie wichtig das Vertrauen der Märkte sei. Die Griechen müssen für diese Lernkurve des Ministerpräsidenten teuer bezahlen – mit auf unabsehbare Zeit geschlossenen Banken und dem wohl härtesten Sparprogramm der Krise. Wird Tsipras dennoch weiter populär bleiben?

          Das ist durchaus möglich. Der Vorwurf, die Lernkurve komme das Volk teuer zu stehen, wird Tsipras von der griechischen Opposition oft gemacht. Tsipras hat das aber umgedreht, in dem er zugab, dass seine Regierung Fehler gemacht habe – aber sie habe eben hart verhandelt wie niemand vor ihr. Auf diese Weise deutet Tsipras seine Lernkurve um zu einem Kampf zur Verteidigung griechischer Interessen, an dessen Ende man zum Wohle des griechischen Volkes einen Kompromiss eingegangen ist. Das passt genau in sein Narrativ: Das kleine gallische Dorf gegen den Rest der Welt. Tsipras hat es sehr klug verstanden, dass vor dem Referendum bestehende Narrativ „Wir gegen die“ zu seinen eigenen Gunsten zu drehen. Er hat das „Ja“ als ein „Wir gegen Schäuble“ verkauft. Er sagte, nur wenn wir mit „Ja“ stimmen und die Regierung stärken, können wir verhindern, dass Schäubles Plan, diese Regierung zu stürzen, aufgeht. Im griechischen Parlament hat sich niemand hervorgetan, der Tsipras die Stirn bieten könnte.

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