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Parlamentsvotum in Athen : „Die Brüche innerhalb Syrizas sind tiefer als gedacht“

Einerseits hat nie in der Geschichte der Krise ein griechischer Ministerpräsident derart viele Abgeordnete in nur einer Abstimmung eingebüßt, nämlich fast 40. Andererseits gab es nie eine derart große Mehrheit für ein Paket aus Sparmaßnahmen und Reformen – nämlich 229 gegenüber 199 im Jahr 2012 und 172 im Jahr 2010. Was überwiegt?

Ausschlaggebend scheint mir zu sein, dass wir erstmals eine parteiübergreifende Mehrheit für die europäische Perspektive haben, auch wenn sie mit einem harten Sparprogramm verbunden ist. Syriza hat im Zeitraffer das durchgemacht, was die früheren Regierungsparteien vor ihr lernen mussten. Letztlich hat sich gestern Nacht das griechische Parlament mit einer Zweidrittelmehrheit dafür entschieden, ein sehr hartes Sparprogramm zu billigen. Das Glas ist also halb voll.

Nun krankten aber schon frühere Abkommen daran, dass die dazugehörigen Gesetze zwar durch das Parlament gepeitscht, dann aber zu einem großen Teil nicht durchgesetzt oder nachträglich verwässert wurden. Spricht etwas dafür, dass die neue Regierung Gesetze auch tatsächlich implementieren wird?

Eine berechtigte Frage. Wir müssen abwarten, ob Tsipras die Gesetze mit dem Ernst umsetzen wird, die er nun angekündigt hat, oder ob er die gleiche Taktik wie die Vorgängerregierungen anwenden wird. Die hatten letztlich ja die gleiche ablehnende Haltung zu den Memoranden – mit dem Unterschied, dass Tsipras das offen ausspricht. Er sagt offen, dass er an die Wachstumswirkung der Memoranden nicht glaube, dass eine solche Politik aber zum europäischen Rahmen gehöre und er sie deswegen umsetze.

Griechenlands Lage wird noch schwieriger werden. Werden sich die drei Oppositionsparteien, deren Abgeordneten Tsipras seinen Erfolg verdankt, da zu einer direkten Beteiligung an einer Regierung überreden lassen? Oder werden sie Tsipras nur tolerieren und ihn die Suppe allein auslöffeln lassen?

Die Opposition wird versuchen einen schmalen Grat zwischen Patriotismus und Parteienstreit zu beschreiten. Das bedeutet, keine Beteiligung an der Regierung, aber Unterstützung der Sparmaßnahmen bei ständigem Verweis auf die Fehler des Ministerpräsidenten. So wird Tsipras gezwungen werden, einen harten Spar- und Reformkurs allein zu vertreten und zu rechtfertigen. So hoffen sie, dass er ebenfalls mit dem Ruch der Sparpolitik belastet wird, seinen positiven Nimbus bei den Menschen verliert und sie wieder eine stärkere politische Rolle in der Zukunft spielen können, das Land aber gleichzeitig im Euro verbleibt.

Droht künftig eine Spaltung Griechenlands nicht das alte links/rechts Schema sondern in „für Europa“ und „gegen Europa“?

Die Rechts-Links-Spaltung ist in Griechenland schon länger nicht mehr aktuell, siehe die aktuelle Regierung. Tatsächlich könnte sich die bisherige Aufteilung in Befürworter und Gegner der sogenannten Memoranden zu einer Trennung zwischen Pro-Europäern und Anti-Europäern entwickeln –  wenn Europa vollständig mit der Sparpolitik identifiziert wird. Das zeichnet sich momentan aber noch nicht ab, denn eine beeindruckende Mehrheit der Griechen ist weiterhin für die Teilhabe am Euro.

Tsipras sagt, dass die Banken wohl noch mindestens einen Monat geschlossen bleiben werden – wie kann die griechische Wirtschaft damit umgehen?

Die geschlossenen Banken bedeuten nicht nur die Fortsetzung des Ausnahmezustands, sondern auch, dass die Privatwirtschaft, sei es im Einzelhandel oder im Tourismus, weiterhin unter schweren Umsatzeinbrüchen leiden. Viele Betriebe versuchen der neuen Lage mit Zwangsurlaub und einer Art Kurzarbeit zu begegnen, aber das kann nur für eine begrenzte Zeit funktionieren. Dauert es länger, werden Arbeitsplätze und die Existenz von Firmen gefährdet sein.

Christos Katsioulis leitet seit Mai 2012 das neu eröffnete Büro der Friedrich-Ebert-Stiftung in Athen. Zuvor war er fünf Jahre lang Sachverständiger für Außen- und Sicherheitspolitik der Stiftung. Katsioulis studierte Politikwissenschaft und Geschichte in Trier und Thessaloniki.

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