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Parlamentsbeschluss : Griechenland besteuert das Eigentum

  • Aktualisiert am

Bauern haben am Freitag gegen die neuen Steuern demonstriert. Bild: dpa

Vom nächsten Jahr an müssen Bauern und Hausbesitzer in Griechenland Steuern zahlen. Dieser Beschluss hat die griechische Regierung geschwächt - ihre Mehrheit war nur knapp.

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          Die griechische Regierung hat mit großer Mühe eine neue Eigentumssteuer durchs Parlament gebracht, um die Auflagen der internationalen Gläubiger zu erfüllen. Nur 152 Abgeordnete stimmten am Samstag im 300 Sitze zählenden Parlament dafür. Die Abgabe bündelt verschiedene alte Eigentumssteuern und soll im kommenden Jahr 2,65 Milliarden Euro in die klamme Staatskasse spülen, wie das Finanzministerium mitteilte.

          Gegen die Maßnahme stimmte unter anderem der konservative Ex-Minister Vyron Polydoras, er wurde daraufhin aus der Fraktion ausgeschlossen. Die Koalitionsregierung von Konservativen und Sozialdemokraten verfügt damit im griechischen Parlament nur noch über 153 Sitze.

          Bewohner kleiner Inseln und Geringverdiener sollen von der neuen Steuer ausgenommen werden. Dennoch übt die Opposition massive Kritik: Die Regierung mache „Jagd auf Hausbesitzer“ und „zerschlägt einen Damm gegen das Elend“, sagte der linksradikale Oppositionsführer Alexis Tsipras.

          Mehr als 70 Prozent der griechischen Familien haben Wohneigentum, das ist eine der höchsten Raten in der EU. Doch nicht nur Wohnungen und Häuser, auch landwirtschaftlich genutzte Flächen ab tausend Quadratmetern sollen besteuert werden. Hunderte griechische Bauern hatten am Freitag vor dem Parlament in Athen protestiert und die Bereitschaftspolizisten mit Orangen beworfen.

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