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Verteidigungsminister : Amerika soll Griechen retten

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Panos Kammenos nach seiner Amtsübernahme im Verteidigungsministerium im Januar Bild: dpa

Der griechische Verteidigungsminister Panos Kammenos bringt für sein Land einen „Plan B“ ins Spiel. Falls Deutschland unnachgiebig bleibe, müsse sein Land nach anderen Geldquellen suchen.

          Im Schuldenstreit mit den Euro-Partnern droht der griechische Verteidigungsminister Panos Kammenos mit der Suche nach anderen Geldgebern. Ziel sei zwar ein Abkommen mit der EU, aber falls Deutschland unnachgiebig bleibe, müsse sich sein Land nach Alternativen umsehen, sagte Kammenos am Dienstag im griechischen Fernsehen. „Das wären am besten die USA, aber es könnten auch Russland oder China oder andere Länder sein“, betonte er.

          Seine rechtspopulistische Partei Unabhängige Griechen war überraschend Junior-Partner in der Koalitionsregierung von Linken-Chef Alexis Tsipras geworden. Die Bundesregierung bekräftigte abermals, dass sie von der neuen griechischen Regierung die Einhaltung bestehender Vereinbarungen verlangt.

          It’s payback time: Auf  Griechenland kommen im Lauf des Jahres große Summen zu.

          Kammenos sagte, Griechenland wolle eine Einigung mit seinen Euro-Partnern. „Aber wenn es kein Abkommen gibt - was hoffentlich nicht passiert - dann haben wir die Pflicht, Plan B zu verfolgen. Plan B ist die Finanzierung durch eine andere Quelle“, sagte Kammenos, den mit dem neuen Regierungschef Tsipras programmatisch weitgehend nur die Ablehnung der harten Sparauflagen von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) verbindet.

          Tsipras hatte zwar noch Anfang des Monats betont, dass seine Regierung nicht auf Finanzhilfen aus Russland spekuliere. Zuletzt steuerten Griechenland und seine Geldgeber aber ungebremst auf Konfrontationskurs. Tsipras erklärte den von EU und IWF auferlegten Sparkurs für gescheitert. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sah kaum Chancen für eine rasche Einigung.

          Bundesregierung sieht Athen in der Pflicht

          Der deutsche Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter bekräftigte die deutsche Position, dass Griechenland Verträge nicht einseitig kündigen könne. Unter dieser Bedingung gebe es Verhandlungsspielraum, Griechenland müsse sich aber noch bewegen, sagte er in der ARD. Die Position der europäischen Finanzminister sei klar. „Es ist nicht an Europa zu überlegen, was zu machen ist, sondern an den Griechen, ihre Position zu überdenken.“ Er hoffe, dass es hierzu ein Signal der Griechen bei dem Sondertreffen der Euro-Finanzminister am Mittwoch gebe. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte Griechenland aufgefordert, ein klares Konzept zur Lösung der Schuldenkrise vorzulegen. Zudem sei die Kritik der griechischen Regierung an der Troika nicht gerechtfertigt, sagte Kampeter.

          Das wiederum sehen die Schulden-Berater der griechischen Regierung anders. Der von der Troika aus EU, Europäischer Zentralbank und IWF auferlegte Sparkurs sei vollkommen falsch und habe Griechenland gegen die Wand gefahren, sagte Matthieu Pigasse, Spitzenmanager der französischen Investmentbank Lazard. Möglicherweise fahre diese Politik nun Europa gegen die Wand. Eine Umschuldung Griechenlands sein unausweichlich. Damit die Schuldenlast tragfähig bleibe, brauche der Staat eine Erleichterung von rund 100 Milliarden Euro.

          Tsipras strebt einen radikalen Kurswechsel an und will dafür eine Art Brücken-Finanzierung durch die internationalen Geldgeber bis Anfang Juni erreichen. Um eine erneute Verlängerung des Ende Februar auslaufenden Hilfsprogramms will er nicht bitten. Stattdessen will er die Reformauflagen zurückdrehen und etwa den Mindestlohn wieder anheben sowie entlassene Staatsdiener wieder einstellen. Ohne Kompromiss droht dem Euro-Land die Staatpleite.

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