https://www.faz.net/-gqu-82ze5

Eurokrise : Ökonomen gegen Schuldenschnitt für Athen

Poseidon-Tempel in Athen Bild: dapd

Kann Griechenland seine Schulden langfristig tragen? Daran gibt es schon lange erhebliche Zweifel. Doch jetzt dem Land abermals Schulden zu erlassen, stößt bei deutschen Wirtschaftsexperten auf harsche Ablehnung.

          3 Min.

          Unter deutschen Volkswirten stößt die Idee eines Schuldenschnitts für Griechenland auf harten Widerspruch: „Jetzt Schulden zu erlassen, wäre das Dümmste, was die Euro-Staaten tun können“, sagte der Finanzwissenschaftler Clemens Fuest, Chef des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung, der F.A.Z: „Die Wähler in den hochverschuldeten Staaten Europas könnten daraus nur lernen, dass es sich lohnt, Reformen zu verweigern und Gläubigerstaaten zu erpressen“, warnte der ZEW-Präsident. Es sei klar, dass der IWF sein Programm nicht fortsetzen könne, denn Griechenland halte sich nicht an die Auflagen.

          Philip Plickert

          Wirtschaftskorrespondent mit Sitz in London.

          Die Debatte um einen neuen Schuldenschnitt wurde am Morgen angeheizt, nachdem die „Financial Times“ berichtete, der IWF dränge die Euro-Länder, Griechenland einen Teil seiner Schulden zu erlassen. Sonst könne der IWF keine weiteren Hilfen mehr überweisen. Finanzminister Wolfgang Schäuble wies den Bericht am Mittag vor der Auslandspresse in Berlin allerdings zurück. Der IWF habe das so nicht verlangt. Es sei allerdings ein normaler Vorgang, dass die Geldgeber überprüfen müssten, ob die Schuldentragfähigkeit Griechenlands gegeben sei.

          Der IWF selbst bestätigte am Abend Schäubles Worte zumindest in Teilen. Der Fonds habe demnach keinen „großen Schuldenerlass“ für Griechenland gefordert. Allerdings würde die Notwendigkeit zu „weiteren Finanzhilfen und Schuldenerleichterungen, um die Schulden des Landes tragfähig zu gestalten“ in dem Maße wachsen, in dem die 2012 ins Auge gefassten Zielwerte verfehlt werden. Das erklärte der IWF in Washington. In diesem Sinne habe sich auch der IWF-Europadirektor Poul Thomsen beim Treffen der Euro-Finanzminister Ende April in Riga geäußert.

          Clemens Fuest

          ZEW-Chef Fuest sagte, er könne sich nur unter drei Bedingungen vorstellen, Athen einen abermaligen Schuldenerlass in Aussicht zu stellen. Erstens müsse die griechische Regierung ein überzeugendes Reformprogramm vorlegen und Sofortmaßnahmen umsetzen, die einen Primärüberschuss im griechischen Staatshaushalt erzeugten. Zweitens müssten alle Gläubiger an einem Schuldenschnitt beteiligt werden, insbesondere die privaten Gläubiger. „Die dann erforderliche Rekapitalisierung der griechischen Banken wird voraussichtlich auch Bankkunden mit weniger als 100.000 Euro Einlagen einbeziehen müssen“, sagte Fuest. Das war im Fall der zyprischen Schuldenkrise ein extrem umstrittener Punkt, der die Rettungsaktion vor zwei Jahren beinahe zum Scheitern brachte. Auch das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) fordert, dass bei einer Rekapitalisierung auch kleiner Bankkunden in Griechenland zur Kasse gebeten werden. Drittens forderte Fuest, der zum wissenschaftlichen Beraterkreis des Bundesfinanzministerium zählt, dass kein neues Geld der Euro-Staaten oder der EZB fließen dürfe, „weder an griechische Banken noch an private Gläubiger des griechischen Staates oder den griechischen Staat selbst“. Verhandlungen über Schuldenerlass müssen sich auf bereits vergebene Kredite beschränken, dabei vor allem auf Laufzeiten und Höhe der Zinszahlungen.

          Dies wird in Ökonomenkreisen auch als wahrscheinlich angesehen, dass die Gläubiger wie 2012 nochmals an verschiedenen Schrauben drehen, um die Griechen zu entlasten. Dies wäre ein erneuter verdeckter Schuldenschnitt. Athen hat schon erhebliche Erleichterungen zugestanden bekomen: Bis 2023 muss es die Eurostaaten-Hilfskredite nicht zurückzahlen, die letzten Rückzahlungen wären nach bisherigem Plan erst 2057 fällig.

          Lars Feld

          Auch der Finanzwissenschaftler und „Wirtschaftsweise“ Lars Feld hält nichts von einer erneuten Diskussion über einen Schuldenschnitt für Griechenland. „Die europäischen Partner haben Griechenland im November 2012 sehr günstige Zinskonditionen bei einer erheblich verlängerten Laufzeit der Kredite und einer teilweisen Stundung von Zins- und Tilgungszahlungen gewährt“, sagte Feld der F.A.Z: „Für diese Kredite stellt sich die Frage des Schuldenschnitts nicht.“ Problematischer seien die von der EZB gehaltenen Staatsanleihen und die IWF-Kredite.

          Die EZB könne ohne eine Verletzung ihres Mandats nicht darauf verzichten, dass die von ihr gehaltenen Staatsanleihen abgelöst werden. Der IWF wolle ebenfalls nicht auf volle Rückzahlung der von ihm gewährten Kredite verzichten. „Vor allem die Zahlungen an die EZB und den IWF drücken Griechenland aber derzeit akut.“ Es sei dennoch nicht akzeptabel, über den IWF abermals eine Schuldenschnitt-Debatte zu lancieren. „Griechenland braucht vielmehr die auch vom IWF geforderten Strukturreformen, um wieder auf den Wachstumspfad zurückzufinden“, forderte Feld.

          Weitere Themen

          Der Bund gibt mehr Geld aus

          Investitionen sollen steigen : Der Bund gibt mehr Geld aus

          Höhere Investitionen, mehr Mittel für Soziales – so will die Bundesregierung die Zukunft meistern. Doch ob das reicht, ist umstritten. Das hat auch damit zu tun, dass schon jetzt bestehende Fördertöpfe nicht abgerufen werden.

          Topmeldungen

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.