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Schuldenkrise : Notenbanker verlieren den Glauben an Griechenland

Bekommt Griechenland bald wieder die Drachme? Bild: dpa

Griechenland verwirrt Brüssel mit einer neuen Ankündigung. Will es nur neue Kredite, oder ist es bereit zu Reformauflagen? In Notenbankkreisen wird ein „Grexit“ inzwischen als wahrscheinlich angesehen. Zunächst gibt es 3,3 Milliarden Euro mehr Notkredite.

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          In den Notenbanken des Eurosystems wird der griechische Hinhalte- und Konfrontationskurs mit immer größeren Bedenken gesehen. Einige Geldpolitiker äußern inzwischen hinter vorgehaltener Hand die Ansicht, dass ein Grexit nun das wahrscheinlichste Szenario sei. „Man gewinnt den Eindruck, dass die Griechen rauswollen und nur noch nach einem externen Schuldigen suchen“, sagte ein Notenbanker, der namentlich nicht genannt werden wollte. Der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) tagte am Mittwoch Nachmittag und Abend in Frankfurt und beriet über einen neuen Antrag der griechischen Notenbank, das Volumen an Not-Liquiditätshilfen (Ela, Emergency Liquidity Assistance) nochmals zu erhöhen. In der vergangenen Woche hatte der EZB-Rat zugestimmt, das Ela-Volumen für Griechenland um 5 auf 65 Milliarden Euro zu erhöhen. Nach Informationen der F.A.Z. hat der EZB-Rat eine nochmalige Erhöhung beschlossen. Der Rat genehmigte nochmals um 3,3 Milliarden Euro. „Das war weniger, als die Griechen beantragt hatten“, sagte eine mit den Vorgängen in der EZB vertraute Person der F.A.Z. Die Griechen hatten um eine Erhöhung von fast zehn Milliarden gebeten. Nun stehen ihren Banken insgesamt 68,3 Milliarden Euro Notkredite zur Verfügung.

          Heike Göbel

          Verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.

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          Die griechischen Banken werden durch hohe Mittelabflüsse geschwächt. Seit Dezember haben Griechen schon mehr als 20 Milliarden von ihren Konten abgeräumt. In Notenbankkreisen wurde diskutiert, warum die griechische Regierung noch keine Kapitalverkehrskontrollen erlassen habe. „Dem EZB-Rat und den EZB-Bankenaufsehern wäre wohler, wenn es Kapitalverkehrskontrollen gäbe, um das Ausbluten der Banken zu verhindern“, hieß es aus EZB-Kreisen. Der Rat der Zentralbank diskutierte auch über die Frage, ob und wie lange die griechischen Banken überhaupt noch solvent seien. Ela-Notkredite dürfen nur an vorübergehend illiquide, aber grundsätzlich solvente Banken vergeben werden. Würde der EZB-Rat mit Zwei-Drittel-Mehrheit die Ela-Kredite beenden, würde dies effektiv Griechenlands Euro-Aus bedeuten.

          Ein zweiter wichtiger Punkt in der Debatte des EZB-Rates war die Frage, wie verhindert werden könne, dass die Ela-Hilfen in Griechenland für eine monetäre Staatsfinanzierung missbraucht werden. Griechenland hatte beantragt, mehr kurzlaufende Staatsanleihen (T-Bills) begeben zu dürfen, welche die Banken aufkaufen und dann bei der Notenbank als Sicherheiten für Ela-Finanzierung einreichen könnten. Die EZB lehnt das ab. Die Skepsis in Notenbankkreisen steigt immer mehr, dass die Tsipras-Regierung noch rechtzeitig der von den EU-Partnern geforderten Verlängerung des Hilfsprogramms unter Auflagen zustimmen wird. „Es ist sehr unwahrscheinlich, dass die Griechen eine 180-Grad-Drehung machen werden“, meinte ein Notenbanker. „Es läuft jetzt auf den Grexit zu.“

          Athen wählt Hinhaltetaktik

          Die griechische Regierung will einen Antrag auf eine Verlängerung der europäischen Kredithilfe erst am Donnerstag einreichen – kurz vor Ablauf der vom Eurogruppenchef genannten Frist Ende der Woche. Das teilte ein Regierungssprecher in Athen am Mittwoch mit. Offen blieb, welchen Inhalt der Antrag haben wird. Die Formulierungen von Finanzminister Giannis Varoufakis deuteten nicht darauf hin, dass sich seine Regierung auf die Forderung der Euro-Finanzminister einlassen will, die Auflagen des bisherigen Hilfsprogramms anzuerkennen und dessen Verlängerung zu beantragen. Das Programm läuft Ende Februar aus. Varoufakis sprach nun von dem Wunsch nach einem „Kreditprogramm“. Diese Formulierung schließt die Reformauflagen nicht ein. Die Eurogruppe hatte diese Forderung schon am Montag zurückgewiesen.

          In der EU-Kommission war am Mittwoch von „Verwirrung“ über die weiteren griechischen Pläne die Rede. In der Eurogruppe der Finanzminister hieß es, man warte auf den Brief aus Athen, wisse aber nichts über den Inhalt. Allerdings galt es als ausgemacht, dass die griechische Regierung weiterhin nicht auf die Forderung eingeht, das laufende Programm mit den Auflagen zu verlängern. Vertreter der EU-Kommission demonstrierten am Mittwoch Einigkeit mit der strikten Linie der Eurogruppe. Der für den Euro zuständige Vizepräsident Valdis Dombrovskis erinnerte Athen daran, dass die weitere Finanzierung des griechischen Staates und seiner Banken von der Erfüllung des Programms abhänge. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker rief Athen in der „Wirtschaftswoche“ auf, alle Verpflichtungen gegenüber den Kreditgebern einzuhalten. Den Eindruck, seine Linie unterscheide sich von jener der Eurogruppe, wies Juncker zurück. Er arbeite „gemeinsam mit Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem“ daran, eine Programmverlängerung zu erreichen.

          Bundesregierung pocht auf auf eindeutige Zusage

          Die Bundesregierung pocht weiterhin auf eindeutige Zusagen Athens. Der Sprecher von Wolfgang Schäuble (CDU) bekräftigte, dass eine Verlängerung des Hilfsprogramms an Bedingungen geknüpft sei. Er erinnerte an die fünf Punkte, die der Eurogruppen-Vorsitzende Jeroen Dijsselbloem genannt hatte. Eine bloße Verlängerung als Brückenfinanzierung, um Zeit zu gewinnen, sei nicht akzeptabel. Darüber seien sich alle Euro-Finanzminister mit Ausnahme des Griechen einig gewesen. Während Varoufakis von einem Kreditprogramm spricht, das verlängert werden soll, stellte Schäuble klar, dass es sich um ein Hilfsprogramm handelt, bei dem es um mehr geht als nur um frisches Geld.

          Was sind die fünf Punkte, auf die Berlin und die übrigen Geberländer beharren? Erstens zählt dazu das Bekenntnis, dass Reformen nicht zurückgedreht werden. Zweitens erwartet man die Zusicherung, dass neue Maßnahmen nur in Absprache mit den drei Institutionen (EU-Kommission, EZB und IWF) geändert werden – und zudem den Staatshaushalt nicht belasten. Drittens sollen die Griechen zusagen, die Kredite an alle Geber zurückzuzahlen. Viertens gehört dazu, dass sich Athen bereit erklärt, weiterhin mit den drei Institutionen, die bisher „Troika“ genannt wurden, zusammenzuarbeiten. Fünftens erwartet man, dass die neue griechische Regierung sich ernsthaft zu dem Ziel bekennt, das Programm erfolgreich zu Ende zu führen. Alle fünf Punkte bergen enormes Konfliktpotential mit der Regierung von Alexis Tsipras. Dieser hat angekündigt, noch diese Woche das Parlament über erste Sozialprogramme abstimmen zu lassen. Damit würde ein Teil der Reformen und Sparmaßnahmen zur Sanierung der Staatsfinanzen zurückgenommen.

          Die CSU profilierte sich am Mittwoch mit eurokritischen Tönen. Ihr Ehrenvorsitzender Edmund Stoiber nutzte den politischen Aschermittwoch zu scharfen Attacken auf das Verhalten der Regierung in Athen gegenüber ihren Geldgebern. „Wie viele Tritte kann man der Kuh geben, die man melken will,“ warnte Stoiber. Das Verhalten Athens gegenüber den Ländern der Eurogruppe sei eine Unverschämtheit. „Die Deutschen sind sehr hilfsbereit und geduldig, aber ich weiß nicht, wie lange“, sagte Stoiber. Europa sei ein Kontinent des Rechts und lebe davon, dass Verträge eingehalten werden. Wenn das Prinzip „pacta sunt servanda“ (Verträge sind einzuhalten) nicht mehr gelte, „ist Europa am Ende“.

          Stoiber kritisierte auch die Geldschwemme der EZB. „Die Gefahr ist natürlich gegeben, dass der Euro dann so hart wird wie die Lira.“ Ein weicher Euro gehöre nicht zu Deutschland. Sparen sei eine deutsche Tugend, es könne nicht richtig sein, dass der Sparer der Dumme ist. Der Vorsitzende der eurokritischen AfD, Bernd Lucke, forderte in seiner Aschermittwochsrede insolvente „Südländer“ zum Verlassen der Eurozone auf. Es sei ein großer Fehler der Bundesregierung gewesen, dass sie „die Schulden der Griechen übernommen“ habe. SPD-Chef Sigmar Gabriel hingegen attackierte CSU und CDU. Die Sprüche aus der Union über die Griechen seien „unerträglich“, sagte er. Es müsse mit dem „Märchen“ aufgehört werden, dass Deutschland der Zahlmeister in Europa sei.

          Der Staatsrechtler Dietrich Murswiek von der Universität Freiburg, der den CSU-Vizevorsitzenden Peter Gauweiler bei seiner EZB-Klage vertritt, warnte die Bundesregierung vor neuen Finanzhilfen für Athen. Griechenland sei schon seit fünf Jahren faktisch zahlungsunfähig. Hilfen aus dem Euro-Krisenfonds ESM an einen Staat, dessen Verschuldung nicht mehr tragfähig sei, verstießen gegen den ESM-Vertrag.

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