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Schuldenkrise : Notenbanker verlieren den Glauben an Griechenland

In der EU-Kommission war am Mittwoch von „Verwirrung“ über die weiteren griechischen Pläne die Rede. In der Eurogruppe der Finanzminister hieß es, man warte auf den Brief aus Athen, wisse aber nichts über den Inhalt. Allerdings galt es als ausgemacht, dass die griechische Regierung weiterhin nicht auf die Forderung eingeht, das laufende Programm mit den Auflagen zu verlängern. Vertreter der EU-Kommission demonstrierten am Mittwoch Einigkeit mit der strikten Linie der Eurogruppe. Der für den Euro zuständige Vizepräsident Valdis Dombrovskis erinnerte Athen daran, dass die weitere Finanzierung des griechischen Staates und seiner Banken von der Erfüllung des Programms abhänge. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker rief Athen in der „Wirtschaftswoche“ auf, alle Verpflichtungen gegenüber den Kreditgebern einzuhalten. Den Eindruck, seine Linie unterscheide sich von jener der Eurogruppe, wies Juncker zurück. Er arbeite „gemeinsam mit Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem“ daran, eine Programmverlängerung zu erreichen.

Bundesregierung pocht auf auf eindeutige Zusage

Die Bundesregierung pocht weiterhin auf eindeutige Zusagen Athens. Der Sprecher von Wolfgang Schäuble (CDU) bekräftigte, dass eine Verlängerung des Hilfsprogramms an Bedingungen geknüpft sei. Er erinnerte an die fünf Punkte, die der Eurogruppen-Vorsitzende Jeroen Dijsselbloem genannt hatte. Eine bloße Verlängerung als Brückenfinanzierung, um Zeit zu gewinnen, sei nicht akzeptabel. Darüber seien sich alle Euro-Finanzminister mit Ausnahme des Griechen einig gewesen. Während Varoufakis von einem Kreditprogramm spricht, das verlängert werden soll, stellte Schäuble klar, dass es sich um ein Hilfsprogramm handelt, bei dem es um mehr geht als nur um frisches Geld.

Was sind die fünf Punkte, auf die Berlin und die übrigen Geberländer beharren? Erstens zählt dazu das Bekenntnis, dass Reformen nicht zurückgedreht werden. Zweitens erwartet man die Zusicherung, dass neue Maßnahmen nur in Absprache mit den drei Institutionen (EU-Kommission, EZB und IWF) geändert werden – und zudem den Staatshaushalt nicht belasten. Drittens sollen die Griechen zusagen, die Kredite an alle Geber zurückzuzahlen. Viertens gehört dazu, dass sich Athen bereit erklärt, weiterhin mit den drei Institutionen, die bisher „Troika“ genannt wurden, zusammenzuarbeiten. Fünftens erwartet man, dass die neue griechische Regierung sich ernsthaft zu dem Ziel bekennt, das Programm erfolgreich zu Ende zu führen. Alle fünf Punkte bergen enormes Konfliktpotential mit der Regierung von Alexis Tsipras. Dieser hat angekündigt, noch diese Woche das Parlament über erste Sozialprogramme abstimmen zu lassen. Damit würde ein Teil der Reformen und Sparmaßnahmen zur Sanierung der Staatsfinanzen zurückgenommen.

Die CSU profilierte sich am Mittwoch mit eurokritischen Tönen. Ihr Ehrenvorsitzender Edmund Stoiber nutzte den politischen Aschermittwoch zu scharfen Attacken auf das Verhalten der Regierung in Athen gegenüber ihren Geldgebern. „Wie viele Tritte kann man der Kuh geben, die man melken will,“ warnte Stoiber. Das Verhalten Athens gegenüber den Ländern der Eurogruppe sei eine Unverschämtheit. „Die Deutschen sind sehr hilfsbereit und geduldig, aber ich weiß nicht, wie lange“, sagte Stoiber. Europa sei ein Kontinent des Rechts und lebe davon, dass Verträge eingehalten werden. Wenn das Prinzip „pacta sunt servanda“ (Verträge sind einzuhalten) nicht mehr gelte, „ist Europa am Ende“.

Stoiber kritisierte auch die Geldschwemme der EZB. „Die Gefahr ist natürlich gegeben, dass der Euro dann so hart wird wie die Lira.“ Ein weicher Euro gehöre nicht zu Deutschland. Sparen sei eine deutsche Tugend, es könne nicht richtig sein, dass der Sparer der Dumme ist. Der Vorsitzende der eurokritischen AfD, Bernd Lucke, forderte in seiner Aschermittwochsrede insolvente „Südländer“ zum Verlassen der Eurozone auf. Es sei ein großer Fehler der Bundesregierung gewesen, dass sie „die Schulden der Griechen übernommen“ habe. SPD-Chef Sigmar Gabriel hingegen attackierte CSU und CDU. Die Sprüche aus der Union über die Griechen seien „unerträglich“, sagte er. Es müsse mit dem „Märchen“ aufgehört werden, dass Deutschland der Zahlmeister in Europa sei.

Der Staatsrechtler Dietrich Murswiek von der Universität Freiburg, der den CSU-Vizevorsitzenden Peter Gauweiler bei seiner EZB-Klage vertritt, warnte die Bundesregierung vor neuen Finanzhilfen für Athen. Griechenland sei schon seit fünf Jahren faktisch zahlungsunfähig. Hilfen aus dem Euro-Krisenfonds ESM an einen Staat, dessen Verschuldung nicht mehr tragfähig sei, verstießen gegen den ESM-Vertrag.

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