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Syriza-Richtungsstreit : Neuwahlen in Griechenland werden immer wahrscheinlicher

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Alexis Tsipras beim Treffen des Syriza-Zentralkomitees in der vergangenen Woche Bild: AP

Die griechische Regierung will sich mit den Gläubigern schnell auf ein drittes Hilfspaket einigen. Doch innerhalb der Syriza-Partei ist der Widerstand groß. Wird Alexis Tsipras es schaffen, eine Spaltung zu verhindern?

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          Die Gespräche der griechischen Regierung mit den Geldgebern haben eine wichtige Phase erreicht: Finanzminister Euklid Tsakalotos und Wirtschaftsminister Giorgos Stathakis trafen am Nachmittag Vertreter der Gläubiger-Institutionen in einem Athener Hotel. Im Mittelpunkt standen die umstrittenen Privatisierungsvorhaben. Durch den Verkauf staatlicher Unternehmen und Immobilien soll Athen Einnahmen in Höhe von rund 50 Milliarden Euro erzielen, was einige Experten für völlig unrealistisch halten.

          Wichtiges Thema bei den Gesprächen mit den Gläubigern ist zudem das zusätzliche Geld, das die griechischen Banken für ihre Rekapitalisierung brauchen werden. Schätzungen zufolge dürften sie mindestens zehn Milliarden Euro an frischem Kapital benötigen.

          Die Gläubiger fordern von Athen unter anderem, Steuererleichterungen für Bauern abzuschaffen, Streiks durch neue Gesetze einzuschränken und den Arbeitsmarkt zu liberalisieren. Eine Einigung ist Bedingung für ein drittes Hilfspaket in Höhe von bis zu 86 Milliarden Euro.

          Griechische Regierung hofft auf schnelle Einigung

          Griechenlands Regierung will nach eigenen Angaben alle Versprechen einlösen, damit es zu einer Einigung mit den Gläubigern in den kommenden Tagen kommt. Danach solle das Abkommen vom Parlament - wahrscheinlich am 18. August - gebilligt werden, sagte eine Regierungssprecherin am Dienstag. Am Mittwoch solle damit begonnen werden, die Details des Abkommens niederzuschreiben.

          Der Widerstand innerhalb der griechischen Regierung ist jedoch nach wie vor groß: Der Anführer des linken Flügels der Regierungspartei Syriza, Panagiotis Lafazanis, rief am Dienstag alle Abgeordneten seiner Partei zur Ablehnung eines neuen Reform- und Sparprogramms auf, falls ein solches in den kommenden Tagen von Ministerpräsident Alexis Tsipras vorgelegt werden sollte. Das sagte Lafazanis dem Nachrichtenportal „Realnews.gr“. Regierungssprecherin Olga Gerovasili bezeichnete daraufhin im griechischen Fernsehen Neuwahlen als „wahrscheinlich“. Ein Datum nannte sie nicht.

          Wegen des Richtungsstreits in seiner Syriza-Bewegung über die Sparauflagen der internationalen Kreditgeber hatte Tsipras schon vergangene Woche Neuwahlen nicht ausgeschlossen. Zuvor hatte der linke Flügel der Partei zwei Mal gegen Reform- und Sparmaßnahmen gestimmt, die Bedingung für neue Finanzhilfen der internationalen Geldgeber waren. Er beschuldigt Tsipras der „Kapitulation“ vor den Gläubigern. Fast jeder vierte Syriza-Abgeordnete verweigerte seine Zustimmung, nur mit Hilfe der Opposition kam jeweils eine Mehrheit zustande.

          Das könne so nicht weitergehen, sagte Tsipras vergangene Woche in einem Interview. Es sei „surreal“, wenn Abgeordnete nicht für die Regierungspolitik stimmten, aber trotzdem erklärten, diese Politik zu unterstützen, fügte Tsipras hinzu. Sollte dies nicht aufhören, sehe er keine andere Möglichkeit als Neuwahlen.

          Tsipras hatte deshalb einen außerordentlichen Parteitag im September gefordert. Dabei solle die Haltung von Syriza gegenüber den Forderungen von Griechenlands internationalen Gläubigern festgelegt werden. Das Syriza-Zentralkomitee hat dem zugestimmt. Die neuen Äußerungen von Lafazanis zeigen nun abermals, dass es schwierig werden dürfte, die innerparteiliche Spaltung zu überwinden.

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