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Neuer Gesetzentwurf : Griechenland stoppt Privatisierungsprogramm

  • Aktualisiert am

Ministerpräsident Alexis Tsipras warb am Freitag in Brüssel um Unterstützung Bild: AFP

Die Privatisierung war zentraler Bestandteil der Vereinbarungen zwischen Griechenlands Gläubigern und den früheren Regierungen, sie sollte Milliarden in die leere Staatskasse bringen. Doch Ministerpräsident Tsipras will sogar noch mehr staatlichen Einfluss auf die Wirtschaft.

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          Während Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras bei Besuchen in Paris und Brüssel sagte, sein Land sei bereits auf dem Weg der Reformen, wird in Athen ein Stopp des bisherigen Privatisierungsprogramms vorbereitet. Dies war bisher ein wichtiger Bestandteil der Reformvereinbarungen zwischen Griechenlands Gläubigern und den früheren Regierungen. Doch die griechische Regierung strebt nun mit einem Gesetzesentwurf nach der Abschaffung der bisherigen Privatisierungsagentur.

          Auf diese Weise soll etwa die Privatisierung von staatlichen Küstenstrichen gestoppt werden, für die bisher Investoren aus der Tourismusbranche gesucht wurden. Ministerpräsident Tsipras wird in Athen mit den Worten zitiert, für den Verkauf des „nationalen Silbergeschirrs“ könne man nur wenig Geld bekommen, und dies müsse nach den bisherigen Verträgen für Schuldentilgung verwendet werden - „für ein schwarzes Loch“.

          Die Privatisierungspläne für Griechenland stehen den ideologischen Grundsätzen der Linkspartei von Tsipras diametral entgegen. Seine Partei Syriza will den Einfluss des Staates auf die Wirtschaft erweitern und damit mehr Platz für die eigene Klientel schaffen. Eigentlich sollte Griechenland bis 2020 weitere 18 Milliarden Euro an Privatisierungserlösen erzielen - rund 10 Prozent des derzeitigen Bruttoinlandsprodukts (BIP).

          Zugleich steckte hinter den Vereinbarungen über die Privatisierung die Hoffnung, mit Liberalisierungen und Investitionen aus dem Ausland das Wachstumspotential des Landes zu stärken. Gerade dazu zeigt sich die neue Regierung aber nicht in der Lage: Griechenlands Wirtschaft ist zwar 2014 erstmals nach sieben Rezessionsjahren wieder gewachsen, um real 0,8 Prozent. Eigentlich sollten diese Daten einen Anlauf zu kräftiger wirtschaftlicher Expansion 2015 darstellen. Doch nun weisen sie nur einen kurzen Lichtblick in der Jahresmitte 2014 aus und schon wieder eine Schrumpfung von 0,4 Prozent im letzten Quartal. Notenbankgouverneur Giannis Stournaras sagte, die Verunsicherung der Wirtschaft sei derzeit die größte Gefahr. Als vertrauensbildende Maßnahme müssten vor allem die Privatisierungen fortgesetzt werden. Doch die Regierungsmehrheit denkt umgekehrt daran, wie sie die Macht der Politik ausweiten und zudem mit Hilfe eines neuen Gesetzes direkt in die Sozialkassen greifen kann.

          Unterdessen hat die Europäische Zentralbank begonnen, das Netz der Kontrollen gegenüber Griechenland engmaschiger zu knüpfen. Nach anfänglich großzügigen Notkrediten für die griechischen Geschäftsbanken wurde die Gesamtsumme nur noch um 600 Millionen Euro auf 69,4 Milliarden aufgestockt. Die Kredite müssen nun wöchentlich und nicht mehr wie bisher alle zwei Wochen bestätigt werden.

          Auf der politischen Bühne folgten auf eine formelle griechische Beschwerde über angeblich „herablassende“ Äußerungen des deutschen Finanzministers Wolfgang Schäuble weiter optimistische Worte von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. In der schärfer werdenden verbalen Auseinandersetzung zwischen Deutschland und Griechenland rief Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem die Regierung in Athen auf, ihren Ton gegenüber Deutschland zu mäßigen. „Es gibt viel verbale Gewalt, und das führt zu nichts“, sagte der niederländische Finanzminister am Freitag in Den Haag dem niederländischen Fernsehen. Griechenland suche zu sehr die Schuld für seine Probleme außerhalb des eigenen Landes. „Jetzt scheint Deutschland das Lieblingsopfer davon zu sein“, sagte Dijsselbloem. Deutschland habe Griechenland sehr geholfen. Das Land sollte auf angemessene Weise mit seinen Partnern und Verbündeten zusammenarbeiten.

          In Deutschland dreht sich offenbar die Haltung zu Griechenlands Mitgliedschaft im Euroraum. In einer am Freitag veröffentlichten Umfrage des ZDF-Politbarometers gaben nur noch 40 Prozent der Befragten an, Griechenland solle in der Währungsunion verbleiben. 52 Prozent plädierten dagegen. Noch vor zwei Wochen hatte sich eine knappe Mehrheit für den Verbleib ausgesprochen.

          In der Brüsseler EU-Zentrale will Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker neben den Diskussionen in der Eurogruppe eine „zweite Schiene“ für die Gespräche mit Athen eröffnen. Ziel sei, dass Griechenland bestehende EU-Fonds „bestmöglich“ nutze.

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