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Neuer Bericht : Griechischer Parlamentsausschuss nennt Schulden „illegal“

  • Aktualisiert am

Demonstranten vor dem griechischen Parlament Bild: dpa

Ein Prüfausschuss des Parlaments in Athen lehnt die Rückzahlung der Schulden Griechenlands kategorisch ab. Unterdessen wächst der Druck auf die Regierung, vor dem neu einberufenen Krisengipfel am Montag frische Vorschläge zu präsentieren.

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          Auf dem Höhepunkt der griechischen Schuldenkrise hat ein vom Parlament eingesetzter Prüfausschuss die Zahlungsforderungen der internationalen Gläubiger an Athen als „illegal“ eingestuft. Griechenland müsse daher nicht zahlen, heißt es in einem vorläufigen Prüfergebnis, das am Donnerstag im griechischen Parlament erörtert wurde.

          Die weit links stehende Parlamentspräsidentin Zoé Konstantopoulou hatte den Prüfausschuss im April eingesetzt. Ihm gehören internationale Experten wie etwa der Belgier Eric Toussaint an, der mehrere Bücher zu den Themen Staatsschulden und Globalisierung geschrieben hat. Wie er gehören auch mehrere andere Mitglieder des Ausschusses dem Komitee für den Erlass der Schulden der Dritten Welt (CADTM) an.

          „Griechenland muss diese Schulden nicht bezahlen“

          Die Gläubiger hätten „das europäische und internationale Recht mit Füßen getreten ebenso wie die Menschenrechte“, heißt es in dem Bericht. Ihr Vorgehen sei „schändlich“ gewesen, „denn die Gläubiger und die Europäische hätten „die Augen vor den Verletzungen der Menschenrechte verschlossen.“ Die eindeutige Schlussfolgerung der Experten lautet: „Griechenland muss diese Schulden nicht bezahlen.“

          Laut Parlamentspräsidentin Konstantopoulou ist die Prüfung erst in ihrer „ersten Phase“. Es sei angedacht, auch den früheren Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, oder den ehemaligen IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn um eine Stellungnahme zu bitten.

          Zuvor war ein Treffen der Euro-Finanzminister in Luxemburg zu Griechenland ergebnislos zu Ende gegangen.Für Montag wurde daher ein Sondergipfel der Währungsunion einberufen. "Es ist immer noch möglich, eine Abmachung zu haben", sagte Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem. "Es bleibt nur noch wenig Zeit übrig." Ende des Monats läuft das Hilfsprogramm für Griechenland auf europäischer Seite aus. Aufschluss über die angespannte Atmosphäre der Gespräche gab eine Äußerung von IWF-Chefin Christine Lagarde: "Meiner Meinung nach ist es das Dringendste, wieder zu einem Dialog mit Erwachsenen im Raum zu kommen"

          Deutliche Worte an Athen

          Dijsselbloem und andere Verantwortliche forderten Athen mit deutlichen Worten auf, im Streit um ein Reform- und Sparpaket in den kommenden Tagen zusätzliche Vorschläge zu machen. Bisher reiche der Fortschritt in den Verhandlungen nicht aus.

          Mit Blick auf Krisen-Szenarien wie eine Staatspleite oder einen Euroaustritt sagte Dijsselbloem: "Wir sind auf alle Eventualitäten vorbereitet." EU-Währungskommissar Pierre Moscovici unterstrich, es sei das Ziel, Griechenland in der Eurozone zu halten. Es wird auch eine Verlängerung des Hilfsprogramms debattiert - Details dazu blieben offen. Der IWF solle dabei im Boot bleiben, ergänzten Diplomaten.

          Griechenland verhandelt seit Monaten mit seinen internationalen Geldgebern über die Bedingungen für die Auszahlung ausstehender Finanzhilfen von 7,2 Milliarden Euro. Streit gibt es vor allem über von den Gläubigern geforderte Einschnitte bei den Renten und die Erhöhung der Mehrwertsteuer.

          Forderung nach Reparationen

          Parlamentspräsidentin Konstantopoulou sagte abermals, dass Deutschland noch Reparationszahlungen wegen Verbrechen in der NS-Zeit schulde. „Obwohl es sich um während der Besatzung von den Nazis verübte Verbrechen gegen die Menschlichkeit handelte, haben es die anderen Länder akzeptiert, darüber hinwegzugehen“, kritisierte die Linkspolitikerin. „Und jetzt sollten die Griechen in die Knie gehen, um Schulden zu bezahlen, die nicht die ihren sind, und die nicht im Zusammenhang mit internationalen Verbrechen stehen?“

          Aus Sicht der Bundesregierung ist die Frage der Entschädigungen für die deutschen Verbrechen während des Zweiten Weltkrieges bereits abschließend geregelt.

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