Neue Kredite : Griechenland erhält 8,5 Milliarden aus Euro-Hilfspaket
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Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (l.) mit Kollegen beim Treffen der Euro-Finanzminister in Luxemburg Bild: dpa
Die Länder der Eurozone wollen Griechenland neue Kredite gewähren. Auch der IWF will sich beteiligen. In einem anderen wichtigen Punkt gibt es noch keine Entscheidung.
Das überschuldete Griechenland bekommt frisches Geld. Die Euro-Finanzminister einigten sich am Donnerstagabend nach monatelangem Hin und Her auf die Freigabe von rund 8,5 Milliarden Euro aus dem Eurorettungsschirm ESM. Auch der Internationale Währungsfonds (IWF) sagte nach langem Zögern formal seine Beteiligung an dem Hilfsprogramm zu – für Deutschland eine entscheidende Bedingung für die Freigabe neuer Gelder. Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem sprach von einem „großen Schritt nach vorn“.
Zudem wird den Angaben eines Eurozonen-Vertreters gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters zufolge als Teil möglicher Schuldenerleichterungen zum Ende des Hilfsprogramms 2018 erwogen, Griechenland einen Aufschub bei der Rückzahlung weiterer Kredite von 15 Jahren zu gewähren. Eine Entscheidung darüber sei aber nicht getroffen worden. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagte dazu anschließend im ZDF-„heute journal“, dass das Ziel des laufenden Hilfsprogramms es ja gerade sei, Griechenland zu befähigen, wieder auf eigenen Beinen stehen zu können. Er gehe davon aus, dass das Programm „Erfolg hat und die griechischen Schulden dann tragfähig sind“.
Lagarde: IWF beteiligt sich an Griechenland-Rettung
Nach der Einigung der Eurogruppe mit Griechenland hat die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, eine Beteiligung an der Rettung des hoch verschuldeten Landes in Aussicht gestellt. Sie habe die Absicht, dem IWF-Führungsgremium ein neues Griechenland-Programm zu empfehlen, hieß es in einer Erklärung Lagardes am Donnerstagabend in Luxemburg. Insbesondere Deutschland hatte auf die Teilnahme des Währungsfonds an der Griechenland-Rettung gedrungen.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte schon vor Beginn des Treffens recht genau erläutert, worin der Kompromiss in der lange umstrittenen Schuldenfrage bestehen solle. Man habe einen „Rahmen gefunden“, der es dem IWF-Direktorium erlauben werde, schon bald ein neues, eigenes Griechenland-Programm zu beschließen, eine Auszahlung aber erst „gegen Ende des Programms“ Mitte 2018 vorzusehen, sagte Schäuble. Diese Lösung hatte die Eurogruppe schon auf ihrem vergangenen Treffen diskutiert, nach Darstellung Schäubles hatte die griechische Seite sie aber zurückgewiesen. „Jetzt mehren sich die Stimmen aus Griechenland, dass das eine gute Lösung ist. An Deutschland hat es nie gelegen.“
Bundestag: Kreditprogramm nur, wenn IWF an Bord bleibt
Der Kompromiss soll den weiter ungelösten Streit zwischen IWF und Eurogruppe über die Tragfähigkeit der griechischen Staatsschuld vorerst überbrücken. Diese liegt derzeit bei rund 180 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Während der IWF Schuldenerleichterungen der Eurostaaten für Griechenland weiter für unerlässlich hält, beharrt die Eurogruppe vor allem auf Druck Schäubles darauf, darüber erst zum Ende des ESM-Programms im August 2018 konkret zu entscheiden. IWF-Chefin Christine Lagarde hatte vergangene Woche angedeutet, wenn die Europäer für ihre Entscheidungen über die Schuldenerleichterungen noch Zeit brauchten, könne der Fonds eine Grundsatzentscheidung für ein Programm treffen, die Kreditauszahlung aber zurückstellen. Ob der IWF bis Mitte 2018 überhaupt Kredite gewährt, ist bisher offen. Lagarde sagte in Luxemburg, sie erwarte eine Lösung, die den Regeln des Fonds entspreche.
