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Nach Machtwechsel in Athen : Obama zeigt Verständnis für Griechenland

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Der amerikanische Präsident Barack Obama Bild: AP

Der amerikanische Präsident schaltet sich mit deutlichen Worten in den europäischen Schuldenstreit ein. „Sie können Länder, die sich inmitten einer Depression befinden, nicht immer weiter ausquetschen“, sagt er. Und es ist klar, an wen diese Botschaft gerichtet ist.

          Der amerikanische Präsident Barack Obama springt dem neuen griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras und dessen Anliegen, mehr Geld auszugeben, mit deutlichen Worten zur Seite. „Sie können Länder, die sich inmitten einer Depression befinden, nicht immer weiter ausquetschen“, sagte Obama in einem Interview mit dem Fernsehsender CNN (hier das Original). Wenn sich eine Wirtschaft „im freien Fall“ befinde, brauche es vor allem eine Wachstumsstrategie - nur so könne ein Land seine Schuldenlast reduzieren.

          Ohne den Adressaten beim Namen zu nennen, dürfte klar sein, an wen sich Amerikas Präsident wendet: In erster Linie wohl an die deutsche Bundesregierung, danach an die übrigen Euroländer, die in den kommenden Wochen mit der Führung um den Ministerpräsidenten Alexis Tsirpas über künftige Unterstützung verhandeln werden. Obama sagte aber auch, dass Strukturreformen in Griechenland bitter nötig seien - etwa müsse unbedingt die Verwaltung in der Lage sein, Steuern einzutreiben.

          Tsipras auf Werbetour

          Angesichts des rapide sinkenden Lebensstandards der Menschen seien Strukturreformen aber schwer umzusetzen. Er, Obama, hoffe, dass Griechenland Mitglied der Europäischen Währungsunion bleiben könne. Dafür seien aber „Kompromisse auf allen Seiten“ nötig - das richtet sich auch an die griechische Links-Rechts-Regierung, die im Wahlkampf viel versprochen hat, was wegen der desolaten Staatsfinanzen nicht bezahlbar ist. Generell brauche Europa nun eine Strategie für mehr Wachstum, sagte Obama. „Wenn wir etwas in Amerika gelernt haben, dann ist der beste Weg, um hohe Schulden abzubauen, Wachstum.“

          Griechenlands Ministerpräsident Tsipras und sein Finanzminister Giannis Varoufakis touren derzeit durch Europa, um Antrittsbesuche zu machen und auszuloten, wie ein neuer „Deal“ für Griechenland aussehen könnte. Am Sonntagabend war Varoufakis in Paris und traf den französischen Finanzminister Michel Sapin. An diesem Montag ist Tsipras  in Zypern, das ebenfalls infolge der Finanzkrise unterstützt worden ist.

          Der griechische Vize-Innenminister George Katrougalos beschrieb derweil die Situation seines Landes der desaströs. „Griechenland ist in eine Spirale geraten, aus der wir mit der Politik der vergangenen vier Jahre nicht herauskommen werden“, sagte er gegenüber der „Bild-Zeitung“. Die Schulden seines Landes seien nicht gesunken, sondern heute um die Hälfte höher als im Jahr 2010, die Arbeitslosigkeit verharre auf 25 Prozent. Und „immer mehr Menschen leben an der Armutsgrenze“.

          Was die neue Administration dagegen tun will, ist bislang nicht klar. Bisher von der griechischen Regierung bekannt geworden sind offenbar verfolgte Pläne, Privatisierungen zu stoppen, den Mindestlohn wieder anzuheben auf 751 Euro im Monat - eine der Auflagen für die geleistete Finanzhilfe der andern Euroländer und des Internationalen Währungsfonds war es, ihn auf 586 Euro zu verringern - und entlassene Staatsdiener zurückzuholen.

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