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Nach Griechenland-Referendum : „Neue Verhandlungen sind kaum vorstellbar“

  • Aktualisiert am

Griechen feiern das „Nein“ in Athen. Bild: dpa

Die Griechen habe sich für ein „Nein“ entschieden. Im restlichen Europa ist kaum jemand begeistert, immer wieder fällt das Wort „Grexit“.

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          Nach dem „Nein“ der Griechen zu den Reformauflagen der Geldgeber hält SPD-Chef Sigmar Gabriel Verhandlungen über ein neues Hilfsprogramm für "kaum noch vorstellbar". Dem Berliner Tagesspiegel" (Montagsausgabe) sagte Gabriel, der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras und seine Regierung führten „das griechische Volk auf einen Weg von bitterem Verzicht und Hoffnungslosigkeit“.

          Tsipras habe seinem Volk eingeredet, mit einem „Nein“ würde die Verhandlungsposition Griechenlands gestärkt, sagte Gabriel weiter. Tatsächlich habe der griechische Regierungschef aber „letzte Brücken eingerissen, über die Europa und Griechenland sich auf einen Kompromiss zubewegen konnten“. Gabriel fügte hinzu: „Mit der Absage an die Spielregeln der Euro-Zone, wie sie im mehrheitlichen Nein zum Ausdruck kommt, sind Verhandlungen über milliardenschwere Programme kaum vorstellbar.“ Der Ball liege jetzt in Athen.

          Deutschland und Europa sollten sich nach den Worten der stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Julia Klöckner durch den Ausgang des griechischen Referendums nicht unter Druck setzen lassen, die Reformauflagen für Athen aufzuheben. „Die EU ist kein Wünsch-Dir-Was-Verein, in dem die einen die Spielregeln individuell bestimmen, und die anderen das Ganze bezahlen“, erklärte Klöckner am Sonntagabend nach ersten Auszählungen in Griechenland. Die Stellvertreterin von Angela Merkel an der CDU-Spitze betonte, im Interesse der übrigen europäischen Bürger und Steuerzahler könne es „keine weiteren Leistungen ohne Gegenleistungen für Griechenland geben“.

          Italien will neu verhandeln

          Die italienische Regierung hält neue Verhandlungen für den richtigen Weg. „Jetzt ist es richtig, wieder damit anzufangen, eine Vereinbarung zu suchen. Aber aus dem griechischen Labyrinth kommt man nicht mit einem schwachen Europa ohne Wachstum heraus“, erklärte Außenminister Paolo Gentiloni am Sonntagabend auf Twitter

          Die polnische Ministerpräsidentin Ewa Kopacz rechnet hingegen damit, dass Griechenland die Eurozone verlässt. „Wenn sich die Prognosen bestätigen, dann bleibt Griechenland vermutlich nur ein Weg: der Austritt aus der Eurozone“, sagte die liberalkonservative Politikerin im Sender TVN24. Die Griechen seien nicht bereit gewesen, den „harten Weg der Reformen“ zu beschreiten. Schuld daran sei auch die Regierung in Athen. „Die Griechen, die ich sehr respektiere, sind zum Opfer einer populistischen Politikercharge geworden“, sagte Kopacz. Für die nun eingetretene Situation habe Europa „kein vorgeschriebenes Drehbuch“. Polen will vorerst am Zloty als eigener Währung festhalten.

          Menschen, die mit „Nein“ gestimmt haben, treffen sich auf dem Syntagma Platz. Bilderstrecke

          Die amerikanische Bank JP Morgan teilte mit, für sie sei nun wahrscheinlicher, dass Griechenland den Euro verlasse als dass das Land die Gemeinschaftswährung behalte. Für den weiteren Verlauf sei wichtig, welche unmittelbaren Reaktionen es innerhalb und außerhalb Griechenland jetzt gebe. JP Morgan erwarte, dass der Ton auf beiden Seiten etwas versöhnlicher werde als zuletzt.

          Ökonomen erwarten Grexit

          Führende deutsche Ökonomen sehen Griechenland ebenso auf dem Weg aus dem Euro. „Es läuft auf einen Grexit hinaus„, sagte BayernLB-Chefvolkswirt Jürgen Michels am Sonntagabend der Nachrichtenagentur Reuters. „Ein Ende mit Schrecken ist möglich“, sagte auch der Chefökonom der Berenberg Bank, Holger Schmieding.

          Eine Staatspleite scheint kaum noch vermeidbar, nachdem Athen vor wenigen Tagen eine Rückzahlung an den Internationalen Währungsfonds nicht leistete und auch keine neuen Hilfsgelder mehr bekommt. „Am 20. Juli könnten die von der EZB gehaltenen Staatsanleihen nicht wie vereinbart zurückgezahlt werden“, erwartet Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer. „Dann dürfte die EZB die Obergrenze für die ELA-Notkredite nicht erhöhen, so dass die griechischen Banken auszubluten drohen.“ Zudem werde es für die Regierung schwierig, die nächsten Lohn- und Rentenzahlungen zu stemmen. „In einer solchen Situation bliebe der Regierung kaum etwas anderes übrig, als eine neue Währung einzuführen, um so die Zahlungsfähigkeit zurückzugewinnen“, erklärte Krämer. „Das wäre wohl faktisch das Ende eines Mitgliedschaft in der Währungsunion.“

          Einen Last-Minute-Kompromiss hält Berenberg-Experte Schmieding für kaum noch machbar. „Die Regierung hat die Wirtschaft so gelähmt, dass der Finanzbedarf von Griechenland von Woche zu Woche steigt“, sagte er. „Das macht es den Gläubigern sehr, sehr schwer, etwas anzubieten, das ausreichen könnte.“

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