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Nach der Wahl in Griechenland : Raus aus dem Notstandsmodus

Kann Tsipras nach der Wahl die Versprechen halten, die zu dem dritten Hilfspaket geführt haben? Bild: AFP

Griechenland hat gewählt. Nach seinem klaren Wahlsieg stehen für den alten wie neuen Regierungschef Alexis Tsipras viele Reformen aus: Frührenten, Steuersystem, Privatisierungen und mehr muss er anpacken.

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          Der alte und neue griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras steht auch nach seinem Wahlsieg vor vielerlei unangenehmen Aufgaben. Allgemein gehaltene Versprechen, die im August als Gegenleistung für das dritte Rettungspaket abgegeben wurden, müssen erst noch konkret in die Realität umgesetzt werden – bevor schon im Oktober die Gläubiger zu einer ersten Überprüfung kommen. Tsipras, der die Vertragskonditionen ausgehandelt hat, wollte nicht umsonst einen kurzfristigen Wahltermin, bevor die griechischen Wähler die praktischen Folgen von Reformen zu spüren bekämen und sich mit der Stimmabgabe dafür rächen könnten.

          Tobias Piller

          Wirtschaftskorrespondent für Italien und Griechenland mit Sitz in Rom.

          Bis ins Detail ausgestaltet werden muss zum Beispiel noch die versprochene Abschaffung der Frührenten. Zugleich spüren ab Oktober manche Inseln den Abbau von Steuerprivilegien, die bisher eine um 30 Prozent reduzierte Mehrwertsteuer erlaubten. Auch von den Landwirten sind noch Proteste gegen den Abbau von Steuervergünstigungen zu erwarten. Die versprochene Privatisierungskampagne mit einem Volumen von 50 Milliarden Euro muss auch erst noch konkrete Form annehmen, etwa mit einer neuen Spitze für die staatliche Privatisierungsbehörde, die künftig mehr von den Gläubigern als von der griechischen Regierung überwacht werden soll.

          Geldgebern sind nun die Reformen wichtiger

          Zu den Herausforderungen zählt schließlich, die griechische Staats- und Finanzverwaltung überhaupt wieder in geordnete Bahnen zu lenken. Denn seit Monaten steckt Griechenland nur in einer Art Notstandsmodus. Aus der Staatskasse wurden seit längerer Zeit nur noch Gehälter und Renten bezahlt, während sich gegenüber den Lieferanten des griechischen Staates Schulden auftürmen. Für den Abbau von Verbindlichkeiten gegenüber den Lieferanten hatte Griechenland bereits in den ersten beiden Rettungsprogrammen detaillierte Zielvorgaben erhalten, doch nun muss dieser Sanierungsprozess wieder von vorne anfangen.

          Der Haushaltsausgleich stand in den früheren Rettungsprogrammen im Mittelpunkt, als es galt, ein Defizit von 15 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und ein Primärdefizit (ohne Einberechnung von Zinskosten) von 10 Prozent des BIP zu beseitigen. Doch die Sanierungsziele für den Haushalt haben im dritten Rettungsprogramm an Bedeutung verloren, den Geldgebern sind nun die Reformen wichtiger. Die Ziele für 2016 sind daher deutlich reduziert worden: War im zweiten Rettungsprogramm noch von einem Primärüberschuss von 4,5 Prozent des BIP die Rede, lautet das Ziel nun nur noch 0,5 Prozent des BIP.

          Grund für dieses Entgegenkommen ist der Umstand, dass Griechenland wegen der Spekulationen um einen Grexit und wegen der Kapitalausfuhrkontrollen in diesem Jahr wieder in eine Rezession zurückgefallen ist. Obwohl die Haushaltsziele nun grundsätzlich leichter erreichbar sind, ist eine wichtige Voraussetzung für die griechische Haushaltspolitik, dass die Griechen weiterhin alle Steuern bezahlen. Viele von ihnen hatten Anfang des Jahres an das Wahlkampfversprechen von Alexis Tsipras geglaubt, dass er die verhasste Immobiliensteuer abschaffen werde, und gleich die Zahlungen eingestellt. Nun gehört zu den unangenehmen Bestandteilen des Rettungspakets auch das Weiterbestehen der Immobiliensteuern.

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