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Nach der Wahl in Griechenland : Europa hofft auf den guten Griechen

Klare Aussage: Syriza-Anhänger feiern ihren Wahlsieg - zu Zugeständnissen dürfte mancher hier jetzt weniger bereit sein denn je Bild: AFP

Die Euro-Staaten setzen nach der Wahl in Griechenland darauf, dass sich die neue griechische Regierung an die Vereinbarung mit ihren Gläubigern halten wird. Tsipras wird sein Amt schnell antreten - und ein wichtiges Wahlversprechen wahr machen. Eine Analyse.

          Im Januar war alles etwas anders als jetzt. Fast über Nacht bildete Syriza-Parteichef Alexis Tsipras nach seinem Erdrutschsieg in Athen eine neue Regierung, stellte den Inhalt des Reformabkommens mit den Gläubigern und deren „Troika“ infrage – und sein neuer Finanzminister Giannis Varoufakis stellte Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem bloß, der in wohlmeinender Absicht schon in der ersten Woche nach der Wahl in die griechische Hauptstadt gereist war. In der gemeinsamen Pressekonferenz mit Dijsselbloem warf Varoufakis praktisch die Troika aus dem Land – und eröffnete so den Dauerkonflikt mit den Gläubigern, der erst mit den endgültigen Beschlüssen über ein drittes Hilfsprogramm im August vorläufig gelöst war.

          Werner Mussler

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Natürlich ist die Griechenland-Krise weder mit dem dritten Programm noch nach der jetzigen Wahl gelöst. Dennoch sind die Gläubiger jetzt deutlich weniger nervös als im Januar. Das offizielle Brüssel hielt sich am Sonntagabend mit Stellungnahmen ohnehin zurück. Mit  Mut machenden Appellen äußerten sich etwa der Chef der deutschen SPD-Abgeordneten im Europaparlament Udo Bullmann. Die nicht ganz unbegründete Brüsseler Hoffnung lautet, dass die neue Regierung – egal wie sie aussieht – an die Reformvereinbarungen mit den Geldgebern gebunden fühlt.

          Entscheidend sei nicht, ob Griechenland künftig von einer linken oder rechten Regierung gelenkt werde, hieß es schon vor der Wahl in der Eurogruppe. Entscheidend sei vielmehr, dass sich in Hellas politische Stabilität einstelle und die neue Regierung die Kraft habe, die mit den Geldgebern vereinbarten Reformen durchzusetzen. Dazu haben sich vor der Wahl alle potentiellen Koalitionsparteien bekannt.

          Wahlen in Griechenland

          Wählerstimmen

          Wahlkreise, stärkste Parteien

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          Sitzverteilung im Parlament

          Ergebnisse im Detail

          Für den entgegen der jüngsten Umfragen schließlich doch deutlichen Wahlsieger Alexis Tsipras sind seine früheren Regierungsmitglieder als Koalitionspartner eigentlich nicht mehr salonfähig. Das gilt für die linksradikale Syriza-Abspaltung Laiki Enotita seines früheren Energieministers Panagiotis Lafazanis, die allerdings den Einzug ins Parlament verpasste.

          Und das gilt für die rechtspopulistische Anel-Partei (Unabhängige Griechen“) der mit Tsipras bis vor wenigen Wochen regierenden Verteidigungsminister Panos Kammenos - deswegen ist fragwürdig, dass offenbar genau diese Koalition fortgesetzt wird. In Frage gekommen und ein besseres Zeichen für die Gläubiger wären für die sozialdemokratische Pasok und die linksliberale Partei To Potami als Bündnispartner.

          Athen muss sich beeilen

          Wenn die neue Regierung ernannt und vereidigt ist, was schon in wenigen Tagen sein kann, dürfte die Gläubiger-Troika ihre im Wahlkampf auf Eis gelegte Überprüfung der im Juli und August vereinbarten Reformen wieder aufnehmen – von denen die neue Regierung aber einige noch ins Werk setzen muss.

          Dass diese Überprüfung zeitplangemäß bis Ende Oktober abgeschlossen werden kann, ist indes unwahrscheinlich. Das hat auch damit, dass die Troika-Inspektionen in der Vergangenheit fast immer länger als vorgesehen gedauert haben, egal welche Partei an der Regierung war. Denn vollen Herzens steht keine griechische Partei hinter den Programmauflagen.

          Die europäischen Gläubiger setzen dennoch darauf, dass die neue Regierung die noch ausstehenden Reformen bis Anfang November ins Werk setzt. Das hat einen simplen Grund: Nicht nur die Auszahlung einer weiteren Kredittranche an Athen hängt vom erfolgreichen Abschluss der Überprüfung ab, sondern auch die ominösen „Schuldenmaßnahmen“, die die Eurogruppe Griechenland zugesagt hat und die auch vom Internationalen Währungsfonds (IWF) immer wieder gefordert wurden (und mit denen Tsipras im Wahlkampf für sich geworben hat). Auch die für Mitte November zusätzlich zugesagten 15 Milliarden Euro zur Abwicklung und Rekapitalisierung griechischer Banken (nach Bilanzprüfungen und Stresstests) sind an einen erfolgreichen Abschluss der Troika-Überprüfung geknüpft.