https://www.faz.net/-gqu-882x0

Nach der Wahl in Griechenland : Europa hofft auf den guten Griechen

Die europäischen Gläubiger setzen dennoch darauf, dass die neue Regierung die noch ausstehenden Reformen bis Anfang November ins Werk setzt. Das hat einen simplen Grund: Nicht nur die Auszahlung einer weiteren Kredittranche an Athen hängt vom erfolgreichen Abschluss der Überprüfung ab, sondern auch die ominösen „Schuldenmaßnahmen“, die die Eurogruppe Griechenland zugesagt hat und die auch vom Internationalen Währungsfonds (IWF) immer wieder gefordert wurden (und mit denen Tsipras im Wahlkampf für sich geworben hat). Auch die für Mitte November zusätzlich zugesagten 15 Milliarden Euro zur Abwicklung und Rekapitalisierung griechischer Banken (nach Bilanzprüfungen und Stresstests) sind an einen erfolgreichen Abschluss der Troika-Überprüfung geknüpft.

Wie die „Schuldenmaßnahmen“ aussehen werden, ist im Großen und Ganzen klar: Einen „nominalen“ Schuldenschnitt wird es nicht geben, aber Entscheidungen, die diesem gleichkommen. Die Fälligkeit der ersten Kredite lässt sich noch weiter nach hinten schieben, auch Zinszahlungen können später fällig werden, und Kreditlaufzeiten ließen sich abermals  verlängern. Christine Lagarde, die geschäftsführende IWF-Direktorin, hat schon mehrfach durchblicken lassen, dass eine solche Lösung am Fonds nicht scheitern wird. Der IWF dürfte letztlich mit genau jenen 16 Milliarden Euro zum dritten Griechenland-Programm beitragen, die er wegen des abgebrochenen zweiten Programms zurückgehalten hat.

Auch für den Fonds ist als Kriterium für die Tragfähigkeit der griechischen Staatsschuld offenbar nicht mehr deren Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) entscheidend – denn die nähert sich mit den neuen Hilfskrediten schnell der Marke von 200 Prozent des BIP.  Als neues Kriterium gilt der sogenannte Bruttofinanzbedarf, also die Höhe der jährlich zu zahlenden Zinsen und Tilgungs-Verpflichtungen.

Wegen der nach hinten geschobenen Tilgung für die Hilfskredite kalkuliert ESM-Chef Klaus Regling ESM, mit einem jährlichen Bruttofinanzbedarf des Landes von 15 Prozent des BIP. Diese Rechnung geht freilich nur auf, wenn das Land in den kommenden Jahren tatsächlich – wie in der Kreditvereinbarung mit Athen festgehalten – einen Primärüberschuss (also einen positiven Haushaltssaldo ohne Zinsen) erwirtschaftet. Das ist keineswegs einfach. Ob und wie die hohen Schulden irgendwann zurückgefahren werden können, bleibt ohnehin offen.

Es geht auch um die Banken

Der Zeitdruck bei der Bankenabwicklung und –rekapitalisierung ergibt sich aus einer Ironie des europäischen Krisenmanagaments. Vom 1. Januar 2016 an gilt die neue EU-Bankenabwicklungsrichtlinie. Die sieht bekanntlich vor, dass künftig zunächst Einleger und Gläubiger eines Instituts für dessen Pleite haftbar gemacht werden sollen. In Griechenland soll diese Regel noch nicht gelten. Das Land sei ein Sonderfall, sagte kürzlich die Präsidentin der neuen Abwicklungsbehörde SRB, Elke König.

Der Eigentümer der vier großen griechischen Banken sei ohnehin weitgehend der Staat. Deshalb müssten die nötigen Kapitalspritzen doch noch einmal über Kredite des Krisenfonds ESM finanziert werden. Mitte November sind die Mittel fällig. Jede Regierung müsse ein Interesse daran haben, bis dahin die Voraussetzungen dafür zu schaffen, heißt es in der Eurogruppe.

Weitere Themen

Axel Voss auf der Gamescom Video-Seite öffnen

„Dont kill the Messenger“ : Axel Voss auf der Gamescom

Wir haben einen Rundgang über das Kölner Messegelände mit Axel Voss, dem wohl polarisierendsten Besucher der diesjährigen Gamescom unternommen und uns mit ihm über die Debatte um Artikel 13, seine Bekanntheit bei jüngeren Gamern und Minecraft unterhalten.

Topmeldungen

Newsletter

Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.