https://www.faz.net/-gqu-85n7x

Nach der Einigung in Brüssel : Syrizas Links-Plattform macht mobil

  • Aktualisiert am

Energieminister Lafazanis ist der parteiinterne Widersacher des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras. Bild: Reuters

In Brüssel einigt sich Alexis Tsipras mit den Geldgebern. Zuhause muss er das Ergebnis nun durchsetzen - im Parlament und in der eigenen Partei. Wahrscheinlich bleibt seine Regierung in dieser Form nicht mehr allzu lange bestehen.

          2 Min.

          Der linke Flügel der Syriza-Partei von Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras ruft zum Widerstand gegen die Ergebnisse des Euro-Gipfels auf. „Nach 17-stündigen Verhandlungen haben die Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone eine Vereinbarung geschlossen, die Griechenland und die Griechen demütigt“, erklärte diese Plattform auf ihrer Internetseite. „Das griechische Volk darf sich dadurch nicht entmutigen lassen, im Gegenteil: Es muss hartnäckig bleiben, wie es das im Referendum und den landesweiten Protesten für ein ’Nein’ bis ganz zum Ende war.“ Gegner der Einigung von Brüssel haben für den Montagabend zu einer Demonstration im Zentrum Athens aufgerufen.

          Es handle sich um ein Rettungspaket mit noch härteren Konditionen als seine Vorgänger, das die Troika wieder etabliere und das Land dazu verdamme, „eine Schuldenkolonie“ unter der Aufsicht einer von Deutschland geführten EU zu bleiben, kritisierte der radikale Flügel des Linksbündnisses. Die Griechen müssten Nein sagen - zum Rettungspaket, zum Neoliberalismus und der Sparpolitik, die das Rückgrat der Währungsunion bildeten.

          Die Spannungen im linken Syriza-Bündnis waren schon am Freitag offen sichtbar geworden, als 17 Angeordnete Tsipras im Parlament die Gefolgschaft in der Frage verweigerten, ob er mit den Geldgebern überhaupt über ein neues Hilfspaket verhandeln darf. Darunter war auch der Anführer der Links-Plattform, Energieminister Panagiotis Lafazanis. Schon Ende vergangener Woche machten Spekulationen die Runde, er könne schon in den nächsten Tagen abgelöst werden.

          Gibt es Neuwahlen?

          Die große Zustimmung, die Tsipras für sein Verhandlungsmandat in Brüssel bekam, lag daran, dass auch die pro-europäischen Oppositionsparteien dafür stimmten. Klar ist, dass er auch in der bis Mittwoch anstehenden Abstimmung über die nun erzielte Einigung und die ersten sofort zu beschließenden Maßnahmen Stimmen der Oppositions-Abgeordneten brauchen wird. Ranghohe EU-Vertreter stehen seit Wochen auch mit den Führern dieser Parteien in Kontakt, etwa mit Stavros Theodorakis von der marktwirtschaftlich orientierten Partei To Potami.

          Als sehr wahrscheinlich gilt, dass die Regierung in Athen in ihrer jetzigen Form nicht mehr allzu lange bestehen bleibt. Wie sie sich verändert, darüber machen verschiedene Szenarien die Runde: Eine Möglichkeit besteht darin, dass ein oder zwei der kleineren Parteien (etwa To Potami) in die Koalition aufgenommen werden und vielleicht die rechtspopulistische Anel-Partei, die derzeit den Verteidigungsminister stellt, ausscheidet.

          Ebenfalls denkbar - und vielleicht sogar wahrscheinlicher - ist eine sogenannte „Regierung der nationalen Einheit“. Daran wären viele Parteien beteiligt. Ob aber Alexis Tsipras Ministerpräsident bliebe oder eher ein “Technokrat“ wie beispielsweise Zentralbank-Chef Giannis Stournaras, ist nicht klar. Nicht nur in diesem Fall sind Neuwahlen noch in diesem Jahr nicht auszuschließen - sie böten Tsipras eine Möglichkeit, Widersacher in der eigenen Partei aus dem Parlament zu kegeln, weil er die Wahl-Liste seiner Partei sehr frei zusammensetzen kann.

          Unter den griechischen Wählern reagierten ebenfalls einige sehr enttäuscht auf die Ergebnisse in Brüssel. „Wissen Sie, es ist zwar schon ein Sieg, aber ein Pyrrhus-Sieg, weil die Bedingungen sehr streng sind“, sagte die 73 Jahre alte Marianna in Athen. „Die Menschen leiden seit fünf Jahren, und jetzt wird es noch schlimmer. Das macht es schwierig für uns.“

          „Ich bin sehr enttäuscht“, sagte auch die 43 Jahre alte Angestellte Christina. Die Regierung habe zunächst sehr schwungvoll agiert und den Menschen Hoffnung gegeben. „Wir waren auf schlechte Nachrichten vorbereitet, und dann ist das Schlimmste eingetreten. Das ist es, was die meisten Menschen jetzt empfinden.“

          Weitere Themen

          Exportstopp für Waffen trifft Türkei kaum

          Einsatz in Syrien : Exportstopp für Waffen trifft Türkei kaum

          Im Zuge der politischen Spannungen rücken die westlichen Ausrüster der türkischen Armee in den Fokus. Deutschland hatte schon 2018 kaum noch Rüstungsexporte in das Land genehmigt.

          Topmeldungen

          Mit Pomp: Königin Elisabeth II. und Prinz Charles bei der Wiedereröffnung des britischen Parlaments am Montag.

          Queen’s Speech im Parlament : Eine fehlerfreie Zeremonie

          Oppositionspolitiker bezeichnen die Rede von Königin Elisabeth II. zur Wiedereröffnung des Parlaments als Farce. Premierminister Boris Johnson wirkt zufrieden.
          Präsident Erdogan erklärt sich gegenüber Journalisten.

          Krieg in Syrien : VW stellt Werk in der Türkei in Frage

          Eigentlich war die Sache in trockenen Tüchern, nahe Izmir wollte VW sein erstes türkisches Pkw-Werk errichten. Doch weil Erdogans Truppen in Nordsyrien einmarschiert sind und dort die Kurden bekämpfen, wachsen die Zweifel an der Standortentscheidung.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.