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Nach der Abstimmung in Athen : Noch mehr Abweichler setzen Tsipras unter Zugzwang

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Alexis Tsipras: für ein Europa der Völker, nicht der Bruttoinlandsprodukte Bild: AP

Das griechische Parlament hat das neue Reformprogramm beschlossen. Ministerpräsident Alexis Tsipras verfehlte aber wieder eine eigene Mehrheit. Es gibt mehrere Gründe dafür, warum eine Neuwahl ihm nutzt.

          Das griechische Parlament hat nun die Bedingungen der Gläubiger-Experten für ein drittes Hilfspaket erfüllt. Bereits vor der Debatte und der anschließenden Abstimmung, die sich bis in den frühen Morgen zogen, war klar, dass die Mehrheit der Abgeordneten für eine Serie neuer Sparmaßnahmen und Reformen stimmen würde, um Griechenland solvent und in der Währungsunion zu halten. Die pro-europäischen Oppositionsparteien Nea Dimokratia, To Potami und Pasok hatten signalisiert, dass sie wie auch in den beiden vorangegangenen Abstimmungen für das Sparpaket stimmen würden. Am Ende stimmten mit 222 Abgeordneten sogar mehr als zwei Drittel der griechischen Volksvertreter mit „Ja“.

          Allerdings: Zugleich stieg auch die Zahl der Abweichler in der regierenden Syriza-Partei auf nun 43, darunter etwa der vor kurzer Zeit entlassene Energieminister Panagiotis Lafazanis und Parlamentspräsidentin Zoe Konstantopoulou. Für den Ministerpräsidenten Alexis Tsipras folgt daraus, dass er ein weiteres Mal keine eigene Mehrheit für seinen neuen Kurs bekommen hat. Zugleich fiel die Zustimmung der Regierungspartei infolgedessen auf weniger als 120 Stimmen, was im Grunde bedeutet: Neuwahlen schon in Kürze dürften sehr wahrscheinlich sein, auch wenn offiziell immer wieder auf jede entsprechende Spekulation ein Dementi folgt.

          Der unlängst entlassene Energieminister Panagiotis Lafazanis führt die Linksplattform innerhalb Syrizas an und hat schon gesagt, dass er eine neue Bewegung gründen will.

          Dass gerade aus Sicht von Tsipras eine sehr schnelle abermalige Wahl von Interesse ist, hat dabei mehrere Gründe: Er selbst hat mehrfach schon verlautbaren lassen, nicht dauerhaft eine Minderheitsregierung anführen zu wollen, aber auch nicht Regierungschef einer sogenannten „Regierung der nationalen Einheit“ sein zu wollen, also einer Koalition aus nahezu allen im Parlament vertretenen Parteien. In Umfragen ist er - obwohl er im Grunde alle Wahlversprechen kassiert hat und nun das Gegenteil davon tut - weiterhin beliebt, was sich schnell ändern könnte, wenn die neuen Sparbeschlüsse umgesetzt werden. Zugleich kann er nach dem griechischen Wahlgesetz als Ministerpräsident im Falle einer abermaligen Wahl, wie sie nun möglich ist, die Liste alleine bestimmen - und so Abweichler durch seiner Linie folgende Abgeordnete ersetzen.

          Ein weiterer Grund, der eher für eine schnelle Neuwahl spricht, liegt darin, dass Tsipras seinen partei-internen Kritikern damit weniger Zeit ließe, sich zu organisieren und eine eigene Partei zu etablieren. Ex-Energieminister Lafazanis, der die Linksplattform innerhalb Syrizas anführt, kündigte gerade an, eine eigene Bewegung gründen zu wollen, die sich gegen das Sparpaket wendet. Er selbst, aber auch der unlängst ebenfalls entlassene Minister Dimitris Stratoulis und die Tsipras-Widersacherin Zoe Konstantopoulou haben neulich schon in regierungskritischen öffentlichen Auftritten ausgetestet, wie sie im Volk ankommen. Ein formaler Bruch innerhalb der Partei, die im Januar an die Macht gekommen war, ist darum wohl nur eine Frage der Zeit. Nach Angaben eines gut informierten Politik-Analysten hat die Syriza-Linksplattform schon ihre Fühler ausgestreckt nach einer noch weiter links liegenden Partei namens „Plan B”, die von Alekos Alavanos geführt wird.

          Und schließlich dürften Neuwahlen auch aus wirtschaftlichen Gründen von Interesse sein für Tsipras. Eine stabile und handlungsfähige Regierungskoalition ist zusammen mit dem neuen Hilfspaket eine Mindestvoraussetzung dafür, dass Reformzusagen auch eingehalten und zum Beispiel die Wirtschaft lähmende Kapitalverkehrskontrollen wieder abgeschafft werden können.

          Und wie sieht der Weg zu einer Neuwahl konkret aus? Ein plausibles Szenario, über das schon spekuliert wird, lautet so: Tsipras bringt ein drittes Hilfsprogramm in den kommenden Tagen unter Dach und Fach (an diesem Freitag geben die Euro-Finanzminister grünes Licht, nächste Woche der Bundestag). Kurz nach dem 20. August, an dem Griechenland abermals mehr als drei Milliarden Euro Schulden bei der Europäischen Zentralbank tilgen muss, stellt Tsipras im Parlament die Vertrauensfrage. Wenn er sie nicht besteht, folgen Wahlen wohl Anfang oder Mitte September.

          Der Chef der konservativen Oppositionspartei Evangelos Meimarakis, der auch die Umfragen kennt, warnte hingegen eindringlich vor Neuwahlen. Wahlen würden das Land weit zurückwerfen, Athen werde wertvolle Zeit verlieren.

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