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Milliarden für Griechenland : Euro-Finanzminister stimmen drittem Hilfspaket zu

  • Aktualisiert am

Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem (links) mit dem griechischen Finanzminister Euklid Tsakalotos am Freitagabend in Brüssel Bild: Reuters

Das „Ja“ der Euro-Finanzminister rückt ein drittes Hilfspaket für Griechenland in greifbare Nähe. Bundesfinanzminister Schäuble rechnet mit einer weiteren Beteiligung des IWF.

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          Der Weg für das neue Griechenland-Hilfsprogramm ist so gut wie frei. Die 19 Finanzminister der Euro-Staaten akzeptierten am Freitagabend in Brüssel nach etwa sechsstündigen Verhandlungen die zuvor von Experten ausgehandelten Bedingungen für die geplanten Kredite von bis zu 86 Milliarden Euro. Der belgische Finanzminister Johan Van Overtveldt sagte der Nachrichtenagentur Reuters nach der Sondersitzung, dass die Eurogruppe die Hilfsvereinbarung mit Griechenland unter Hinzunahme einiger weiterer Maßnahmen gebilligt habe.

          Nun müssen nur noch der Deutsche Bundestag und sechs weitere nationale Parlamente das Hilfsprogramm billigen. Eine Ablehnung dort gilt als unwahrscheinlich. Die erste Tranche soll sich auf 26 Milliarden Euro belaufen. Davon sollen zehn Milliarden Euro in die Rekapitalisierung der maroden griechischen Banken fließen.

          Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zeigte sich zufrieden mit dem Ergebnis. Zur umstrittenen Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF) am Hilfspaket äußerte er die Erwartung, dass es zu einer Lösung komme könne. Die Frage einer Schuldenerleichterung soll bei der Überprüfung der Vereinbarung im Oktober anstehen.

          Dijseelbloom: Kein „nominaler Schuldenschnitt“

          Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem sagte nach der Sondersitzung auf einer Pressekonferenz, dass die weitere Beteiligung des IWF an einem Hilfsprogramm von grundlegender Bedeutung für die Eurogruppe sei. Abhängig sei diese Beteiligung für den IWF aber von der Umsetzung von Reformen, insbesondere des griechischen Rentensystems. Der IWF müsse zudem von der Tragfähigkeit der griechischen Schulden überzeugt sein. „Diese Schuldentragfähigkeit kann durch ein umfangreiches Programm wie das jetzt vorliegende  erreicht werden, aber ohne nominalen Schuldenschnitt", sagte Dijsselbloem.

          In einer Analyse hatten die EU-Kommission und die Europäische Zentralbank „ernsthafte Bedenken“ zur Schuldentragfähigkeit geäußert. Sie empfehlen längere Rückzahlungsfristen, aber keinen – von Berlin abgelehnten – klassischen Schuldenschnitt.

          Nach Ansicht des Chefs des Euro-Rettungsschirms ESM, Klaus Regling, dürften die angesetzten 86 Milliarden Euro für Griechenland nicht voll vom ESM bereitgestellt werden müssen, da voraussichtlich auch der IWF Geld hinzuschießen werde. Zudem könne Griechenland durch Privatisierungen und die Rückkehr an die Finanzmärkte Geld beisteuern.

          Auf Expertenebene hatten sich Griechenland und seine Geldgeber bereits in der Nacht zum Dienstag auf einen Rahmen für das mittlerweile dritte Hilfsprogramm verständigt. Er sieht vor, dass die neuen Kredite nur gegen weitreichende Reform- und Sparzusagen ausgezahlt werden. Dies sind zum Beispiel Steuererhöhungen und Änderungen am Rentensystem.

          Sollten der Bundestag und die anderen Parlamente Anfang der nächsten Woche wie erwartet zustimmen, könnte Griechenland am kommenden Donnerstag fällige Schulden in Höhe von 3,4 Milliarden Euro mit Mitteln aus dem neuen Hilfsprogramm begleichen. Gibt es doch noch unerwartete Hindernisse, müsste eine weiterer Überbrückungskredit her.

          Bei den Schulden handelt es sich um 3,4 Milliarden Euro, die Athen für auslaufende Anleihen und Zinsen an die Europäische Zentralbank (EZB) zahlen muss. Sollte die Rückzahlung ausbleiben, müsste die EZB dem Land eigentlich den Geldhahn zudrehen, was den Zusammenbruch der Wirtschaft zur Folge haben könnte.

          Der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, erklärte auf dem Kurznachrichtendienst Twitter Überlegungen hinsichtlich eines etwaigen Grexits für beendet. „Griechenland ist und wird irreversibel ein Mitglied der Euro-Zone bleiben“, schrieb Juncker am Freitagabend.

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          Trotz des klaren  Parlamentsvotums in der Nacht zum Freitag stehen Griechenland unruhige Zeiten bevor. So billigten zwar 222 der nach der Nachtsitzung anwesenden 297 Abgeordneten die Vereinbarung. Aus dem Koalitionslager der linksgerichteten Syriza-Partei von Ministerpräsident Alexis Tsipras und der rechtsnationalen „Unabhängigen Griechen“ stimmten nur 118 der 162 Abgeordneten zu.

          32 Parlamentarier – mehr als im Juli – lehnten den Regierungskurs ab. Vertreter des linken Syriza-Parteiflügels unter dem im Juli aus Protest zurückgetretenen früheren Energieminister Panagiotis Lafazanis kündigten die Gründung von Gruppen für eine neue politische Bewegung an. Unklar war zunächst, ob Tsipras nun die Vertrauensfrage stellen wird und es zu Neuwahlen kommen könnte.

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