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Merkel in Griechenland : Wir zahlen nur noch für uns selbst

Vorbereitet: Die Sicherheitsvorkehrungen in Athen sind vor dem Besuch der Kanzlerin groß Bild: AFP

Angela Merkel besucht Griechenland, und sie weiß genau: Das Hilfsgeld, das Deutschland zahlt, kommt vor allem uns selbst zugute. Mit dieser Zahlung kann man auch aufhören. Ein Kommentar

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          Die Nachrichten, die seit Monaten aus Griechenland kommen, sind nicht gut. Wettbewerbsfähig ist das Land noch lange nicht, die Reformen kommen schleppend voran, die Steuermoral ist schlecht, wie manche Geschichte zeigt, und nach wie vor leben die Griechen über ihre Verhältnisse.

          Doch beim Besuch von Angela Merkel in Athen an diesem Dienstag muss es nicht um Steuermoral gehen und nicht darum, wie viel Geld jeder Grieche ausgibt. Sondern es muss darum gehen, wie viel Geld der Staat noch braucht. Und Angela Merkel weiß genau: Der Staatshaushalt in Griechenland sieht inzwischen anders aus, als viele im Kopf haben.

          Griechenland macht Schulden, um Zinsen zu zahlen

          Ökonomen sagen: „Das Primärdefizit ist nahe null“. Auf Deutsch heißt das: Wenn Griechenland keine Zinsen zahlen müsste, wäre der Haushalt fast ausgeglichen. So gesehen steht der griechische Staatshaushalt nicht mehr schlechter da als Deutschland im Jahr 2009 und 2010.

          In Griechenland steht für das laufende Jahr bisher vor Zinsen ein Defizit von nur 1,4 Milliarden Euro zu Buche, das meldet nicht nur die griechische Regierung so, unabhängige Experten kommen zu ähnlichen Schlüssen. Erst durch die Zinszahlungen verneunfacht sich Griechenlands laufendes Defizit auf 12,5 Milliarden Euro - und das wird dann mit den Hilfskrediten von EU-Staaten und Internationalem Währungsfonds gedeckt.

          Die Gläubiger zahlen an sich selbst

          Das bedeutet: Das Geld, das die Helfer zahlen, geht fast vollständig als Zinsen an die Gläubiger. Und wer sind die Gläubiger? Der Internationale Währungsfonds, die Europäische Zentralbank, der Hilfsfonds EFSF und die Eurostaaten. Seit dem Schuldenschnitt im März, bei dem die privaten Gläubiger auf einen Großteil ihres Geldes verzichten mussten, hat Griechenland praktisch nur noch öffentliche Kreditgeber.

          Unter dem Strich zahlen also die internationalen Hilfsgeber das Geld an sich selbst, wenn auch auf einem lauten und beschwerlichen Umweg durch den griechischen Staatshaushalt. Das Hilfsgeld ist vor allem zu einem nützlich: Es hält die Fiktion aufrecht, dass Griechenland eines Tages seine Schulden selbst tragen könnte.

          Dabei liegt die griechische Staatsschuld schon wieder weit über dem, was langfristig als tragbar gilt. 167 Prozent der Wirtschaftsleistung prophezeit der Internationale Währungsfonds derzeit für das nächste Jahr - dabei haben Ökonomen errechnet, dass für Schwellenländer und Länder mit schlechter Kreditgeschichte die Probleme schon oberhalb von 60 Prozent des BIP beginnen.

          Das Geld, das die Hilfsgeber bisher gezahlt haben, ist also sowieso verloren. Es lohnt sich nicht, dafür Zinsen an sich selbst zu zahlen. Es gibt keinen Grund, den seltsamen Geldkreislauf weiter aufrecht zu halten.

          Patrick Bernau
          Verantwortlicher Redakteur für Wirtschaft und „Wert“ der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

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