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Memorandum : Der Reform-Entwurf für Griechenland steht

  • Aktualisiert am

Souvenir-Tempel aus Plastik in einem Laden in Athen. Bild: AP

Das dritte Hilfspaket für Griechenland rückt näher. Nach Informationen der F.A.S. haben sich die Unterhändler der Gläubiger untereinander auf ein Reformprogramm geeinigt. Doch es gibt Widerstand.

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          Die Unterhändler der Gläubiger-Institutionen haben sich auf ein neues Reform-Memorandum geeinigt. Nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.) steht seit Samstag der Entwurf eines neuen Papiers, das die Reformen für die nächsten drei Jahre festlegt. Es ist die Voraussetzung dafür, ein drittes Hilfspaket zu beschließen.

          Am Samstag bereits hatten Diplomaten der Gläubiger-Institutionen den griechischen Behörden eine "sehr gute Zusammenarbeit" bescheinigt.

          Das 27 Seiten lange Dokument soll über das Wochenende mit der griechischen Regierung abgestimmt und dann den Finanzstaatssekretären der EU-Mitgliedsstaaten vorgelegt werden. Wenn sie zustimmen, können alle Vorbereitungen dafür anlaufen, ein neues Hilfsprogramm bis zum 20. August in Kraft zu setzen. Dann muss Griechenland der EZB gut drei Milliarden Euro zahlen, um eine Staatsanleihe abzulösen.

          Bundesregierung stimmt nicht unbedingt zu

          Allerdings bleibt ungewiss, ob die Bundesregierung dem Vorgehen zustimmt. Schon in den vergangenen Tagen hatte sie davor gewarnt, sich von dem Zeitplan zu sehr unter Druck setzen zu lassen. Notfalls solle lieber zwei oder drei Wochen länger verhandelt werden, in der Zwischenzeit könne eine weitere Brückenfinanzierung Griechenland helfen.

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          Nach Informationen der F.A.S. wurden in einer Telefonkonferenz der Finanzstaatssekretäre am Freitagabend Differenzen zwischen Berlin und Paris hinsichtlich des neuen Treuhandfonds offenbar, an den die griechische Regierung Vermögenswerte von bis zu fünfzig Milliarden Euro übertragen soll. Und schließlich will Berlin als erste Kreditrate zunächst nur etwa 20 Milliarden Euro freigeben, während die Institutionen 30 bis 35 Milliarden Euro für richtig halten. Zudem verlangte der deutsche Vertreter Thomas Steffen, dass Griechenland erst sein Flüchtlingsproblem in den Griff bekommen müsse, bevor das Programm beschlossen werden könne. Anderen Staaten wies das als sachfremd zurück.

          Wenn die strittigen Fragen bis Dienstag geklärt werden, kann der Bundestag am 17. und 18. August aus der Sommerpause zurückgeholt werden, um über das Hilfsprogramm abzustimmen.

          Die griechische Regierung ist bereit, ihren Reformwillen in dieser Woche noch einmal zu bekräftigen, wie die F.A.S. weiter berichtet. Sie will ein  weiteres Paket mit einseitigen Maßnahmen am Dienstag ins Parlament einbringen, bis Freitag sollen die Abgeordneten zustimmen. Darauf hatte die Eurogruppe gedrungen.

          Zu dem Paket gehört eine Kürzung der Verteidigungsausgaben, sie sollen in diesem und im nächsten Jahr um zusammen 500 Millionen Euro sinken. Berufe und Dienstleistungen sollen geöffnet werden – ein Schlag gegen Monopolstrukturen. Subventionen für Bauern sollen schrittweise entfallen. Es handle sich um „sehr substantielle und weitreichende Reformschritte“, urteilten die Institutionen in einer ersten Bewertung für die Finanzstaatssekretäre der EU-Mitgliedsstaaten, die der F.A.S. vorlag.

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