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Schuldenkrise : Schulz: Griechenland braucht schnell bis zu drei Milliarden Euro

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EU-Parlamentspräsident Martin Schulz: „Die Kooperationsbereitschaft der griechischen Regierung muss besser werden“ Bild: dpa

Die Geldgeber Griechenlands fühlen sich ignoriert und beklagen mangelnde Kooperationsbereitschaft. Gleichzeitig drängt Griechenland auf eine neue Finanzspritze. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz sagt, das Land brauche kurzfristig zwei bis drei Milliarden Euro. Der EU-Gipfel soll nun die Lösung bringen.

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          Griechenland steht nach den Worten von EU-Parlamentspräsident Martin Schulz wegen kurzfristiger Zahlungstermine finanziell am Abgrund. Die Finanzlage des Landes „ist gefährlich“, sagte Schulz am Donnerstag dem Deutschlandfunk: „Kurzfristig ist es so, dass zwei bis drei Milliarden erforderlich sind, um die laufenden Verpflichtungen ... aufrechtzuerhalten“, ergänzte der sozialdemokratische Politiker.

          Die Zeit werde knapp, warnte er. Das Land müsse bis Ende des Monats weiteren Zahlungen nachkommen, griechische Banken benötigten Geld, die Möglichkeiten der nationalen Zentralbank zu deren Geldversorgung seien fast erschöpft. „Deshalb wäre es gut, Griechenland würde jetzt endlich die Verpflichtungen, die es eingegangen ist, erfüllen - dann fließt auch wieder Geld“, forderte Schulz. Er höre mit Sorge, dass die Gespräche der internationalen Institutionen - der früheren Troika - mit der griechischen Regierung nur schleppend liefen. „Die Kooperationsbereitschaft der griechischen Regierung muss einfach besser werden“, forderte er.

          Troika klagt über mangelnde Kooperationsbereitschaft

          Am Rande des EU-Gipfels trifft sich heute eine hochrangige Runde mit Kanzlerin Angela Merkel und EZB-Präsident Mario Draghi mit Regierungschef Alexis Tsipras, um einen Ausweg aus der angespannten Finanzlage des Landes zu finden.

          Doch kurz vor dem Treffen haben die Beziehungen zwischen Griechenland und seinen Kreditgebern einen neuen Tiefpunkt erreicht. Die Gespräche zwischen der Regierung und den internationalen Geldgebern über die weitere Zusammenarbeit sind vorerst gescheitert. Politische Kreise in Athen bestätigten eine entsprechende Meldung des „Handelsblattes“.

          Der Zeitung zufolge beschwerten sich Vertreter von EU-Kommission, EZB und IWF nach einer Telefonschalte mit dem griechischen Finanzministerium über mangelnde Kooperationsbereitschaft.

          IWF-Mitarbeiter: Griechenland ist der bisher schwierigste IWF-Klient

          Mitarbeiter des IWF klagten, der Währungsfonds habe in seiner 70-jährigen Geschichte noch nie mit einem Land zu tun gehabt, mit dem sich die Verhandlungen so schwierig gestalteten wie mit Griechenland. Das IWF-Team bezeichnete die Haltung Griechenlands gegenüber seinen Gläubigern als inakzeptabel, hieß es.

          Die Troika sei “vor die Tür gesetzt worden“, hieß es  in Brüssel. Die Regierung in Athen habe ohne Rücksprache neue Staatsausgaben beschlossen und verstoße damit gegen Vereinbarungen. Damit sei die Chance, die Auflagen des laufenden Hilfsprogramms bis Ende April zu erfüllen, nur noch gering. Das griechische Parlament hatte am Mittwoch ein rund 200 Millionen Euro teures Hilfsprogramm für die notleidende Bevölkerung gebilligt. Zudem kündigte die neue griechische Regierung an, den monatlichen Mindestlohn bis zum Sommer kommenden Jahres in zwei Stufen zu erhöhen.

          Gleichzeitig räumte die griechische Regierung ein, dringend weitere Hilfen der EU zu benötigen. Griechenland brauche die Unterstützung der europäischen Partner, um einen finanziellen Engpass zu vermeiden, sagte der stellvertretende Ministerpräsident Giannis Dragasakis im griechischen Fernsehen.

          Griechenland habe seit August keine Kredittranche aus dem Hilfsprogramm der Euro-Partner und des IWF mehr erhalten. Der Staat habe aber in dieser Zeit alle finanziellen Verpflichtungen erfüllt. „Das hat seine Grenzen.“ Deswegen habe Griechenland ein Liquiditätsproblem.

          Das klamme Land muss am Freitag eine weitere Rate über 350 Millionen Euro eines Kredites an den IWF zahlen. Weitere Zahlungen stehen bis Ende März an. Gleichzeitig sind die Steuereinnahmen deutlich hinter den Prognosen zurückgeblieben.

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